Nichterfüllung der Asyl-Quote
NEOS: Bundesländer sollen Wien entschädigen
- Wiederkehr fordert in Asylfrage Konsequenzen für Bundesländer, die ihre Quote bei der Unterbringung nicht erfüllen.
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Im Zuge der NEOS-Landesmitgliederversammlung am Samstag forderte der pinke Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr unter anderem Konsequenzen für säumige Bundesländer, die ihre Quote bei der Grundversorgung von Asylwerbern nicht erfüllen. Auch Neuwahlen auf Bundesebene seien notwendig, "um das Land neu aufzustellen".
WIEN. Heftige Kritik gab es von Wiederkehr in Sachen Asyl an den anderen Bundesländern. Als Menschenrechtsstadt sei man immer bereit, zu helfen. So habe man heuer allein an Wiener Schulen über 4.000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen – das entspricht 160 zusätzlichen Schulklassen, betonte Wiederkehr. Während Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung erfülle, weigern sich andere, ihren Anteil zu übernehmen. "Ich bin dafür, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten!“, forderte der Vizebürgermeister in einer Aussendung.
Auch eine qualifizierte Zuwanderung brauche Wien. „Wir bieten den Menschen, die zu uns kommen, Chancen. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch einfordern, dass alle sich an unsere gemeinsamen Werte – die Werte der liberalen Demokratie – halten! Das gilt für Zuwanderer genauso wie für ÖVP-Klubobmänner, die die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellen!“
- In Wien gibt’s ein weiteres Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine, welches Stadtrat Hacker kürzlich besuchte. Viele Bundesländer erfüllen ihre Quote nicht.
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Neuwahlen: "ÖVP braucht kalten Entzug"
Der ÖVP empfiehlt Wiederkehr "einen kalten Entzug": "Es braucht Neuwahlen". Denn der Vertrauensverlust in die Politik bereite die Bühnen für extremistische Tendenzen, Fake News und Verschwörungstheorien. Dass die Neos anders seien, hätten sie seit ihrer Gründung gezeigt, so Wiederkehr. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war bei der Veranstaltung: Man kämpfe auch in Regierungsverantwortung gegen Korruption und für Transparenz. Es müsse wieder Vertrauen in die Politik geschaffen werden, so Meinl-Reisinger: "Und das geht nur mit Neuwahlen.
Viel Lob für vergangene zwei Jahre
Wiederkehr zog auch über die zwei-jährige Regierungszusammenarbeit mit der Wiener SPÖ Bilanz. „Wir haben mehr Transparenz in die Stadt gebracht mit der Reform der U-Kommission, der Einführung von Förderrichtlinien, einem neuen Petitionsrecht, einer Whistleblowing-Plattform". Weiters gebe es einen verbindlichen Plan für Wiens Klimaneutralität bis 2040, die Erhöhung des Budgets für den Radwegeausbau, mehr Geld für Begrünung von Grätzln und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Im Bildungsbereich verweist Wiederkehr unter anderem auf die Aufstockung der Sprachförderkräfte, der Sozialarbeit in den Schulen sowie der Assistenzstunden in den Kindergärten und weiters auf kostenfreie externe Workshops für Pflichtschulen für Input von außen, zum Beispiel zum Thema Mobbing oder zu Wirtschaftsthemen.
- Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will eine Nulllinie ziehen, auch Wiederkehr fordert im Bund Neuwahlen.
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NEOS wollen verkehrsberuhigten Ring
NEOS sieht sich als Motor für Innovation in der Stadt – daher wird am Samstag bei der Mitgliederversammlung auch noch über die NEOS-Positionen zum Stadtentwicklungsplan (STEP) 2035 abgestimmt, der noch in dieser Legislaturperiode erstellt wird. Dabei sei ein "sehr mutiges Papier" mit sehr viel mutigen Ideen herausgekommen, die nicht allen gefallen werden, betonte Wiederkehr. Etwa sei eine Verkehrsberuhigung am Ring vorgesehen, um etwa die Nebenfahrbahnen von Autos zu befreien und den Raum den Menschen zu geben. "Wir brauchen mehr Platz für Lebensqualität."
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