Parteizentrale Löwelstraße
Rechnungshof ortet unzulässige Spende der Stadt Wien an die SPÖ
Der Rechnungshof glaubt, dass die SPÖ unzulässige Spenden von der Stadt Wien erhält. Nämlich in Form einer zu geringen Miete für die Parteiräume in der Wiener Löwelstraße, deren Eigentümerin die Stadt ist.
WIEN. Hat die SPÖ eine illegale Spende von der Stadt Wien erhalten? Diese Vermutung äußert zumindest der Rechnungshof, der am Freitag den Rechenschaftsbericht der SPÖ für das Jahr 2020 veröffentlicht hat. Konkret geht es um die SPÖ-Parteizentrale, die sich in einem Gebäude der Stadt Wien in der Löwelstraße im 1. Bezirk befindet.
Bereits mehrfach in der Vergangenheit wurde die Miete für die Räumlichkeiten seitens der Opposition kritisiert. Nun meint auch der Rechnungshof, die Miete falle deutlich geringer als marktüblich aus bei vergleichbaren Objekten in der Gegend. Rechtlich käme das einer möglichen Sachspende gleich. Eine solche ist zwischen Stadt und Partei jedoch unzulässig. Aus diesem Grund hat der Rechnungshof die SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) gemeldet.
Unterschiedliche Angaben über Mietzins
Schwierigkeiten hat der Rechnungshof auch mit den widersprüchlichen Angaben von Stadt Wien und SPÖ über die tatsächliche Höhe der Miete. Bei einer entsprechenden FPÖ-Anfrage im Gemeinderat erklärte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Mai noch, die Miete betrage 12.000 Euro. Sie sei zuletzt aufgrund der Neuvermessung der Räume gesenkt worden, denn 2017 habe der Mietzins noch 13.600 Euro betragen. Die SPÖ wiederum widerspricht dem und dementiert eine Mietsenkung.
Opposition fordert sofortige Aufklärung
Während sich der pinke Koalitionspartner in Schweigen hüllt, kritisieren die Oppositionsparteien die viel zu niedrige Miete schon lange. Der Preis pro Quadratmeter würde in der Gegend im 1. Bezirk um ein Vielfaches höher liegen als die Stadt an die Bundespartei verrechnen würde. ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer fordert personelle Konsequenzen, sollte es sich tatsächlich um "verdeckte Parteifinanzierung durch die Gemeinde Wien handeln".
Als "Knalleffekt" bezeichnet Dominik Nepp, Parteichef der FPÖ Wien, die Causa. „Wir haben schon immer vermutet, dass es sich bei dieser Billigstmiete um eine illegale Parteienfinanzierung der SPÖ durch die Stadt Wien handelt. Es ist im großen Interesse der Wiener Steuerzahler, dass der Rechnungshof diesen Ludwig-Skandal jetzt aufgreift“, so Nepp.
"SPÖ und Stadt Wien müssen sofort alle Verträge und Zahlungsflüsse betreffend die Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße offenlegen", fordert Martin Margulies, Gemeinderat der Wiener Grünen.
Hier gibt es den Rechenschaftsbericht 2020 der SPÖ zum Download.
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