Pinzgau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bei der Jungfernfahrt: Bgm. Ing. Hermann Kaufmann, Vizebürgermeister Andreas Wimmreuter, Stadtrat Karl Streitwieser (vorne v.l.n.r.) sowie GV Dr. Georg Pitter, Vizebürgermeister Peter Padourek und GV Wilhelm Wörgötter (hinten v.l.n.r.). | Foto: Faistauer

Jetzt neu: Der Stadtbus Zell am See

Sieben Runden täglich in den Ortsteilen Schüttdorf und Zellermoos - 14 Haltestellen Die Stadtgemeinde Zell am See arbeitet intensiv an der Verbesserung des Angebotes für den öffentlichen Verkehr. Zusammen mit dem Salzburger Verkehrsverbund (SVV) wurde nun mit 3. Jänner 2011 der einjährige Probebetrieb eines Stadtbusses in den Ortsteilen Schüttdorf und Zellermoos eingerichtet. ZELL AM SEE. Der Stadtbus Zell am See soll in erster Linie von Montag bis Freitag eine regelmäßige Verbindung zwischen...

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Meinung: Drogen im Pinzgau

Heroin, Kokain, Ecstasy, Speed, Haschisch - im Pinzgau gibt es alles, was das Junkie-Herz begehrt. Schnell und unkompliziert sind die Drogen verfügbar - fast überall und zu jeder Zeit. Und: Die „Geschäfte“ laufen gut. Anders kann man die Situation im Bezirk Zell am See leider nicht beschreiben. Denn hinter jedem einzelnen der insgesamt zwölf von der Polizei festgenommenen mutmaßlichen Dealer (Bericht Seite 5) stehen zahlreiche weitere Drogenhändler, die im Pinzgau ihr Zeug verticken. Vor allem...

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Was die Salzburger von den Politikern fordern

Bildungs- und Pflegemisere liegt Bevölkerung schwer im Magen, aber auch Arbeitsplätze, Gesundheit, erneuerbare Energien und Integration sind Thema Wer kann was am besten? Bei den großen Aufgaben, die der Landespolitik im kommenden Jahr ins Haus stehen, sind es nicht immer die Ressortverantwortlichen, denen die Salzburger das meiste Vertrauen entgegenbringen. SALZBURG. Zu tun gibt es für Salzburgs Landesregierung im kommenden Jahr mehr als genug. Das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK hat im...

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LAbg. Astrid Rössler und Bürgerlisten-GR Inge Haller mit ihrer "NOlympia"-Mappe.
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Olympia-Anklage in Arbeit

Justiz ermittelt gegen neun Personen wegen Untreue und fahrlässiger Krida Die Causa Olympia hat mit dem Landtagsbeschluss vom vorigen Mittwoch, den (entschärften) Bericht aus dem Olympia-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, ein vorläufiges Ende auf dem politischen Parkett gefunden. Jetzt sind die Justizbehörden am Zug. SALZBURG (sos). Es sind offiziell nach wie vor neun Beschuldigte, gegen die Staatsanwältin Eva Danninger-Soriat ermittelt – wegen Untreue und betrügerischer Krida. Mit...

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Grüne holen schrittweise auf

Umfrage: FPÖ in Sonntagsfrage vorne, aber Grüne leisten bessere Arbeit In der Sonntagsfrage liegt die FPÖ – sie kommt auf 13 Prozent der Stimmen – vor den Grünen (11%), aber: Die zweiköpfige Truppe von Grünen-LAbg. Cyriak Schwaighofer macht in den Augen der Salzburger derzeit eine bessere Oppositionsarbeit als die FPÖ von LAbg. Karl Schnell mit ihren fünf Abgeordneten. SALZBURG (sos). Mit 40 Prozent Zustimmung für die bessere Oppositionsarbeit im Landtag liegen die Grünen vor der FPÖ (36%),...

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LR Tina Widmann im Interview: "Weiß, was ich kann"

LR Tina Widmann findet es „besonders schön“ in Doraja Eberles Fußstapfen Wie sie widerspenstige Neo-Österreicher dazu bringen will, ihre Ehefrauen Deutsch lernen zu lassen, in welcher Angelegenheit sie beim Bund auf Einsicht hofft und warum sie ihr privates Facebook-Profil weiter laufen lässt, erzählt LR Tina Widmann im BB-Gespräch. Sie sind seit sechs Wochen Landesrätin, wie ist das Leben als Politikerin? TINA WIDMANN: „Mein Arbeitstag beginnt manchmal um fünf Uhr früh – weil ich ja aus dem...

