Kampagne gegen "Asyl-Chaos"

MURTAL. An Selbstbewusstsein mangelt es den Freiheitlichen derzeit nicht. Kein Wunder, haben sie doch ein Plus von 16 Prozent bei den Landtagswahlen im Rücken. „Würden wir jetzt wählen, wären wir stärkste Partei“, ist sich Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann sicher. „Mit unserer neuen Stärke werden wir die Landesregierung vor uns hertreiben. Wir haben beste Voraussetzungen für eine gute Zukunft“, ergänzt Klubobmann Mario Kunasek beim Pressegespräch in Judenburg.

Neue Kampagne

Anlass des Treffens war der Kampagnenstart mit dem Titel „Asylchaos stoppen“. Mit dieser Forderung gingen die Blauen am Freitag in der Arena Fohnsdorf, in Zeltweg und Knittelfeld auf Unterschriften-Jagd. Im Detail: Die FPÖ fordert Grenzkontrollen, rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen sowie „Keine Asylunterkünfte in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Wohngebieten“.

Dringliche Anfragen

Neu sind diese Forderungen nicht, trotzdem wurden sie am Montag bei einem Sonderlandtag diskutiert. Die FPÖ richtete dabei dringliche Anfragen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Soziallandesrätin Doris Kampus und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler. Der Landeshauptmann reagierte staatsmännisch: „Was wir jetzt brauchen, sind Herz und Verstand. Wir wollen alles tun, um die Unterbringung in kleinen Einheiten zu ermöglichen.“

Höchstzahl gefordert

Zu den jüngsten Maßnahmen des Landes (Flüchtlingskoordinator, Hotline und Website) gibt es von Kunasek nicht mehr als ein mildes Lächeln. „Wir haben mittlerweile für alles und jeden Koordinatoren - wofür brauchen wir dann eigentlich eine Regierung?“ Die FPÖ will jedenfalls eine Höchstzahl an Asylwerbern für die Steiermark. Wie diese aussehen soll? „Die ist jetzt mit über 6.000 erreicht“, antwortet Kunasek.

Schreckensbild

Auf regionaler Ebene zeichnen die Abgeordneten Wolfgang Zanger und Liane Moitzi ein Schreckensbild: „Die Leute sprechen uns dauernd auf Missstände mit Asylwerbern an. Ältere trauen sich nicht mehr alleine auf die Straße“, berichtet Zanger über Knittelfeld. Liane Moitzi spricht in Judenburg von weggeworfenen Spenden, Müll oder die „Angst bei jungen Frauen und älteren Menschen“.

"Keine Beweise"

Das wiederum lassen sich die beiden Bürgermeister Gerald Schmid (Knittelfeld, siehe Interview) und Hannes Dolleschall (Judenburg) nicht gefallen. Schmid: „Es steht jedem zu, etwas zu behaupten. Aber es bleibt trotzdem eine subjektive Einschätzung.“ Dolleschall spricht von Behauptungen ohne Hintergrund. Seine Leute seien ständig bei den Unterkünften unterwegs, ihnen seien weder Müll noch weggeworfene Spenden bekannt. „Diese Vorwürfe kommen immer aus derselben Richtung, Beweise dafür habe ich noch keine gesehen“, ärgert sich Dolleschall. Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag werde das Thema Asylwerber jedenfalls behandelt, da wird es weitere Antworten geben.