Versorgung in Wien
Expertengremium für Energieversorgung nimmt Arbeit auf
- Erste Sitzung des Expertengremiums zur Energieversorgungssicherheit am Donnerstag, 3. November. Im Vordergrund: Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
- Foto: David Bohmann / PID
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Während der Ukraine-Krieg weitergeht bleibt die Situation am Energiemarkt weiter angespannt. Um die Energieversorgung auch in Zeiten von Engpässen weiter gewährleisten zu können, wurde nun ein Expertengremium eingesetzt. Es soll ab sofort einen Stufenplan zur Versorgung erstellen.
WIEN. Seit spätestens heuer ist der breiten Öffentlichkeit klar, dass sichere Energieversorgung kein Selbstverständnis ist. Mitte Oktober beauftragte Bürgermeister Michael Ludwig den Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) mit der Einsetzung eines Expertengremiums, mit dem Ziel die Entwicklungen am Energiemarkt und die Versorgung der Stadt zu verfolgen. Am Donnerstag trat dieses Gremium das erste Mal zusammen.
Ab sofort soll ein Stufenplan zur Energieversorgung erarbeitet werden. „Aus heutiger Sicht ist die Versorgung Wiens gesichert, das ist auch Folge der ausgezeichneten Zusammenarbeit aus Stadtpolitik und dem Wiener Magistrat. Dennoch überlassen wir hier nichts dem Zufall, sondern beobachten laufend die Situation, um im Fall des Falles rasch und zielgerichtet handeln zu können", erklärt Wirtschaftsstadtrat Hanke die Situation. Dafür habe er die "besten Köpfe der Stadt zusammen an einen Tisch geholt, um über aktuelle Herausforderungen und entsprechende Maßnahmen zu beraten", so der Stadtrat.
- Gas wurde während des Ukraine-Kriegs zum begehrten Gut in Österreich.
- Foto: pixabay
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Das neue Gremium sei aber als Ergängzung und nicht als Ersatz für den Krisenstab der Stadt zu verstehen. Und trotzdem: Das Gremium habe "höchste Kompetenz in Energiefragen. Dessen Empfehlungen bilden die Basis für politische Entscheidungen“, erklärt Hanke.
Monatliche Beratungen
Die neue Zusammensetzung wird unter der Leitung von Stadtrat Hanke vorläufig einmal im Monat tagen, sollte es notwendig sein, auch öfter. Vertreten sind neben der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke auch die Magistratsdirektion Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit inklusive der Gruppe Strategische Versorgungssicherheit und dem Chief Information Officer der Stadt Wien, die Stadtbaudirektion, die Wiener Stadtwerke inklusive Wien Energie und Wiener Netze, Energieplanung, Energierecht, die Wiener Berufsfeuerwehr, die Wiener Berufsrettung sowie die Landesstatistik und der Presse- und Informationsdienst.
- Das Expertengremium soll mindestens einmal im Monat tagen und die Versorgungssicherheit in Wien im Blick halten.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
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Neben der Lage an den internationalen Energiemärkten bildet die Einschätzung möglicher Szenarien für den kommenden Winter einen Schwerpunkt der Beratungen des Gremiums. Die vom Bund veröffentlichten Szenarien beschreiben ein optimistisches Bild für die Gasversorgungslage in Österreich. Demnach kommt man auch bei einem Importstopp aus Russland und einem kalten Winter mit den Gasreserven aus.
Kritik an Versorgungsprognose vom Bund
Bei der Prognose des Bundes erscheinen aus Wiener Sicht maßgebliche Aspekte, wie zum Beispiel mögliche Solidaritätsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten vom Bund nicht berücksichtigt. Die aktuelle Krise hat aber gezeigt, dass mit allen möglichen ungeplanten Schwierigkeiten gerechnet werden muss. Die Wiener Landesstatistik hat daher ein anderes Szenarienmodell erarbeitet, um die Gasversrogungssicherheit in Wien näher einzuschätzen. In diese Berechnungen müssen natürlich auch die Maßnahmenpläne des Bundes einfließen.
- Neben Gas geht es natürlich auch um Energie.
- Foto: panthermedia/brianguest
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Hanke fordert daher einen verschärften Blick vom Bund: "Auch wenn eine Diversifizierung des Gasbezuges bereits vorgenommen wurde, brauchen die Länder genaue Angaben darüber, was im Falle einer möglichen Mangelversorgung konkret geschieht. Der Stufenplan des Bundes ist auch Maßgabe für die Länder. Für Detailplanungen und die Vorbereitung konkreter Maßnahmen, brauchen wir endlich konkrete Pläne für den Fall einer Energielenkung.", so Hanke: "Was wir jetzt brauchen ist Planungssicherheit“
Denn Österreich ist noch immer in der Vorwarnstufe. Es gibt noch keine deutlichen Einsparschritt und auch keine Einsparungsverordnung des Bundes. "Sollte es zu einem Unionsalarmfall kommen, so wird die bisherige Freiwilligkeit für die EU-Mitgliedsstaaten 15 Prozent Gas einzusparen zu einer verpflichtenden Vorgabe. Österreich muss dann 5,9 Terrawattstunden über den Winter einsparen. Wie das gelingen soll, ist ebenso offen, wie die Frage, wie die Gasspeicher ab Ostern wieder aufgefüllt werden sollen", so die Stadt Wien in einer Aussendung. „Daher kommt dem ExpertInnengremium auch die Aufgabe zu, das für Wien umzusetzen und einen auf die Stadt angepassten Plan zu entwerfen“, so Hanke.
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