Regulierung
Stadt Wien drängt EU bei Kurzfristvermietung zum Handeln
- Die Thematik der Kurzfristvermietung ist, besonders in Hinsicht der akuten Wohnungsknappheit und der steigenden Mietpreise in Großstädten ein heißes Eisen – Stichwort Airbnb.
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Die Thematik der Kurzfristvermietung ist, besonders in Hinsicht der akuten Wohnungsknappheit und der steigenden Mietpreise, ein heißes Eisen. Eine Regulierung ist längst überfällig. Nun fordert die Stadt Wien als Teil die EU zum raschen Handeln auf.
WIEN. Die geplante EU-Reform zur Kurzfristvermietung lässt weiter auf sich warten. Zwar hat die EU-Kommission bereits 2021 klargemacht, dass auf EU-Ebene ein Gesetzesvorschlag zur Regulierung kommen würde – auch ein entsprechender Entwurf soll laut dem zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton in Planung sein. Gekommen ist noch nichts, die Vorlage des geplanten EU-Gesetzes wurde bereits mehrmals verschoben.
Nun drängt die Stadt Wien die EU zum Handeln. Diese soll endlich ein Gesetz zur Regulierung der Kurzfristvermietungen durchboxen. „Zahlreiche Städte aus ganz Europa haben der Kommission über Jahre ihre Problemlagen in Sachen Kurzfristvermietung über Plattformen vorgetragen. Uns geht es um den Schutz des Wiener Wohnraums. Und uns geht es um eine ordentliche, effiziente Vollziehung von Regeln“, so Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) in einem offenem Brief.
- In Großstädten wie Wien ist der Wohnraum knapp – Online-Vermietungsplattformen wie etwa Airbnb sind nicht unwesentlich dafür verantwortlich.
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Keine klaren Regeln
Dadurch, dass Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer ihre Immobilie über Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb anbieten, ist diese nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt verfügbar. Die Folge: Wohnungsknappheit im urbanen Raum.
Der Wegfall am Markt treibt dann auch die Mietpreise in die Höhe. Klare Regeln zur Kurzvermietung gibt es bisher nicht. Viele der sogenannten "Hosts" – jene die ihre Wohnungen via Airbnb und Co. anbieten – operieren dabei in einer Grauzone.
Allianz europäischer Städte
„Wir waren immer für klare Regeln für Plattformen wie Airbnb und alle jene, die sich ihrer bedienen. Wichtig ist, dass wir unsere lokalen Regeln ordentlich vollziehen können. Die EU muss hier vor allem im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten sowohl den Markt regulieren als auch Rechtssicherheit schaffen“, so Gaál und Hanke.
- Die EU kündigt schon seit längerer Zeit an, strengere Regeln bei Airbnb und anderen Formen der Kurzfristvermietung, durchsetzten zu wollen.
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Neben Wien haben sich auch Paris, Amsterdam, Barcelona, Prag, München, Brüssel, Florenz und Warschau dem Appell angeschlossen. "Sowohl ein Rückzieher, aber auch ein Gesetzesvorschlag, der die Anliegen der Städte nicht aufgreift, wäre gleichermaßen ein fatales Signal“, warnen Gaál und Hanke abschließend.
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