Im Rathaus fliegen Funken

AMSTETTEN. Bürgermeisterin Ursula Puchebner oder Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner, "eine von den zwei muss die Konsequenzen ziehen": Dieter Funke von der ÖVP und Thomas Huber von den Grünen fordern ein Köpferollen im Amstettner Rathaus.

"Formaler Fehler"
Im Vorjahr kaufte die Stadt Amstetten Photovoltaikanlagen. Da ÖVP und Grüne die "Rechtsgültigkeit" anzweifelten, da "kein Gemeinderatsbeschluss vorlag", brachten sie gemeinsam eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft ein, deren Ergebnis nun für Zündstoff im Rathaus sorgt. "Der Gemeinderatsbeschluss war zu unklar formuliert, der Beschluss vom 23. Mai 2012 hat die Ausschreibung gedeckt, allerdings nicht die Vergabe", erklärt Ursula Puchebner.
"Wir sind davon ausgegangen, dass diese mitabgedeckt ist. Die Vergabe ist nun nachträglich zu genehmigen", sagt die Bürgermeisterin und fügt hinzu: "Es ist ein formaler Fehler, es sind keine Verordnungen, Gesetze oder Vergaberichtlinien verletzt worden."

"Nicht rechtmäßig"
"Der Ankauf war nicht rechtmäßig", sagt Thomas Huber, "wer hat davon profitiert, wer ist dafür verantwortlich?"
"Wer der Entlastung zubilligt, macht sich zum Handlanger der Bürgermeisterin", so Funke zu einer nachträglichen Genehmigung, "jeder muss sich überlegen, ob er was passiert ist gut heißt, auch seitens der SPÖ."

"Weitere Schritte"
Auf Kritik stößt auch, dass die Photovoltaikanlagen nicht direkt an ein Amstettener Unternehmen vergeben wurden. "Die Wertschöpfung bleibt in der Region", sagt die Bürgermeisterin und spricht eine Ersparnis für die Stadt in der Höhe von 161.000 Euro an. "Wir sind in einer Situation, wo wir jeden Euro drei Mal umdrehen müssen, da meine ich, dass das nicht unwesentlich ist." "Wir werden uns weitere Schritte vorbehalten", warnt Funke, "es wird uns sicher noch lange beschäftigen."
Die nächste Gemeinderatssitzung wird am 12. August stattfinden.