Rechnungshofbericht

Der aktuelle Rechnungshof-Bericht „Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel“ ortet eine mangelnde Aufsicht des Landes Burgenland. So fehlt unter anderem ein Managementplan für den Nationalpark. Geprüft wurden die Jahre 2014 bis 2018. BURGENLAND. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Nationalparkgesellschaft seit ihrem Bestehen – also seit 1993 – keinen Managementplan für den Nationalpark erstellt hat, obwohl dies gesetzliche Aufgabe war. „Das Land Burgenland blieb als Aufsichtsbehörde über Jahre...

Mitte Februar zeigte der Rechnungshof die Unterschiede bei der Pflegeversorgung in Österreich deutlich auf. Kritisiert wurde in dem Bericht unter anderem, dass die unterschiedlichen Vorgehensweisen in der Heimaufsicht in den verschiedenen Bundesländern, hinsichtlich der Prüfkriterien, sowie die unterschiedliche Struktur der Aufsichtsberichte einen länderübergreifenden Vergleich erschweren. Weniger Bürokratie, mehr Zeit für AufsichtEine Kritik, die die Neos Steiermark aufgriffen und noch im...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Juli wurde der Rechnungshofbericht zur Haus der Musik zur Kenntnis genommen. Die politische Diskussion geht aber weiter, Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck teilt in einem Schreiben an die Gemeinderäte mit, dass er gegen Bürgermeister Georg Willi eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird, u.a. da die Fluchtwege vier Meter zu lange sind. RechnungshofberichtDas Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben...

Auf Grundlage des Rechnungshofberichts rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein. BURGENLAND. „Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen“,...

Der Landesrechnungshof bescheinigt der Stadt Linz ein Ausgabenproblem und kritisiert die Finanzgebahrung deutlich. Bürgermeister Luger sieht seinen Kurs trotzdem bestätigt. LINZ. Deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof (LRH) in einem Gutachten an den Linzer Stadtfinanzen. So sei der städtische Haushalt seit Jahren negativ. Ohne Erlöse aus den Vermögensverkäufen, wie zum Beispiel dem Verkauf der Linz AG, wären die jährlichen Defizite weit höher ausgefallen. Auch in der laufenden Gebahrung,...

Der Bundesrechnungshof listet in seinem Bericht zahlreiche Kritikpunkte zur Planung, Sanierung und den Neubau des Krankenhauses Oberwart auf. OBERWART. Die Prüfung des Rechnungshofes umfasst den Zeitraum von 2004 bis 2017. Ziel war die Beurteilung der Kosten für die laufende Instandhaltung und Sanierung des bestehenden Krankenhauses, für das Projekt Generalsanierung mit einem Zu- und Umbau sowie die Entscheidungsprozesse zur abgesagten Generalsanierung und zum Neubau des Krankenhauses Oberwart....

LÄNGENFELD. Turbulenzen gibt es rund um das Einsatzzentrum in Längenfeld. Kritik des rechnngshofes führten zu intensiven politischen Debatten im Dorf. Erst vor wenigen Monaten wurde das Einsatzzentrum für Rettung, Feuerwehr und Bergrettung in Anwesenheit zahlreicher Politprominenz wie Landeshauptmann Günther Platter, Bezirkshauptmann Raimund Wallner, LA Jakob Wolf, sowie den Bürgermeistern aus Längenfeld und Oetz, Richard Grüner und Hansjörg Falkner von Dekan Stefan Hauser feierlich eingeweiht....

MATTERSBURG. Nach Neusiedl/See war Mattersburg die zweite Stadt, die vom Burgenländischen Rechnungshof genau unter die Lupe genommen wurde. Aufgabe des Landes-Rechnungshofes ist es, mit seinen Prüfberichten und Empfehlungen den Landtag bei der ihm obliegenden Gebarungskontrolle des Landes zu unterstützen. „Sind Vorzeigegemeinde“„Unsere Stadt ist gut aufgestellt, die vielen Investitionen vor allem im Bildungs- und Umweltbereich, aber auch in die Infrastruktur sorgen für höchste Lebensqualität....

