Posting über Abtreibung
Wiener FPÖ-Parteijugend empört mit Instagram-Post
Die Freiheitliche Jugend Wien (RFJ) sorgte mit einem Instagram-Beitrag für Aufsehen, weshalb einige Gemeinderäte rechtliche Schritte gegen die FPÖ-Parteijugend prüfen.
WIEN. Ein Instagram-Beitrag der Freiheitlichen Jugend Wien (RFJ) sorgt derzeit für Aufsehen. Anlässlich des jüngsten umstrittenen "Marsches fürs Leben" von Abtreibungsgegner – die BezirksZeitung berichtete – hat die RFJ Wien ein Foto von der Demo mit dem Aufschrift "Bevölkerungsaustausch durch Hedonismus: Was Emily abtreibt, gebärt Aischa!".
Dies könnte jetzt ein rechtliches Nachspiel für die RFJ Wien haben. Die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi hat die Jugendorganisation der FPÖ Wien wegen Verhetzung angezeigt. Das berichtet sie auf ihrem Twitter-Account. Die Sujets seien "rassistisch, entmenschlichend und herabwürdigend" sowie "zutiefst sexistisch und frauenfeindlich", so El-Nagashi.
Auch die Brigittenauer Bezirksrätin Ayse Albayrak (SÖZ) kündigte in einer Aussendung rechtliche Schritte an: "Nicht nur namentlich fühle ich mich durch dieses niedertächtige Posting angesprochen, auch trifft mich dies als Frau, Mutter und Mensch". Sie gab am Mittwoch, 19. Oktober, eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung beim zuständigen Staatsanwalt: "Der antimuslimische Rassismus ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn das die ´Freiheitliche Jugend´ immer noch glaubt".
Rechtliche Schritte prüfen auch die SPÖ-Gemeinderäte Omar Al-Rawi, Peter Florianschütz und Mireille Ngosso. Laut Al-Rawi sei diese Social-Media-Botschaft derart abstoßend, dass es einem fast die Sprache verschlägt.
"In der Menschenrechtsstadt Wien haben solche Aussagen keinen Platz. Wir kämpfen gegen Hass in jeder Form, damit er nirgendwo seinen Platz findet. Sowohl im politischen Alltag als auch im Netz", meint SPÖ-Gemeinderat und Menschenrechtssprecher Peter Florianschütz.
RFJ verteidigt "Provokation"
Die RFJ verteidigte die "Provokation": "Es ist ihr gutes Recht, wenn sich gewisse Personen über das Posting aufregen", kommentierte Maximilian Weinzierl, RFJ Wien-Obmann, bei "Kurier.at". Die Provokation "trifft aber einen wahren Kern, wenn man sich etwa die Zusammensetzung der Schulklassen ansieht", so Weinzierl. Er verteidigte auch die Verwendung des Begriffs Hedonismus im Zusammenhang mit Abtreibungen, spricht aber gleichzeitig für die bestehende Fristenlösung aus.
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