Allianz gegen neues Jugendschutzgesetz

Mit 14 Jahren bis 1 Uhr früh ausgehen: Jetzt formiert sich breite Gegenwehr.

Er ist der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Österreichs und der steirischen Landeshauptstadt - und er lehnt das geplante neue Jugendschutzgesetz kategorisch ab. Die Rede ist von Siegfried Nagl, der jetzt österreichweit gegen dieses Gesetz (siehe Infobox) mobil macht.
Zur Vorgeschichte: In einer Runde der Jugendlandesräte hatte man sich auf eine Harmonisierung des Gesetzes geeinigt, das als Landeskompetenz in jedem österreichischen Bundesland anders gehandhabt wird. Geführt hat dies allerdings zu einer massiven Liberalisierung der Ausgehzeiten. 14-Jährige dürfen bis 1 Uhr früh unterwegs sein, 16-Jährige sollen gar unbeschränkten Ausgang haben. Tirol und Vorarlberg haben dies sofort abgelehnt, auch in Oberösterreich und Salzburg scheint nun ein Umdenken stattzufinden.
Der Motor hinter der "Revolte" ist der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl. Und er findet in der Sache harte Worte: "Das Abschieben von Verantwortung ist vor allem dann ein Problem, wenn Politiker diesen Schritt als Lösung tarnen.
Ich halte die Idee 14-Jährigen in Zukunft zu gestatten bis 1 Uhr in der Früh unterwegs zu sein für genau so eine Lösung. Denn mit Jugendschutz hat diese Entscheidung überhaupt nicht mehr zu tun." Und er stellt unmissverständlich klar: "Manche politisch Verantwortlichen entledigen sich gerade endgültig ihrer Schutzfunktion gegenüber unseren Kindern - ich kann das als Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Österreichs keinesfalls mittragen."
Er zählt auch eine Vielzahl von Argumenten auf: So weist er darauf hin, dass jene Kids, die des nächtens unterwegs sind, am nächsten Tag um spätestens 7.45 Uhr in der Schule sitzen sollen. Die Gefahren, denen Kinder und Jugendliche in der Nacht ausgesetzt sind, würden sich multiplizieren, den Eltern würde jeglicher rechtlicher Rahmen zum Einschreiten fehlen. "Ich habe mich sehr bemüht, einen positiven Aspekt zu finden. Obwohl ich mit vielen Eltern gesprochen habe, ist mir, ist uns, keiner eingefallen. Es gibt keinen Vorteil durch diese Gesetzesänderung!"
Mit dieser Meinung steht Nagl in der Steiermark offensichtlich nicht alleine da (siehe Stellungnahmen unten).

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