Cecilia Malmström über TTIP-Bedenken: "Wir haben zugehört"

ÖSTERREICH. Ein zentrales Thema der neuen Verhandlungsrunde ist der Investorenschutz: Dieser Bereich ist besonders umstritten, denn TTIP-Gegner befürchten darin eine Gefahr für die heimischen Lebensmittel- und Umweltstandards.

Mit dem ursprünglich geplanten Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren ISDS hätten Konzerne Staaten bei internationalen Schiedsgerichten klagen können. Ein Punkt bei TTIP, der für besonders viel Widerspruch sorgte: Denn hätte ein Staat mit seinen Umwelt-, Lebensmittel- oder Sozialstandards die Investitionsinteressen eines Unternehmens gehindert, hätte dieses den betreffenden Staat verklagen können. Eine Berufungsmöglichkeit war nicht vorgesehen.

Investorenschutz: ICS statt ISDS

"Ich bin mir der Bedenken der Bevölkerung zu TTIP bewusst", sagt Malmström bei der öffentlichen Diskussion in der Arbeiterkammer. "Wir haben zugehört und unsere Vorgehensweise angepasst." Malmström ließ das Konzept des ISDS überarbeiten. So entstand das System der Investitionsgerichte ICS, das die europäischen Verhandler nun vorschlagen.

Klagen von Investoren sollen beim ICS durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. Anders als bei ISDS gibt es eine Berufungsmöglichkeit. Für die TTIP-Kritikerin Alexandra Strickner von Attac bleibt der Investorenschutz trotz ICS ein Problem: "Konzerne können auch in diesem System Staaten für Umwelt-, Sozial- oder Steuergesetze klagen: So können zum Beispiel sinnvolle Klimagesetze gekippt oder verteuert werden."

Übrigens: Die Verhandler stehen unter Zeitdruck. Die USA wählen am 8. November ihren neuen Präsidenten und es ist nicht klar, welchen Stellenwert dieser den TTIP-Verhandlungen geben wird.

Eindrücke von der öffentlichen Diskussion mit Cecilia Malmström finden Sie in unserer Bildergalerie.

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