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Oberösterreich in Straßburg

140 Oberösterreicher reisten diese Woche nach Straßburg. Dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek überreichten sie dabei, angeführt von Paul Rübig, das Friedenslicht. STRASSBURG (ok). Es sei eine Zeit des Innehaltens und obwohl im EU-Parlament viel diskutiert werde, sei es wichtig sich auf gewisse Werte zu besinnen. Das sagte EU-Parlamentarier Paul Rübig bei der Überreichung des Friedenslichts an EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek. Dieser war von der Überreichung sichtlich gerührt: Das ist...

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Politbarometer: SPÖ kann Pluspunkte ihrer Politiker nicht nutzen

VP liegt in Sonntagsfrage vorne, Grüne profitieren von bundesweitem SPÖ-Gegenwind – Tina Widmann macht gute Figur, David Brenner auf Überholspur Obwohl die SPÖ-Regierungsmitglieder – anders als jene von der ÖVP – bei ihren persönlichen Werten punkten konnten, liegt die ÖVP in der Sonntagsfrage vorne. „Schuld“ ist die negative bundespolitische Stimmung, die die SPÖ stärker trifft als die ÖVP und von der in Salzburg auch die Grünen profitieren können. SALZBURG. Anders als in vergangenen...

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Die Leiter-Stelle der Orthopädie in Mittersill wurde besetzt: Der ärztliche Leiter Dr. Roland Friedl-meier heißt Dr. Nejgoš Cvorak willkommen. | Foto: Privat
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Die Gesundheitsversorgung in der Region absichern

Projektgruppe für Kooperation zwischen KH Mittersill und KH Zell am See Das Jahr 2009 war kein gutes für das Krankenhaus Mittersill. Nachdem bekannt wurde, dass die Geburtenstation geschlossen werden soll, ging eine Welle der Empörung durch den Oberpinzgau. Im laufenden Jahr gab es dafür einige positive Meldungen: Neue Ärzte nahmen die Arbeit in dem Oberpinzgauer Spital auf, die Akut-Geriatrie ging in Vollbetrieb und die nahe gelegene Hebammenstation wurde eröffnet. MITTERSILL/ZELL AM SEE....

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Haben das Budget für 2011 präsentiert: Peter Padourek, Bürgermeister Hermann Kaufmann und Hans Thurnhofer von der ÖVP.

Zell am See: Mit wenig Geld über Wasser halten

Budget 2011 steht - In den nächsten Jahren muss gespart werden ZELL AM SEE. Die Nachwehen der Krise erreichen nach Bund und Ländern nun auch spürbar die Gemeinden. Die Zeller ÖVP ist dennoch optimistisch. Das Budget für das kommende Jahr steht, inklusive dem finanziell gewichtigsten Projekt: Dem Umbau des Zeller Krankenhauses. Aktuell seien nur etwa ein Viertel aller an die Gemeinde herangetragenen Wünsche erfüllbar, „mehr ist finanziell momentan einfach nicht drinnen“, meint Stadtrat Hans...

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KOMMENTAR: Frage der Sichtweise

Politik sollte sich nicht an Meinungsumfragen orientieren – so viel zur Theorie. In der Praxis arbeiten Parteien nicht nur mit Umfragen, sondern stecken auch viel Geld in Fokusgruppen, um möglichst bürgernah agieren zu können. Ein Grund dafür liegt im fehlenden Mut der politischen Elite, möglicherweise unbeliebte, aber vielleicht vernünftige Entscheidungen zu treffen. Der Bereich Asylwesen und Zuwanderung ist ein Beispiel dafür, was in so einem Fall passiert: Stillstand. Aus Angst vor rechten...

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Salzburger für Bleiberecht

Umfrage: Ja zu integrierten Familien, ja zur Arbeitserlaubnis für Asylwerber Die Salzburger wollen ein Bleiberecht für unbescholtene Familien, deren Asylverfahren länger als fünf Jahre dauert. Und sie wollen, dass Asylwerber arbeiten und eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung absolvieren dürfen. SALZBURG (sos). Ginge es nach den Salzburgern, dann sollten Familien wie jenes georgische Paar mit zwei kleinen Kindern in Badgastein, dem nun nach einem jahrelangen Asylverfahren die...

