Causa Wien Energie

Quartalsberichte 2022 warnten vor Schulden

Das Nachrichtenmagazin profil berichtet, dass Wien Energie bereits Ende 2021 mit Schulden in Höhe von 6,9 Milliarden Euro zu kämpfen hatte. In der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission am 31. März soll geklärt werden, ob Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Causa Wien Energie richtig gehandelt hatte. 

WIEN. Als im Sommer 2022 bekannt wurde, dass die Stadt Wien der Wien Energie insgesamt 1,4 Milliarden Euro für Börsengeschäfte zur Verfügung stellte, ging ein Aufschrei durch die Stadt. Denn Bürgermeister Ludwig (SPÖ) tat dies per Notkompetenz und ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. 

Nun deckte das Nachrichtenmagazin profil weitere Details zur Causa Wien Energie auf. Ihnen liegen nämlich das Jahresreporting 2021 und das Quartalsreporting aus dem Jahr 2022 vor - und das obwohl Wien Energie ihre Jahresbilanz 2022 erst im April präsentieren wolle. Die Unterlagen mit Geschäftszahlen der Wien Energie seien vom Beteiligungsmanagement der Stadt Wien auf Basis von Informationen der Wiener Stadtwerke erstellt worden. 

6,9 Milliarden Schulden in 2021

Die Unterlagen sollen laut profil auch einen Vergleich zwischen geplanten und tatsächlichen wirtschaftlichen Kennzahlen beinhalten. Zum Ende des Quartals 2022 lag die Liquidätsposition von Wien Energie in der Bilanz bei 1,7 Milliarden Euro. Geplant waren für diesen Zeitraum jedoch nur 293 Millionen Euro. Zum Jahresende 2021 betrug die Verschuldung 6,9 Milliarden Euro, drei Monate später sollen es bereits acht Milliarden Euro gewesen sein.

Bis Ende September 2022 waren es dann 14 Milliarden Euro. "Warnsignale gab es jedenfalls genug", steht dazu im Artikel. Auf profil-Anfrage bezeichnete Wien Energie diese „Interpretation des Fremdkapitals“ als „aus unserer Sicht verkürzt“ und verweist darauf, dass den Verbindlichkeiten gleichzeitig Vermögenswerte gegenüberstehen würden: „Hier werden keine Gewinne oder Verluste realisiert.“ 

Wusste Ludwig Bescheid?

Um die Frage zu klären, ob der Bürgermeister hier richtig gehandelt hat, tagt seit Dezember 2022 die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats. Ludwig wird voraussichtlich am 31. März ab 10 Uhr vormittags befragt.

Zur Debatte steht auch, wann er überhaupt über die Geldnot der Wien Energie informiert wurde. Denn während dieser in einer Gemeinderatssitzung erklärte, die Höhe, Notwendigkeit und Dringlichkeit seien ihm mit dem fertigen Antrag vom 15. Juli vermittelt worden, sagte der Generaldirektor der Wiener Stadtwerke aus, dass er den Bürgermeister bereits am 8. Juli informiert hätte. Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) behauptete wiederum, sich mit Ludwig "das ganze Jahr 2022 bezüglich der Liquidätsprobleme unterhalten zu haben."

"Rücktritte zu erwarten"

"Die Chronologie der Ereignisse zeigt klar und deutlich, dass der Bürgermeister stets involviert und informiert gewesen sei", meldete sich die ÖVP in einer ersten Reaktion auf den Bericht zu Wort. „Wir werden den Bürgermeister in der Untersuchungskommission mit diesen Erkenntnissen konfrontieren und die mehr als überfällige Aufklärung einfordern. Diese Causa darf nicht länger vertuscht werden“, verspricht Klubobmann Markus Wölbitsch.

„Damit ist erstens bewiesen, dass sowohl die Stadtregierung rund um SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Finanzstadtrat Hanke viel früher von den drohenden Zahlungen wussten und die Notkompetenz ungerechtfertigt gezogen wurde", sagt auch FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. "Nach dieser Ausweitung des Skandals sind nach einer gründlichen Aufarbeitung Rücktritte in diesen Bereichen zu erwarten." 

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