Bundesregierung sagt nein
Wiener Leerstandsabgabe kommt nicht
- Zehntausende Wohnungen stehen in Wien leer. Wieviele es genau sind, weiß man jedoch nicht - es gibt keine Leerstandszählung, nur Indizien wie etwa Melderegister oder Stromverbrauch.
- Foto: Stadt Wien/Christian Fürthner
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Zehntausende Wohnungen stehen in Wien leer. Weil die Bevölkerung wächst, der Platz aber nicht, steigen die Mieten immer mehr. Im Herbst 2021 wünschte sich die Stadt vom Finanzministerium eine Leerstandsabgabe, um gegenzusteuern. Der Bund sagt nun "nein."
WIEN. Die Schätzungen der Zahl der in Wien leerstehenden Wohnungen variiert: von rund 30.000 bis rund 100.000 reicht die Bandbreite - weil es keine offiziellen Leerstandsmeldungen gibt, behilft man sich mit der Zählung der Hauptwohnsitze im Vergleich zur Zahl der Wohnungen. Doch die letzte Zählung mit dem Melderegister fand 2015 statt. Und auch die beschriebene Methode sorgt für Ungenauigkeiten, gibt es doch durchaus Wohnungen, in denen jemand wohnt, aber niemand hauptgemeldet ist - und umgekehrt.
Wegen der latent hohen Zahl an leerstehenden Wohnungen und den immer weiter steigenden Mieten schrieb die Stadtregierung aus SPÖ und Neos im November einen Brief mit dem Wunsch nach einer Leerstandsabgabe an den Bund, konkret an das zuständige, von der ÖVP geführte Finanzmonisterium: Denn beschließen müsste so eine Regelung der Bund - oder er beschließt, dass fortan die Bundesländer zuständig seien.
Nun kam die Antwort: "nein" - aus mehreren Gründen. Denn angeblich sei ein Leerstand schwer nachzuweisen, weil etwa das Melderegister oder der Stromverbrauch nur Indizienwirkung hätten. Dazu könne eine Leerstandabgabe zu vermehrt kurzfristigen Mietverträgen führen und damit zu Nachteilen für Mieter. Außerdem drohe laut Finanzministerium die Gefahr, dass Leerstandabgaben in den Mietzins eingepreist und damit an die Mieter weitergegeben werden.
Salzburg is' anders
Im von ÖVP und Grünen regierten Salzburg gehen die Uhren aber offenbar anders - schließlich ist man dort drauf und dran, ein „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstands-Abgabengesetz“ auf eigene Faust einzuführen: Das Gesetz soll noch vor dem Sommer eingeführt werden, bereits im März gibg die Begutachtungsfrist zu Ende.
Der Salzburger ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer sprach im Zuge des Gesetzesentwurfs von "Betongold" - und meinte die rund 10.000 leerstehenden Wohnungen allein in der Stadt Salzburg. Wohnbausprecher Josef Scheinast vom Koalitionspartner Grüne setzte nach, dass " Salzburg hier schon viel wertvolle Zeit verstreichen hat lassen." Es sei inakzeptabel, dass sich große Teile der Bevölkerung das Wohnen nicht mehr leisten könnten, während private Investoren Gewinne alleine dadurch einstreifen würden, indem sie Wohnungen leer stehen lassen und auf Wertsteigerungen warten.
- Auch viele Gemeindewohnungen stehen leer. Auch das Hundertwasserhaus im 3. Bezirk ist ein Gemeindebau, in dem es aber nur fallweise Leerstand gibt - schließlich ist das Haus bei den Mietern sehr beliebt.
- Foto: Alois Fischer
- hochgeladen von Alois Fischer
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