Gastkommentar: Bürgeraktivist Fritz Gurgiser zum Freihandelsabkommen TTIP

Denn solange wir diese heutigen Rahmenbedingungen haben, sind wir ein Fressen für alle, die in diesen Markt drängen, der sich ja selbst in bester Manier gegenseitig zerfleischt. Und diese Naivität der WKÖ-TTIP-Lobbyisten bis hinauf zum Vizekanzler ist ja geradezu gemeingefährlich: Glauben die wirklich, dass wir in hunderttausenden Klein- und Mittelbetrieben nun die Produkte, die wir regional wegen wettbewerbsverzerrender EU-Rahmenbedingungen (!) nicht mehr verkaufen können, dann mit dem Schubkarren über den großen Teich liefern und mit Gewinn verkaufen können?
 
TTIP unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist ein Raubzug von Industriebetrieben, die a) heimatlos sind (Eigenbeschreibung), b) sich daher dort niederlassen, wo sie keine Steuern und Abgaben zahlen und c) dort ganze Regionen und Länder plündern, wo ihnen korrupte Regierungen und Politiker dabei helfen – die Folge ist eine weltweite Fluchtbewegung von Menschen, denen die Existenz geraubt wurde. Hierzulande werden sie gerne „Wirtschaftsflüchtlinge“ statt eben „Existenzflüchtlinge“ genannt. Heute haben sie verschiedene Möglichkeiten, große Distanzen auf ihrer Flucht zu überwinden, soferne sie nicht schon auf der Flucht ersaufen oder sonstwie draufgehen.
 
Allein der Begriff FREIHANDEL ist in diesem Zusammenhang ja ganz bewusst gewählt, weil positiv besetzt – wer hat schon etwas gegen FREIHANDEL? Aber die Grundvoraussetzung, dass FREIHANDEL nur dann ALLEN BETEILIGTEN etwas bringt, wenn sie unter gleichen Bedingungen produzieren und dann handeln können, fehlt vollständig. Solange die EU sich wirtschaftlich selbst zerfleischt – schauen Sie nach, wie bestimmte Betriebe den EU-Förderungen hinterherlaufen und dort, wo sie vorher mit unserem Steuergeld gefördert wurden, verbrannte Erde hinterlassen, dann sehen sie dieses kranke System. Heute unerträglicher denn je:
 
Steuermilliarden für kriminelle Banken, messerscharfe Stacheldrahtzäune für Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht.

Ein Gast-Beitrag von Bürgeraktivist Fritz Gurgiser.

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