Nach Bericht in Wien

Private Kindergärten müssen Millionensummen zurückbezahlen

Nach dem verheerenden Stadtrechnungshofbericht über die Prüfung der privaten Kindergartenträger und die ausbezahlten Förderungen der Stadt Wien ist bekannt, wie viel Geld Vereine noch zurückbezahlen müssen. 

WIEN. Alles erinnert an die Skandale rund um "Minibambini" und "Alt-Wien": Der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) hat die Fördermittelverwendung für private Kindergärten in der Hauptstadt unter die Lupe genommen. Dabei wurden zahlreiche Mängel beim Einsatz der Fördergelder und in den Bilanzen sowie bedenkliche Vereinsstrukturen festgestellt.

Die Prüfer richteten den dringenden Appell an die zuständige MA 10 (Kindergärten) der Stadt Wien, genauer bei den Prüfungen hinzuschauen und ausbezahlte Gelder zurückzufordern. In drei Teilen und insgesamt 570 Seiten liefert der StRH Berichte über merkwürdige Spesen, bezahlte Istanbul-Fluge, Scheinfirmen und Top-Gehälter, aber auch oft Familienmitglieder in den Vorständen. MeinBezirk berichtete:

Laut dem Bericht forderte die Stadt etwa vom Verein "Abendstern" rund 704.000 Euro aufgrund von etwa überhöhten Gehältern, unzulässigen pauschalen Buchungen für Lebensmittel und nicht förderbaren Flugspesen. Nach weiteren Gesprächen reduzierte man die verlangte Summe auf 460.000 Euro. 

1,05 Millionen Euro zurückbekommen

Auch andere genannten Vereine im Prüfbericht mussten Geld zurücküberweisen. Das meiste Geld wurde von "Vindobini" mit 479.372 Euro für die Jahre 2016, 2017, 2021 und 2023 zurückverlangt. Es folgen:

• „Philo Kids“ (Verein zur Förderung inklusiver Pädagogik) – 41.668 Euro (2023)
• „El Adwy“ – 21.423 Euro (2017)
• „Pädagogische Experten in Wien“ (PEW) – 20.200 Euro (2016)
• „Lilie“ – 10.243 Euro (2023)
• „Tahama“ – 8.007 Euro (2023)
• „Lernen und Kultur“ – 7.618 Euro (2019, 2023)
• „Sorgenlos“ – 6.299 Euro (2018)
• Kindergarten „Spatzennest“ – 2.503,00 Euro (2023)
• „Integratives Bildungs- und Informationszentrum“ (IBIZ) – 656 Euro (2023)

Diese Trägerorganisationen haben alle Rückforderungen "vollständig beglichen. Es bestehen derzeit keine offenen Forderungen mehr", so MA 10-Sprecherin Virginia Luniak. Die Rede ist von insgesamt 1,057 Millionen Euro.

Doch bei diesem Geld soll es nicht bleiben. Insgesamt bestehen auch gegenüber anderen Trägerorganisationen Rückforderungen von rund 11,8 Millionen Euro. Alleine 9,5 Millionen Euro stammen von "Alt-Wien". Bei dieser Causa und jener von "Minibambini" laufen die Gerichtsverfahren.

24 Vereine seit 2023 gekündigt

Während im Zeitraum von 2009 bis 2022 gesamt 38 privaten Trägerorganisationen die Förderungen gekündigt wurden, waren es seit der vom damaligen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) 2023 eingeführten "Aktion scharf" bis 31. Dezember 2025 insgesamt 24.

Eine Sache wurde ebenso vom StRH bemängelt: es arbeiten zu wenige Menschen der MA 10 an der Prüfung der zahlreichen privaten Kindergartenvereine. Von 2016 bis 2023 waren nur sechs Vollzeitkräfte zur Prüfung eingesetzt und das für durchschnittlich 462 zu überprüfende Organisationen mit durchschnittlich 3.636 Gruppen. Seitdem wurden laut Luniak drei zusätzliche Dienstposten geschaffen. 

Aber: "Auch in der Verwaltung sind wir vom Fachkräftemangel betroffen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, setzten wir ergänzend auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ab 2026", heißt es abschließend.

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