Aufsichtsbeschwerde

Die Aufsichtsbeschwerde wurde von der Behörde abgelehnt. Das ist richtig und das nehmen wir zur Kenntnis. Wenn allerdings Bürgermeister Weirather daraus abliest, alles richtig gemacht und rechtskonform gehandelt zu haben (wie es in seinem Begleitschreiben zum Ausdruck kommt), dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass die Behörde unserem Hauptkritikpunkt (nicht Einhaltung der gesetzlichen Frist bei den Ausschüssen) recht gegeben hat. Dies wird deutlich durch folgende Zitate auf...

Eine SPÖ-Aufsichtsbeschwerde beim Land gegen Helmut Linhart sorgt in Köflach für Aufregung. Ein Jahr nach dem Bürgermeisterwechsel in Köflach fährt die SPÖ scharfe Geschütze auf. Vize-Bgm. Bernd Jammernegg erhob im Namen der Köflacher SPÖ-Fraktion aus folgenden Gründen eine Aufsichtsbeschwerde gegen Linhart: Kündigung von bestehenden Mietverträgen im Volksheim Köflach ohne erforderliche Beschlüsse der zuständigen Kollegialorgane, Ungleichbehandlung von Mietern im Volksheim Köflach und...

Aufsichtsbeschwerde wegen Verkauf der Forstabteilung an gemeindeeigene Stadtwerke GmbH KUFSTEIN (nos). Wie schon im Budgetgemeinderat am 16. Dezember der Vorjahres angekündigt, reichte SPÖ-Gemeinderat Robert Wehr wegen der Auslagerung der städtischen Fortsabteilung nun Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes ein. In einem Schreiben an die Stadtgemeinde und die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, das zeitgleich auch an die Medien erging, hält Wehr fest, dass bei der Auslagerung der...

Grüne legen Aufsichtsbeschwerde gegen Wörgler Gemeinderat ein. WÖRGL (mel). 50 Anträge haben die Wörgler Grünen in den vergangenen sechs Jahren im Gemeinderat eingebracht. Bearbeitet wurden davon aber längst nicht alle. "Einige unserer Anträge wurden in den Ausschüssen kurz erwähnt und beiseite gelegt, und andere wurden gar nicht behandelt", ärgert sich Gemeinderat Richard Götz. Laut Tiroler Gemeindeordnung müssen Anträge innerhalb eines halben Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung...

TRAISMAUER (red). Die kurzfristig anberaumte nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 2. Dezember im Traismaurer Feuerwehrhaus, hat für Aufregung gesorgt. Diese dient laut Tagesordnungspunkt der "Vorberatung betreffend die Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, Erörterung der Stellungnahmen bzw. Diskussion dazu und den Abschluss eines Gestattungsvertrages". Soll heißen, es wird über die Umwidmung der angedachten Windkraftflächen beraten. "Einen Akt der Willkür und eine...

Gemeindevorstand Raimund Hackl hat nach heftigen Querelen mit dem Sautener Dorfkapo Fredi Köll eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Gemeindeoberhaupt eingebracht. Im Kern der Sache geht es dabei um die Gestaltung des Gemeindevorplatzes, der mit rund 230.000 Euro zu Buche schlägt. Zur Vorgeschichte: Die Gemeinde Sautens hat vor Jahren ein Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gemeindeamt gekauft, das alte Gebäude darauf abgerissen und einen großen Teil wieder an die Alpenländische Heimstätte...

Die Wörgler Grünen haben eine Aufsichtsbeschwerde eingelegt und fordern ein Verkehrskonzept. WÖRGL (mel). Knapp zweieinhalb Jahre ist es her, dass die Wörgler Grünen ihre Verkehrslösung für die Bahnhofstraße präsentierten. Ein Shared Space vom Polylog bis zum Bahnhof sowie die Abschaffung der Parkplätze entlang der Bahnhofstraße sollte ihrer Meinung nach die Verkehrsprobleme reduzieren und die Straße beruhigen. Bei Shared Space werden Straßen, Wege und Plätze als Lebensraum aufgefasst und...

