Küberl und Stingl gegen Kürzung der Mindestsicherung

Franz Küberl und Alfred Stingl – der eine Caritas-Präsident, der andere Grazer Altbürgermeister und Schirmherr der WOCHE-Aktion "Von Mensch zu Mensch", beide Herren kann man als so etwas wie das soziale Gewissen der Steiermark bezeichnen. Und das meldet sich jetzt zu Wort: "Im Herbst war in Österreich eine Flut der Hilfsbereitschaft erkennbar – momentan herrscht aber bei vielen Menschen Ebbe. Aber das Mitgefühl darf einfach nicht austrocknen", mahnt Küberl und spielt damit natürlich auf die nach wie vor aktuelle Flüchtlingsthematik an.
"Wir Österreicher genießen das Privileg, dass fast niemand mehr weiß, wie sich Krieg wirklich anfühlt. Und in erster Linie geht es hier nicht um Obergrenzen oder Zäune, sondern um Menschen. Die christlichen Werte, die wir einfordern, sollten wir auch leben", appelliert Stingl.

Keine Volksparteien mehr

Schwer im Magen liegt den beiden Herren auch die aktuelle Diskussion um die Mindestsicherung (Infos siehe unten). Seitens der ÖVP forderte da zuletzt nicht nur Klubobmann Reinhold Lopatka eine Deckelung bei 1.500 Euro. "Solche Aussagen sind ein Zeichen, dass Politiker selbst nicht mehr glauben, dass sie in einer Volkspartei, also für das Volk, tätig sind", schüttelt Küberl den Kopf.

"Niemandem wird Geld nachgeschmissen"

"Die Mindestsicherung ist, wie der Name schon sagt, das Minimum der Existenzsicherung – und es ist garantiert nicht so einfach arm zu sein, wie sich das offenbar einige vorstellen", fährt der Caritas-Chef fort. "Niemandem wird das Geld nachgeschmissen. Aber wenn einer 1.000 Euro verdient, eine Frau und zwei Kinder hat, bekommt er natürlich etwas dazu – die Mindestsicherung richtet sich immer nach der Situation der Menschen."

Zu hoher Aufwand

Für Stingl ist die Diskussion entlarvend für einiger Politiker: "Es kann nicht sein, dass man im fünftreichsten Land der Erde bei den Ärmsten mit dem Sparen beginnt. Das Wohnen wird immer teurer und auf der anderen Seite soll die Mindestsicherung weniger werden – das ist widersinnig."
Die Idee, bei der Mindestsicherung Geld durch Sachleistungen zu ersetzen, sehen sowohl Küberl als auch Stingl skeptisch: "Der administrative Aufwand dafür würde wohl sehr stark steigen – in Deutschland sind ja deshalb auch schon viele Bundesländer wieder auf die alte Variante zurückgegangen."

Das ist die Mindestsicherung:

Die Mindestsicherung beträgt pro Monat für alleinstehende volljährige Personen 827,82 Euro; für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben 620,87 €; für jede weitere erwachsene Person im gemeinsamen Haushalt 413,91 €; für das 1. bis 4. Kind 157,29 € und ab dem 5. Kind 190,40 €. Die Mindestsicherung wird zwölf Mal pro Jahr ausgezahlt (Minderjährigen 14 Mal), die Bezieher sind nicht pensionsversichert.
Im Jahr 2015 erhielten in Graz laut Rechnungsabschluss des Sozialamts 7.370 Haushalten (4.552 Männer, 4.725 Frauen, 5.079 Kinder) die Mindestsicherung. 2011 waren es 3.434 Haushalte.