Die Einführung der Smart Meter wird seit ihrem Anfang von kritischen Stimmen begleitet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Energiesparpotenziale und datenschutzrechtliche Bedenken. ÖSTERREICH. Anfang des Jahres wurde einer Burgenländerin der Strom abgedreht. Grund: Sie weigerte sich einen digitalen Stromzähler – ein Smart Meter – einbauen zu lassen. Ziel der EU-Verordnung: Energieeffizienz verbessern Hintergrund ist eine EU-Verordnung, die vorsieht, bis 2020 EU-weit 200 Millionen Ferraris-Zähler –...

Löchrige Schienen, rostige Türme und unsichere Gehwege. Der Alberner Hafen hat ein Problem. SIMMERING. Der Alberner Hafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wien. Umso wichtiger, dass dort alles sauber abläuft. Nun stellte ein Rechnungshofbericht zahlreiche Mängel und Schwachstellen am Hafen fest. Die Hafenbetreiber haben darauf bereits reagiert und Besserung gelobt. Worum geht es konkret? Da ist zum Beispiel der Verladekran an der nördlichen Kaikante. Er ist laut Rechnungshofbericht stark...

Wolfgang Spitzmüller von den Grünen meldet sich nach der Veröffentlichung des Rechnungshof-Prüfungsberichtes zu Wort EISENSTADT (ft). Auch wenn die Straße fertiggestellt ist, sei der Fall „Umfahrung Schützen“ noch längst nicht abgeschlossen, meint Wolfgang Spitzmüller von den Grünen angesichts des am Mittwoch veröffentlichten Prüfungsbericht des Rechnungshofes. "Politisches Negativbeispiel""Die Umfahrung Schützen wird wohl als politisches Negativbeispiel einer Straßenplanung eingehen“, so...

Vor drei Jahren (am 19.12.2014) wurde die umstrittene Straße eröffnet – der Rechnungshof stellt nun einige Mängel in der Umsetzung, aber auch Positives fest SCHÜTZEN/EISENSTADT (ft). Der Landes-Rechnungshof hat am Mittwoch seinen Prüfungsbericht zur Umfahrung Schützen veröffentlicht. Darin wird der 5,2 km langen Straße ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. "Verbesserungspotential"Unter anderem erkannte der Rechnungshof ein "Verbesserungspotential im Projekt-, Kosten- und Risikomanagement von...

Axamer Bürgermeister nimmt zu einem brisanten Bericht des Rechnungshofes Stellung! Der Rechnungshof hat im Jahr 2016 die Gemeinden Grinzens, Axams, Birgitz und Götzens geprüft. Der nun vorliegende Bericht enthält einiges an Brisanz: Im Zuge dieser Prüfung wurde auch die Finanzkraft der Gemeinden überprüft. Hierbei hat sich gezeigt, dass Finanzierungen von ausgelagerten Unternehmen und Gemeindeverbänden nicht in den Schuldennachweis der Gemeinden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben aufgenommen...

Der Brenner Basistunnel ist eines der wichtigsten Projekte innerhalb der Europäischen Union. Der Brenner Basistunnel soll die längste unterirdische Bahnverbindung der Welt werden. TIROL. Kürzlich erschien der Bericht des Rechnungshofs (RH) zum Brenner Basistunnel (BBT). Darin kritisiert er, dass die Kosten gestiegen seien, dass die Zulaufstrecken in Bayern und Südtirol nicht geregelt seien und dass die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene zu schleppend vorrangingen....

Laut Sozialreferentin Raggl-Mühlberger wurde die Effizienz im Magistrat gesteigert. WELS. Ende Juni dieses Jahres reihte der Rechnungshofbericht zur "Auszahlung und Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen" den Magistrat Wels mit einer Quote von 28,1 Prozent auf den letzten Platz. In der Vorwoche vermeldete Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger einen ersten Erfolg: 389.000 Euro seien zwischen Jänner und Ende September an offenen Unterhaltsschulden von säumigen Kindesvätern eingebracht...

