Wiener Stadtregierung
Neos stimmen am 7. Juni über Koalition mit SPÖ ab
- Am 7. Juni werden die Mitglieder der Wiener Neos über den Koalitionspakt mit der SPÖ abstimmen.
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Die Weichen für eine Fortführung der SPÖ-Neos-Koalition in Wien sind gestellt. Doch noch ist nichts fix. Gemäß den Parteistatuten müssen die Neos-Mitglieder einer Koalition zuerst bei einer Landesversammlung zustimmen.
zul. aktualisiert: 7. Juni, 6 Uhr
WIEN. Am 7. Juni werden die Wiener Neos bei ihrer Landesmitgliederversammlung in der Eventlocation "Stage 3" im 3. Bezirk darüber abstimmen, ob sie in die Stadtregierung eintreten und damit dem ausverhandelten Koalitionspakt mit der SPÖ zustimmen. Notwendig ist das aufgrund der Parteistatuten, die in dieser Form einmalig in einer österreichischen Partei sind. Für die Zustimmung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Neos bekommen Bildungsressort
Diese Woche präsentierten die beiden Parteien bereits ihr 191 Seiten umfassendes Regierungsprogramm.
Neos preschten bereits vor und gaben - wenig überraschend - bekannt, Bettina Emmerling für das Amt der Vizebürgermeisterin zu nominieren (mehr dazu unten). Nicht nur das: man bestätigte überdies, dass man auch erneut das Bildungsressort innehaben werde. Als Bildungsstadträtin will man ebenfalls Emmerling nominieren. Formal müssen der Bürgermeister sowie die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte vom Gemeinderat gewählt werden.
- Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sind sich über eine Fortführung der SPÖ-Neos-Koalition einig.
- Foto: Valentina Marinelić/MeinBezirk
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Dass es am 7. Juni grünes Licht von den Neos-Mitgliedern geben wird, scheint für die Partei außer Frage zu stehen. Dennoch betonte Emmerling, sie habe "höchsten Respekt" vor den Mitgliedern und der Entscheidung auf der Landesversammlung. Die als "Punschkrapferl" titulierte Koalition dürfte demnach in eine zweite Legislaturperiode gehen.
Rasche Verhandlungen nach Wien-Wahl
Die Wien-Wahl ist nur rund vier Wochen her. Beim Urnengang am 27. April kam die SPÖ auf 39,38 Prozent der abgegebenen Stimmen und belegte damit deutlich Platz eins. Der kleine Koalitionspartner Neos durfte sich über ein Plus von 2,5 Prozentpunkten freuen und feierte mit 10 Prozent das bisher beste Landesergebnis.
Kurz darauf führte SPÖ-Wien-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig Sondierungsgespräche mit Neos, Grünen und ÖVP und gab schließlich bekannt, mit den Liberalen in Verhandlungen gehen zu wollen. Die beiden Parteien kommen zusammen 53 Mandate im Wiener Gemeinderat.
Eine Mehrheit wäre sich rechnerisch auch mit der FPÖ ausgegangen. Eine Koalition mit den Freiheitlichen hatte Ludwig jedoch bereits vor der Wahl strikt abgelehnt. Nur knapp ein Monat nach der Wahl ist Wien nun also am besten Weg zur Angelobung einer neuen Stadtregierung - sofern die Neos-Mitglieder am 7. Juni dafür stimmen.
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