Baubescheide von Regierungskommissärin Waltraud Sudy ziehen Kritik nach sich. Aufregung herrscht in Mureck rund um zwei landwirtschaftliche Großprojekte. Konkret dreht es sich um den geplanten Bau eines Stalls für ca. 40.000 Hühner in Gosdorf und eines Schweinestalls für 960 Mastplätze in Eichfeld. Gosdorfs ehemaliger Bürgermeister Anton Vukan bekrittelt erlassene Baubescheide von Regierungskommissärin Waltraud Sudy, der ehemaligen ÖVP-Bürgermeisterin von Mureck. "Frau Sudy hat den Beirat, also...

ANGATH/BEZIRK (nos). "Die Angather Gemeindeführung ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", meint Klaus Mairhofer, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ. Er will gemeinsam mit Bezirksgeschäftsführer Michael Schiestl den Genossen im Gemeinderat in ihrer Auseinandersetzung mit Bürgermeister Josef Haaser und dessen Heimatliste – die Bezirksblätter berichteten – zur Seite stehen. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das geplante Gemeindezentrum, sondern um den grundsätzlichen Führungsstil des...

BAD VÖSLAU. Die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ/Unabhängige und ÖVP haben eine Aufsichtsbeschwerde bezüglich der so heftig umstrittenen letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2014 eingebracht. In der Sitzung ging es um die Widmung von Grünflächen für Betriebsgebeiten. "Unseres Erachtens ist diese Gemeinderatssitzung rechtswidrig zustande gekommen, weil wesentliche und zum Verständnis unerlässliche Teile der Unterlagen nicht wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, spätestens 1 Tag vor der Sitzung zur...

Bgm. Hedi Wechner wehrt sich mit allen Mitteln gegen den beschlossenen Ankauf des Badl-Areals. WÖRGL (mel). Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 11:10 Stimmen hat der Wörgler Gemeinderat im Dezember den Ankauf des Badl-Areals um 1,25 Millionen Euro beschlossen. Dieser Entscheidung gingen wochenlange Diskussionen bezüglich Kaufpreis und Nachnutzung des Grundstücks, auf dem sich neben vier Tennisplätzen auch das baufällige Gasthaus Bad Eisenstein befindet, voraus. Das Geld für das Badl soll aus dem...

LEOBEN. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht gegen Bürgermeister Kurt Wallner hat Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste eingebracht. Thema sind angebliche Dienstfahrten des Leobener Bürgermeisters von der Privatadresse seiner Lebensgefährtin in Trofaiach nach Leoben mit dem Dienstauto der Stadtgemeinde. Laut Bürgermeister Kurt Wallner und dem Leiter der Rechtsabteilung der Stadtgemeinde Leoben Willibald Baumgartner seien diese Fahrten mit der Aufsichtsbehörde...

"Warths Bürgermeisterin startete eine Güterwegsanierung um 56.000 € ohne Gemeinderatsbeschluss", wettert Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Aufsichtsratsbeschwerde beim Land NÖ folgt.

Die SPÖ Jennersdorf hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) eingebracht. Grund ist ein Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus dem Jahr 2006 in der Höhe von 743.000 Euro, der 2008 in einen Franken-Kredit umgewandelt wurde. "Ohne Zustimmung des Gemeinderates", wie Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) betont. Hirczy-Hirtenfelder: Anfragen wurden ignoriert Seitdem gestellte Anfragen von SPÖ und...

KOTTINGBRUNN. Horst Enenkel saß als aufmerksamer Zuhörer in der ersten Publikumsreihe bei der turbulenten Gemeinderatssitzung vom 8. Jänner. Dabei wurde der Ex-Höllrigl-Golfplatz neben der Südbahn zu Bauland umgewidmet. Auf dem Grund soll durch die Firma Aura ein Betreutes Wohnen errichtet werden. Horst Enenkel reichte nun bei der BH Baden eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Andreas Kieslich ein - Hauptstoßrichtung: die mögliche Befangenheit einiger Mandatare. Es sei zu prüfen, ob...

FORCHTENSTEIN (wk). Opposition reicht Aufsichtsbeschwerde gegen die Ortschefin Friederike Reismüller ein. Die seit 2004 in Forchtenstein beschäftigte Amtsleiterin Annemarie Lehrner hat am 28. Juni 2013 ihren Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Gemeinde Forchtenstein per 28. Feber 2014 bekanntgegeben. Dieser Termin deshalb, weil sie laut vorgelegten Aufzeichnungen noch 43,5 Tage Urlaubsanspruch hat und die angefallenen 812 Überstunden, die sich seit 2010 angesammelt haben, in Form von...