Der Magistrat hinkt bei der Einbringung von Unterhaltsvorschüssen österreichweit hinterher. WELS. Der Rechnungshofbericht zur "Auszahlung und Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen" weist den Magistrat Wels an der letzten Stelle aus. Während die Einbringungsquote des Bezirks Schärding bei 65,1 Prozent liegt, beläuft sich jene der Stadt Wels auf 28,1 Prozent. Durch den Unterhaltsvorschuss des Bundes soll der Unterhalt von minderjährigen Kindern gesichert werden, von denen ein Elternteil seinen...

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich weiter. Die veröffentlichten Ergebnisse des Rechnungshofberichtes zur Therme Lutzmannsburg sind vernichtend. Die Verantwortung für das Chaos trägt LH Nießl, sagt Christoph Wolf, Obmann des LRH-Ausschusses. Nicht nur die lückenhafte Abrechnung und die verschwundenen 2 Mio. Euro geben Anlass zur Kritik. „Auch das Krisenmanagement Nießls ist ein beängstigendes Sinnbild dafür, wie der LH im Burgenland fuhrwerkt. Anstatt die Konsequenzen zu tragen, schiebt...

Antwort auf den Leserbrief vom 13. Jänner 2016 vom Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner. Sehr geehrter Herr Lackner, nachdem Sie nun schon mehrfach in Leserbriefen falsche Behauptungen über die Wolfsberger Stadtwerke GmbH aufgestellt haben, ist es für uns wichtig, die Fakten im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Bericht nochmals klar zu stellen: 1. Gesetzliche Vorschriften und Regelungen werden und wurden von den Stadtwerken zu jederzeit strengstens eingehalten! 2. In den Stadtwerken...

Ein Leserbrief zum Thema "Rechnungshof fragt nach" von Siegfried Lackner aus St. Michael. Man braucht kein Hellseher sein, da reicht schon ein gesunder Hausverstand: Wenn die Gebührenhaushalte in die Stadtgemeinde Wolfsberg zurückgeführt werden, dann können die Stadtwerke zusperren und es ist anzunehmen, dass dies jeder Gemeinderat weiß. Wenn man einen Bericht des obersten Prüforganes des Staates dahingehend kommentiert, dass man fast alle Forderungen erfüllt hat, aber man gleichzeitig andenkt,...

WIENER NEUSTADT. Im aktuellen Bericht lässt der Rechnungshof kein gutes Haar an der Stadt Wiener Neustadt in den Jahren 2010 bis 2013. Kein Wunder haben die Stadt sowie die Wiener Neustadt Holding mit ihren Gesellschaften bis 2013 Schulden in der Höhe von 391,14 Millionen Euro angehäuft. Hier sind dem Rechnungshof vor allem Verluste in Millionenhöhe bei spekulativen Derivatgeschäften ein Dorn im Auge. Kritik hagelt es auch bei der Entwicklung der Personalkosten und für die Pläne wie die der...

Harsche Kritik hagelt es für Freizeiteinrichtungen in Saalfelden. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe. SAALFELDEN. Schwer verdauliche Lektüre flatterte vor kurzem ins Rathaus von Saalfelden. Die Post vom Rechnungshof (RH) enthält brisante Details zur finanziellen Lage der Stadt. Geprüft wurden Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Freizeiteinrichtungen, das Urteil fällt in einigen Bereichen äußerst negativ aus. Bgm. Erich Rohrmoser (SPÖ) sieht den Bericht als Chance, Missstände zu...

„Die Kritik ist inhaltlich richtig und auch vollkommen berechtigt“, bestätigt Mag. Wilfried Stauder, Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Tirol Bank. Schwere Vorwürfe an das Mangement der Hypo im Zeitraum von 2003 bis 2008/2009 erhebt der Rechnungshof in seinem Abschlussbericht. Der Rechungshof wurde aufgrund eines Landtagesbschluss vom Dezember 2011 tätig. Damals musste das Land das Kapital bei der Landesbank um 230 Millionen Euro wegen großer Sonderabschreibungen erhöhen. Die Bank wäre auf die...