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Andreas Wurzer von der Piesendorfer FPÖ vor der Gefahrenstelle in Piesendorf: „Wir können nur hoffen, dass nichts passiert.“

„Gefahrenstelle ist bekannt, aber es wird nix verbessert“

FPÖ-Gemeindevertreter Andreas Wurzer übt Kritik an Landesregierung Andreas Wurzer von der FPÖ in Piesendorf ist sauer, „weil eine amtsbekannte Gefahrenstelle der B 168 nicht entschärft wird.“ Neben einer fehlenden Zustimmung zur Entwässerung eines angrenzenden Grünstücks durch dessen Besitzer sei vor allem eine Deckensanierung nötig, aber dafür fehlt dem Land das Geld, wie es in einem Schreiben heißt. Wurzer ist entsetzt: „Jetzt wird sogar schon bei dringende Sicherheitsmaßnahmen für den...

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Peinliche Panne in U-Ausschuss

SPÖ-KO Meisl vergaß, Ersatzmitglied zu organisieren SALZBURG. Peinliche Panne in der letzten Sitzung des Olympia-Untersuchungsausschusses: Weil SPÖ-Klubobmann Roland Meisl es verabsäumt hatte, ein Ersatzmitglied für den bei einem beruflichen Termin in Wien weilenden SPÖ-LAbg. Walter Steidl zu organisieren (die beiden Ersatzmitglieder Arno Kosmata und Anja Hagenauer fielen wegen Krankenstand bzw. eines beruflichen Termins in Linz aus), waren FPÖ und Grüne in der Überzahl. Ergebnis: Der...

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KOMMENTAR: Hausaufgaben warten seit Langem

Erstaunliche Entwicklung in Sachen Bildungspolitik: Die dem Konzept der Neuen Mittelschule immer kritisch gegenüber gestandene ÖVP fordert plötzlich deren flächendeckende Einführung. Also alles Friede, Freude, Weihnachtskeks? Eher nicht, denn: Geht man vom eigentlichen Konzept hinter der Neuen Mittelschule aus, würde das das Aus für alle Gymnasien bedeuten. Doch das ginge der ÖVP natürlich zu weit. Deshalb bleibt sie bei jenem Teil der Neuen Mittelschule, den die SPÖ in Salzburg bislang alleine...

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LR Erika Scharer: „Es gibt einzelne Probleme“

Mindestsicherung: LR Erika Scharer will bei Sonderbedarf nachbessern Bei der Mindestsicherung gebe es Handlungsbedarf, räumt LR Erika Scharer (SPÖ) ein. Vor allem die mit dem Richtsatz abgedeckten Strom- und Heizkosten führten in der Praxis zu Härtefällen. Scharer will sich jetzt gemeinsam mit Städten und Gemeinden um eine Lösung bemühen. Frau Landesrätin, die Mindestsicherung gibt es seit Anfang September und es zeigt sich, dass es nicht nur Gewinner gibt. Es gibt immer wieder Menschen – und...

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Die Pinzgauer Lokalbahn | Foto: Pinzgauer Lokalbahn (BB-Archiv)

Politisches Scharmützel um den Eishockey-Express

„Die ÖVP schickt den Eishockey-Express aufs Abstellgleis“, sagt der Zeller Vizebürgermeister Andreas Wimmreuter, „und das, obwohl es bereits einen einstimmigen Beschluss im Verkehrsausschuss für dessen Wiedereinführung gab!“ Seitens der ÖVP heißt es dazu sinngemäß, dass sich das Ganze nicht mehr auszahlt, weil der angebotene Zug meist spärlich besetzt war. ZELL AM SEE. „Am 18. Oktober 2010 wurde im Zeller Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen, den Eishockeyexpress wieder einzuführen. In der...

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Anrainer Franz Scherz (2. v. li.) mit Vize-Bgm. Andreas Wimmreuter sowie mit den Stadträten Sonja Hartl und Christof Mayr vor dem Grundstück des Bürgermeisters im „Zorndorf“.
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Baulandsicherung Zell am See: Harsche Kritik am Ortschef, dieser kontert

Anrainer, Leserbriefschreiber und auch die Zeller SPÖ kritisieren Bürgermeister Hermann Kaufmann (ÖVP) wegen dessen Vorgangsweise in Sachen Baulandsicherungsmodell. Zu seinem eigenen Vorteil soll der Stadtchef das Projekt „Zorndorf“ bevorzugen. Angeprangert werden außerden „mangelnde Transparenz“. Kaufmann: „Diese Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen.“ ZELL AM SEE. Wie das Bezirksblatt bereits berichtete, plant die Stadtgemeinde Zell am See - wie viele andere Orte auch - ein...

