Pamela Rendi-Wagner
SPÖ will LKW-Maut auf allen Straßen
Die SPÖ ist nach wie vor gegen eine CO2-Steuer, weil das die Pendler zu sehr belasten würde, solange der öffentliche Nahverkehr nicht besser ausgebaut ist.
ÖSTERREICH. SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner präsentierte am Freitag, in der Schlussphase des Wahlkampfs, das Modell für eine flächendeckende LKW-Maut nach dem Vorbild der Schweiz. Das sei eine Maßnahme, die sehr rasch wirke und notwendiges Geld für Klimaschutz-Investitionen bringe.
Gegenüber "meinbezirk" sagte Rendi-Wagner konkret: „Die Einführung einer Lkw-Maut flächendeckend auf allen Straßen würde einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Und: Ich will so viele Lkw wie möglich auf die Schiene bringen."
Nach Schweizer Vorbild
Eine flächendeckende Lkw-Maut könnte nach Schweizer Vorbild funktionieren. Lkw über 3,5 Tonnen zahlen bisher auf Österreichs Autobahnen lediglich eine fahrleistungsabhängige Maut. Für Rendi-Wagner braucht es die Einführung einer Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landstraßen und Gemeindestraßen. Damit würden finanzielle Einnahmen sichergestellt, mit denen man andere Klimaschutzmaßnahmen finanzieren könne. So könnten im Jahr rund 500 Millionen Euro in die Kasse gespült und zweckgebunden ausgegeben werden. Die Ortschaften würden entlastet, weil der enorme Durchzugsverkehr wegfalle.
Rendi-Wagner will dafür sorgen, dass Klimapolitik nicht auf dem Rücken der BürgerInnen ausgetragen wird, wie sie im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko-Benedikt betonte. Und sie nannte weitere, notwendige Maßnahmen für den Umweltschutz: massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ganz Österreich, SPÖ-Klimaticket für 3 Euro am Tag, gerechterer Pendlerbonus, Elektrifizierung der Bahn, Lkw auf die Schiene.
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