Mit der Feststellung: Der Bürgermeister wird daher aufgefordert, zukünftig den Voranschlag so rechtzeitig zu erstellen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann! - hat die zuständige Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung richtigerweise erkannt und dem Bürgermeister von Halbturn unmissverständlich zweierlei zur Kenntnis gebracht: er habe gegen die Gemeindeordnung des Burgenlandes verstoßen - er wird aufgefordert dies zukünftig nicht mehr zu machen Die...

Vorwürfe von FPÖ-GR Lausch gegen Bürgermeister sind haltlos HOLLABRUNN (ag). „Danke das genügt“, mit diesen Worten gab FPÖ-Gemeinderat und Nationalratsabgeordneter Christian Lausch dem Bezirksblatt bekannt, dass er in den nächsten Wochen eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Erwin Bernreiter einreichen wird. Grund dafür ist, das Justizministerin Beatrix Karl nichts von einem Beschluss des Gemeinderates gegen das Projektes in der Justizanstalt Sonnberg weiß, wonach geistig abnorme...

Nach der Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde fordern die ÖVP und die Grünen Konsequenzen. AMSTETTEN. Bürgermeisterin Ursula Puchebner oder Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner, "eine von den zwei muss die Konsequenzen ziehen": Dieter Funke von der ÖVP und Thomas Huber von den Grünen fordern ein Köpferollen im Amstettner Rathaus. "Formaler Fehler" Im Vorjahr kaufte die Stadt Amstetten Photovoltaikanlagen. Da ÖVP und Grüne die "Rechtsgültigkeit" anzweifelten, da "kein Gemeinderatsbeschluss vorlag",...

Utl.: Aufsichtsbehörde gibt Einspruch der Liste MIT neuerlich recht. ---- Wiederholt wurden Mandataren der Traismaurer Opposition bei der Vorbereitung auf entsprechende Sitzungen und Tagesordnungspunkte wesentliche Aktenteile vorenthalten bzw. nicht vollständig vorgelegt. Auch bei der Beschlussfassung der Verträge zur Abfallwirtschaft in der Sitzung des Gemeinderates vom 31. Oktober 2012 waren vorab wesentliche Aktenteile, wie etwa die Bewertung der einzelnen Anbote, der Mailverkehr des...

STAW. "Bürger müssen mitentscheiden, wie es mit St. Andrä-Wördern weitergeht", betont Ulrike Fischer (Grüne). Das örtliche Entwicklungskonzept ist bis zum 18. Februar auf dem Gemeindeamt aufgelegen. Bürger konnten ihre Stellungnahmen dazu einbringen. "Viele Bürger sprachen sich gegen die Verschiebung der Siedlungsgrenzen nach außen aus, doch diese Kritikpunkte wurden weder in einer Ausschusssitzung noch in der Gemeindevorstandssitzung behandelt", weiß Fischer. Am 19. Februar jedoch wurde ein...

Aufsichtsbeschwerde gegen Dorfchef Karl Raich, der auch mit eigener Vize Heidrich im Clinch liegt. JERZENS (sz). Die Opposition tobt. In der Jerzener Agrarfrage nahm Vize-Bgm. Stefanie Heidrich den Platz von Dorfchef Karl Raich ein, der, wie berichtet, in Agrarfragen als befangen galt. Doch seit vergangenem Mittwoch hat sich das Blatt buchstäblich gewendet: In der Gemeinderatssitzung wurde Heidrich vorgeworfen, ebenfalls befangen zu sein. Sie habe durch schlechtes Verhandlungsgeschick und...

Wegen des Alleingangs beim Modulankauf drohen ÖVP und Grüne der Stadt mit Rechtsmitteln. AMSTETTEN. "Ungewöhnliche Probleme erfordern ungewöhnliche Lösungen", begründet Vizebgm. Dieter Funke die außerordentliche Allianz zwischen VP und Grünen zum Thema Photovoltaik auf stadteigenen Bauten. Wie berichtet war die Stadt Amstetten an einer Ausschreibung des Gemeindeverbands für Umweltschutz beteiligt, hatte sich dann aber aus Kostengründen für qualitativ weniger hochwertige Import-Module...