TTIP: Das sagen die Sozialpartner

ÖSTERREICH. Im Herbst setzen die EU und die USA ihre Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone TTIP fort. TTIP heißt auf Deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Betroffen wären 800 Millionen Menschen. Worum geht es? Ein Beispiel: Ein österreichischer Unternehmer soll völlig frei seine Ware in den USA verkaufen dürfen, ohne Zölle und Papierkram. Das macht seine Produkte in den USA billiger und damit attraktiver. Also kann die heimische Firma mehr Waren in den USA verkaufen. So die Idee des Freihandels.

Handel wird einfacher

Wir haben dazu bei den Sozialpartnern nachgefragt. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung: „Der Abschluss von TTIP würde den US-Markt weiter für unsere Produkte öffnen.“ Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, findet das auch: „Zudem bedeutet ein erleichterter internationaler Handel mehr Auswahl und geringere Preise für Konsumenten.“

Standards angleichen

Weil Freihandel nur dann funktioniert, wenn überall gleiche Spielregeln herrschen, sollen zwischen den USA und der EU Gesetze und Standards angeglichen werden. Ein US-Unternehmen will natürlich das in Europa verkaufen, was es auch in den USA verkaufen darf. Kommen also doch US-Genprodukte und Chlorhühner auf unseren Tisch? „TTIP wird weder den Markt für gentechnisch veränderte Produkte noch für Chlorhühnchen öffnen“, sagt Nikolaus Morawitz, Abteilungsleiter in der Landwirtschaftskammer.

Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund fürchten beim Thema Angleichung hingegen, dass der Sozialstaat kippt und dass z.B. Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen privatisiert werden könnten. Auch die Rechte der Arbeitnehmer seien bedroht. Bernhard Achitz, leitender Sekretär beim ÖGB: „In den USA sind Arbeitgeber extrem gewerkschaftsfeindlich und verhindern die Gründung von Betriebsräten.“

Die Verhandlungen laufen

Zehn Gesprächsrunden gab es seit 2013. Herausgekommen ist bisher nichts. Und vor 2017 wird es sicher keinen Abschluss geben. Wenn überhaupt. Denn die Amerikaner sind mehr an einem Freihandelsabkommen in Ostasien interessiert.

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