Wienweite Lösung angekündigt

Startschuss für Ausweitung des Parkpickerls

Bei einer gemeinsamen Präsentation mit vier Bezirksvorstehern versprach Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heute die flächendeckende Einführung des Parkpickerls in ganz Wien. Näheres ist noch unklar.

WIEN. Eine wienweite Parkpickerl-Lösung wurde vor der Wahl im Oktober 2020 bereits für den vergangenen Herbst versprochen. Die alte Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) hatte mit einem Verkehrs-Gipfel schon Vorarbeit geleistet, auf die ihre Nachfolgerin Ulli Sima (SPÖ) vermutlich nicht zurückgreifen wollte  – oder, wie sie sagt, "zurückgreifen konnte" – und so ist es Mai geworden, bis eine Lösung zumindest in Sicht ist. 

Gefehlt hat Hietzings Bezirksvorsteherin Silke Kobald, die einzige ÖVP-Politikerin in der noch parkpickerlfreien Runde. Auch mit ihr wurden aber bereits Gespräche aufgenommen, sagte Sima: "Ich nehme an, dass kein Bezirk der einzige sein möchte, bei dem es keine Parkraumbewirtschaftung gibt."

Bezirkspickerl bleibt, Vereinheitlichung ist angestrebt

Sicher ist: Das Parkpickerl in seiner jetzigen Form bleibt – also sind weiter die Bezirke für dessen Einführung zuständig. Das sei rechtlich nicht anders möglich, meinte Sima. Die Rahmenbedingungen sollen aber vereinheitlicht werden, um den Fleckerlteppich, der oft beschworen wird, zumindest etwas zu glätten. Derzeit kostet das Pickerl nicht nur in unterschiedlichen Bezirken unterschiedlich viel, die kostenpflichtige Zeit ist auch unterschiedlich lang, genau so wie die maximale Parkdauer für Menschen, die von außerhalb des Bezirks kommen. Dazu kommt das Anrainerparken: Parkplätze, die in einigen Bezirken ausschließlich den Bewohnerinnen und Bewohnern vorbehalten sind.

Die anwesenden Bezirksvorsteher betonten den "Domino-Effekt", der jedesmal eintrete, wenn das Parkpickerl ausgeweitet werde, sprich der Parkdruck steigt in den angrenzenden Gebieten. Deswegen stehe Simmering derzeit unter Zugzwang, weil hier das Pickerl nur in einem Teil des Bezirks eingeführt wurde. In Floridsdorf spüre man wiederum die Parkraumbewirtschaftung in Döbling, berichtet Bezirkschef Georg Papai (SPÖ).

Nur eine gemeinsame Einführung mache deshalb Sinn. Dass diese noch heuer erfolgt, kann sich Sima nicht vorstellen, obwohl sie sich beeilen wolle: Derzeit läuft eine Studie des Magistrats, die noch einmal die Effekte des Pickerls darstellen soll. Dann müssen die einzelnen Pickerl in den Bezirksvertretungen beschlossen werden, das soll am 21. Juni sein. Danach folgen aber noch die technische Umsetzung und die Information der Anrainer.

Hier weniger, dort mehr Verkehr?

Die Ausweitung des Pickerls sei auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes zu sehen, so Sima und Neos-Klubobfrau Bettina Emmerling. Bis 2030 soll sich die Zahl der mit dem Auto nach Wien kommenden Einpendler von derzeit 200.000 halbieren. "Die Alternativen werden sich ergeben, wenn man die Rahmenbedingungen setzt", so Emmerling. Soll der Autoverkehr aus Niederösterreich so reduziert werden, dann wird ein ebenfalls vor kurzem beschlossenes Projekt der SPÖ-Neos-Koalition laut Verkehrsforschern das Gegenteil bewirken: Die durch Donaustadt führende vierspurige Stadtstraße, für die nun das Budget freigegeben wurde.