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Foto: Franz Neumayr

Universitäten drohen mit der Einstellung der Mietzahlungen

Uni-Rektor: „Werden Sparpaket nicht verkraften“ SALZBURG (sos). Zeitgleich mit Rektoren anderer Universitäten kündigte Salzburgs Universitätsrektor Heinrich Schmidinger am Freitag an, künftig möglicherweise nicht mehr die volle Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft überweisen zu können. Die ab 2013 drohende Budgetlücke würde bereits ab 2011 ihre Schatten vorauswerfen: Leistungen müssten gekürzt, das Personal reduziert werden. Für die Universität Salzburg bedeute ein Einfrieren des...

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Entspannen im eigenen Pool ist fein– eine Kanalbenützungsgebühr  entrichten zu müssen, ohne den Kanal benützen zu dürfen, ist hingegen ärgerlich. | Foto: Franz Neumayr
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Salzburger Groteske um Kanalgebühr

Wer sein Swimmingpool auslässt, muss Kanalbenützungsgebühr zahlen, darf den Kanal aber nicht benützen. Wer in Salzburg seinen Swimmingpool entleert, bezahlt dafür eine Kanalbenützungsabgabe – obwohl er das Wasser gar nicht in den Kanal einleiten darf, sondern anderwertig entsorgen muss. Mehrfach hat das Volksanwältin Terezija Stoisits angeprangert – für die Landesregierung ist das jedoch kein Grund, an dem grotesken Gesetz etwas zu ändern. SALZBURG (sos). Seit 18 Jahren hat ein Adneter einen...

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Kommentar: Allein auf politischer Flur

Während die Wiener Grünen den Einzug in die Regierung feierten, luden die Salzburger Grünen zum Zukunftskongress. Die einen machen also Nägel mit Köpfen, die anderen denken über Visionen nach. Die Regierungsbeteiligung der Wiener Grünen wird selbige zu Kompromissen zwingen, ihr Profil verwässern – dafür können sie aber da und dort ihre Akzente setzen. Diese Gestaltungsmöglichkeit haben Salzburgs Grüne nicht, politisch werden sie nur vom harten Kern der Politikinteressierten wahrgenommen. Dass...

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„Das sind keine Träumereien“

LAbg. Schwaighofer über ein Leben abseits des Turbokapitalismus Turbokapitalismus, Gewinnmaximierung und Eigeninteressen haben ausgedient – finden Salzburgs Grüne, die am Sonntag zum „Zukunftskongress“ geladen haben. Warum auch die Grünen radikal umdenken müssen, erzählt deren Landessprecher LAbg. Cyriak Schwaighofer im BB-Gespräch. BB: Sie wollen, dass sich auch die Grüne Programmatik ändert. Haben sich die Grünen bisher am Turbokapitalismus orientiert? CYRIAK SCHWAIGHOFER: „Nein, sicher...

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Emmerich Schwemlein (Mitte) mit LH Gabi Burgstaller und Landtagspräsident Simon Illmer | Foto: Franz Neumayr
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Auszeichnungen des Landes für Emmerich Schwemlein & Sonja Hartl

Emmerich Schwemlein und Sonja Hartl erhielten hohe Auszeichnungen des Landes für ihre Verdienste als Politiker. SALZBURG. Emmerich Schwemlein aus Bruck erhielt das große Verdienstzeichen für fünf Jahre als Landtagsabgeordneter und für 10 Jahre als Abgeordneter zum Nationalrat. Die Zellerin Sonja Hartl - sie bekam das Verdienstzeichen des Landes überreicht - war fünf Jahre lang Landtagsabgeordnete.

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Entscheidungsfrage

Die Diskussion um die Verkleinerung der Gruppengröße in der schulischen Nachmittagsbetreuung ist nur ein winziger Mosaikstein in der Politik, aber der ist dafür symptomatisch für das Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften. Es wird nicht miteinander geredet – und auf der Strecke bleiben die Bürger, denn: So kann die Politik ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Vor Jahren haben Land und Gemeinden einen Pakt geschlossen. Der besagte, dass sich ersteres stärker in der Sozialhilfe engagiert und...

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