Auf die Kleinen stärker hören

Der Bürgermeister der Marktgemeinde Burgau Gregor Löffler wurde im Vorjahr zum Bezirksobmann der kommunalpolitischen Vereinigung gewählt. Im Interview mit WOCHE Hartberg-Fürstenfeld-Redakteur Alfred Mayer nimmt er zu den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen Stellung.

Glauben Sie, dass die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen eine Besserstellung für die Gemeinden bringen wird?
GREGOR LÖFFLER: Wenn nicht von allen relevanten Seiten, sprich von Bund, Land und Gemeinden, aktiv daran gearbeitet wird, glaube nicht, dass es zu einer Besserstellung kommen wird. Vor allem innerhalb der Gemeinden muss es ein Umdenken geben, denn derzeit profitieren vom Aufteilungsschlüssel in erster Linie Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.

Welche Parameter sollen auch Ihrer Sicht stärker berücksichtigt werden?
Lassen Sie mich das am Beispiel meiner eigenen Gemeinde Burgau erklären. Erster Punkt: Wir haben nicht das Glück direkt an einem Autobahnzubringer zu liegen und sind deshalb für die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben weniger attraktiv, als andere Gemeinden. Zweiter Punkt: Die Gemeinde hat seit 1872 den Auftrag, das Schloss Burgau als Kulturerbe zu erhalten und zu verwalten. Das kostet uns rund 100.000 Euro pro Jahr. Anstatt den zuständigen Stellen im Land jedes Jahr erklären zu müssen, erwarte ich mir eigentlich Sondermittel für diese Sonderaufwendungen. Grundsätzlich geht es darum, jede Gemeinde individuell zu betrachten.

Wie sieht es mit der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel aus?
Der nächste springende Punkt. Es kann nicht sein, dass zunehmend kostenintensive Aufgaben an die Gemeinden delegiert werden, ohne die Mittel entsprechend zu erhöhen. So ist zum Beispiel unsere Sozialhilfeumlage von 6.672,12 Euro pro Monat im Jahr 2004 auf 15.969,41 Euro im Jahr 2015 explodiert. Diese Steigerungen können von einer Gemeinde wie Burgau mit der eigenen Finanzkraft nicht mehr erwirtschaftet werden.

Wie sollte das Thema Finanzausgleich aus Ihrer Sicht gelöst werden?
Kurz zusammengefasst: jede Gemeinde individuell betrachten, die Mittel erhöhen, Ausgaben, wie zum Beispiel den Sozialbereich, auf mögliche Einsparungen durchforsten, damit auch die Kostentreiber in den Griff bekommen und – aus meiner Sicht ganz wichtig – auf die kleinen Gemeinden stärker hören.

Verhandlungen zum Finanzausgleich: Die Steirer hoffen, dass es besser wird!