Ein Viertel der Anträge "verschwunden"

WÖRGL (mel). 50 Anträge haben die Wörgler Grünen in den vergangenen sechs Jahren im Gemeinderat eingebracht. Bearbeitet wurden davon aber längst nicht alle. "Einige unserer Anträge wurden in den Ausschüssen kurz erwähnt und beiseite gelegt, und andere wurden gar nicht behandelt", ärgert sich Gemeinderat Richard Götz. Laut Tiroler Gemeindeordnung müssen Anträge innerhalb eines halben Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. "Bei zwölf davon, also fast einem Viertel, war dies nicht der Fall. Zum Teil sind sogar noch Anträge aus dem Jahr 2010 dabei", so Ersatz-Gemeinderätin Christine Mey. Die Wörgler Grünen legen nun eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde ein, um eine Behandlung dieser Anträge im Gemeinderat zu erwirken.
"Bei der Fülle der nicht bearbeiteten Anträge können wir uns einfach des Eindruckes nicht erwehren, dass hier Methode dahintersteckt und eine öffentliche Debatte über unsere Anträge nicht erwünscht ist und verhindert werden soll", ergänzt Mey. Unter den nicht behandelten Themen der Wörgler Grünen finden sich u.a. Anträge zu Verkehrskonzepten, ein barrierefreies Stadtamt und verpflichtenden Tätigkeitsberichten von Tochterunternehmen der Stadtgemeinde Wörgl.