Kein Gasheizungs-Verbot
Was das für Mieter und Vermieter in Wien bedeutet
Gasheizungen dürfen – anders als geplant – nach der Vorstellung des Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) in bestehenden Gebäuden bleiben. Wie sieht die aktuelle rechtliche Grundlage für Wiener Vermieter bzw. Mieter im Falle eines Tauschwunsches denn nun aus?
WIEN. Der verpflichtende Austausch der alten Gasheizung kommt nach der Vorstellung des Erneuerbare-Wärme-Pakets (EWP) der Bundesregierung doch nicht. Das Gesetz war in der Regierung eigentlich ausverhandelt, doch wurde dieser Pflicht-Passus gestrichen.
Stattdessen sieht das EWP eine neue Version des Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) kein Gasheizungs-Verbot in bestehenden Bauten vor. Dafür werden finanzielle Anreize zum Tausch geschaffen. Einzig in Neubauten soll es ab 2024 ein Verbot von fossilem Gas geben.
Kein Zwang von beiden Seiten
Was bedeutet das jetzt für Wiener Vermieter, wenn dieser trotzdem die Gasheizung austauschen möchte, wie sieht es andersrum für die Mieterseite aus? Wie aus einem Bericht des ORF hervorgeht kann nach der derzeitigen Rechtslage ein Mieter seinen Vermieter nicht zwingen, die Heizung zu tauschen.
Gleichzeitig kann der Vermieter die Wohnung aber auch nicht einfach von einer Gastherme auf Fernwärme umstellen. "Mieterinnen und Mieter müssten das nicht dulden. Die können darauf bestehen, dass ihre derzeitige Heizungsform erhalten bleibt“, sagt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung, gegenüber "Radio Wien".
Hauseigentümer sehen Paket positiv
Im Falle, dass der Vermieter einen Heizungstausch bewerkstelligen will, müsste er es aus eigener Tasche finanzieren. Die Kosten können nicht auf den Mieter übergewälzt werden, sind sich Mieter- und Eigentümervertreter einig. "Derzeit würde ich hier keine Möglichkeit sehen", sagt Rechtsanwalt Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes im ORF-Bericht. Was der Vermieter aber eventuell tun könnte: bei einer späteren Neuvermietung könne man eine höhere Miete verlangen.
Das Erneuerbare-Wärme-Paket der Bundesregierung sieht man bei den Hauseigentümern positiv. Prunbauer nennt es im ORF-Interview "eine wirkliche Entscheidung der Vernunft". Er begrüßt, dass nun mit finanziellen Anreizen gearbeitet werde und nicht mit Zwang, "weil das teilweise technisch und finanziell schlicht nicht durchsetzbar gewesen wäre".
Harsche Kritik kommt hingegen von der Stadt Wien, die von einem "stark reduzierten Maßnahmenpaket" spricht, mit der sich die Bundesregierung brüste. Das ursprüngliche Erneuerbare-Wärme-Gesetz wäre ein wesentlicher Punkt gewesen, um die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) geht sogar weiter und spricht von einem "bitteren Rückschlag für den Klimaschutz" – mehr dazu unten.
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