Pressestunde

Ludwig für Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war in der "Pressestunde" am Sonntag zu Gast. Er verteidigte sein Vorgehen in der Causa Wien Energie und forderte, dass manche Asylwerberinnen und Asylwerber arbeiten dürfen. 

WIEN. Teuerung, Asyl und Migration, die Wien Energie-Affäre, der Bau des Lobautunnels: Zu zahlreichen Themen nahm Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der ORF "Pressestunde" am Sonntag Stellung. Ludwig, derzeit auch Sprecher der Landeshauptleutekonfernz, verteidigte dabei sowohl seine Entscheidungen im Zuge der Causa Wien Energie als auch den Bau des Lobautunnels und die Maskenpflicht in den Öffis.

"ZiB"-Redakteur Matthias Westhoff und Veronika Dolna, Leiterin der Innenpolitik bei der "Kleinen Zeitung", befragten in der jüngsten "Pressestunde" Ludwig zu einer Vielfalt an Themen. Wie schon nach der Landeshauptleutekonferenz am vergangenen Freitag in Wien, forderte Ludwig von der Bundesregierung am Sonntag erneut eine Gaspreisbremse, wie sie in Deutschland eingeführt wird – so würde unter anderem die heimische Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben.

Asylsuchende am Arbeitsmarkt

Beim Thema Asyl und Migration sprach sich der Wiener Bürgermeister für einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt für jene Menschen aus, deren Asylverfahren noch am Laufen sei, und die gute Chancen hätten in Österreich bleiben zu können. "Wir brauchen in ziemlich allen Branchen Arbeitskräfte", so Ludwig. Einen verpflichtenden Arbeitsdienst für alle Asylsuchende lehnte er jedoch ab.

Ludwig wolle die Bereiche Arbeitsmigration und Asyl zwar getrennt betrachten, zugunsten der österreichischen Wirtschaft sollten aber "Brücken zwischen den beiden Bereichen" hergestellt werden. Ab wann bestimmte Asylwerberinnen und Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollten, solle mit den Sozialpartnern verhandelt werden.

Chatnachrichten und Wien Energie

In Bezug auf seine Handlungen in der Causa Wien Energie sehe Ludwig kein Fehlverhalten. Konkret wurde er zu der Kreditvergabe der Stadt Wien an Wien Energie befragt, die er im vergangenen Juli im Schnellverfahren unterzeichnet hatte – ohne vorher den Gemeinderat zu informieren. Er habe zu Recht von seiner Notkompetenz gebraucht gemacht und würde dies heute wieder so tun, versicherte der Bürgermeister. Die politische Verantwortung würde nun im Rahmen der Untersuchungskommission geklärt werden. 

Ob die Daten auf seinem beruflichen Smartphone im Rahmen der Untersuchung der Causa Wien Energie ausgewertet werden sollten, lasse Ludwig die Richter entscheiden. Ob sich auf seinem Handy politisch brisante Chatnachrichten finden würden, wollte Westhoff wissen. „Das nehme ich nicht an“, antwortete der Wiener Bürgermeister.

Angesprochen auf die Zweifel mancher Experten an der Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht in den Wiener Öffis, wenn in den anderen Bereichen des öffentlichen Lebens keine Maskenpflicht mehr herrscht, verteidigte Ludwig das Festhalten an diesem "relativ geringen Mittel". Damit soll die Ansteckung sowohl mit Corona als auch mit Influenza-Viren eingedämmt werden. Im Gegensatz etwa zu einem freiwilligen Disco-Besuch hätten viele Wienerinnen und Wiener keine Wahl und müssten die Öffis nutzen. Diese Fahrgäste sollten geschützt werden – wie übrigens auch ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen in den Spitälern und Pflegeheimen.

"Die verstehen unseren Schmäh nicht"

An dem Plan zum Bau des Lobautunnels hielt Ludwig in der "Pressestunde" fest. Trotz der Proteste "wird es notwendig sein die Stadt erstens zu versorgen und zweitens den Durchzugsverkehr umzuleiten", so der Bürgermeister. Den Protest für den Klimaschutz aber sieht Ludwig als "legitim, wenn er gewaltlos erfolgt. Trotzdem müssen politische Entscheidungen umgesetzt werden."

Zum Schluss der Sendung wurde noch das „Expat City Ranking 2022“ angesprochen, das Wien erneut zu unfreundlichsten Stadt der Welt gekürt hat. "Ich glaube, die verstehen unseren Schmäh nicht", gab das Stadtoberhaupt als Erklärung an.

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