Flüchtlingspolitik

Die Sozialistische Jugend Tirol ruft erneut zur „Grenzen Töten“ Demonstration auf. Beginn ist um 14:00 Uhr am Marktplatz. Die Exekutive hat sich intensiv vorbereitet. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen liegen zwischen 400 bis 1.000. Die Bilanz nach der Hausbesetzung des ehemaligen Hotels Alpinpark fällt für die Organisatorinnen und Organisatoren enttäuschend aus, LHStv. Dornauer steht unter Kritik. INNSBRUCK. Besonders die Premiere der Demo ist noch in bester Erinnerung. Die Polizei setzte...

Zu letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe. Statt vorweihnachtlicher Stimmung werden Wortgefechte und mit zukunftsweisende Abstimmungen erwartet. Die Themen auf der Tagesordnung sind vielfältig. INNSBRUCK. In der Aktuellen Stunde geht es um die Teuerungswelle, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, auch die Stadt Innsbruck hat bereits Maßnahmen...

Die Gemeinderatssitzung am 15.12. ab 9 Uhr wird ohne vorweihnachtlicher und Adventsstimmung über die Bühne gehen. Hitzige Diskussionen sind garantiert. Ob der Antrag auf Neuwahlen, der von den NEOS eingebracht wurde und in dieser Sitzung zur Abstimmung kommt oder der jetzt eingebracht dringende Antrag der FPÖ gegen das geplante Container-Dorf. INNSBRUCK. Der letzte Gemeinderat in diesem Jahr verspricht Hochspannung und hitzige Wortgefecht. Nach der Entscheidung der Gemeindeaufsicht und der...

Wenn ich die Lieder von STS höre, geht mir immer eine Ganslhaut auf. Egal wie alt, viele Songs haben leider eine traurige Aktualität. "Es faungt genau so an, wie vor 60 Joahr..." singt Gert Steinbäcker, der gerade auf Abschieds-Tour ist. In Traiskirchen, wo ich lebe, stranden täglich viele Menschen. Diese Menschen - Frauen, Männer, Kinder - haben Traumatisches erlebt: Familie zurückgelassen, Willkür ausgesetzt, Schmerzen, Gewalt ertragen, nur um ihre eigene Haut zu retten. Oder würden Sie, wenn...

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel am Freitag stand die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten auf der Agenda. Innenminister Gerhard Karner legte dabei fünf Vorschläge vor, darunter  eine "Zurückweisungsrichtlinie" für Migranten aus sicheren Herkunftsländern. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am Freitag, 25. November, fand ein Sondertreffen der EU-Innenminister zum Thema Migration statt. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen pochte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf...

Die Asylthematik wäre "komplett aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Tirol, Alexander Gamper. Dafür, dass Flüchtlinge nun in Kufstein untergebracht werden, macht er unter anderem die ÖVP verantwortlich.  TIROL. Die ÖVP hätte versagt, wenn es um "ordentliche Migrationspolitik" geht, so Gamper. Übel stößt dem FPÖ Landtagsabgeordneten auch auf, dass der Landeshauptmannstellvertreter Dornauer von einem Erfolg spricht, wenn es um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen...

Landesrätin Schaar nach der Konferenz der Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten: Es gab eine Einigung in einigen sehr wichtigen Punkten – Das Hauptthema "Erhöhung der Zuverdienstgrenze" wurde nicht entschieden, da den Ländern wesentliche Informationen vom Bund nicht vorab vorgelegt wurden. KÄRNTEN. Einige wichtige Punkte konnten heute, Dienstag, im Rahmen der Konferenz der Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten (FLÜRK) in Wien einstimmig beschlossen werden. Beim Punkt...

Scharfe Kritik wurde nun zur Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern laut. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sprechen von einem "Bürokratiechaos" und beklagen, dass der Staat zu viele Aufgaben an die Zivilgesellschaft abgibt. ÖSTERREICH. Während der von der Bundesregierung eingesetzte Flüchtlingskoordinator Michael Takacs davon spricht, dass alles funktioniere – zuletzt erklärte Takacs, Österreich sei auf 200.000 Ukraine Vertriebene vorbereitet –  berichten private und ehrenamtliche...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Highlights der vergangenen Woche aus Tirol. Nordic Combined TripleWir fangen in dieser Woche sportlich an und blicken auf das Nordic Combined Triple in Seefeld in Tirol zurück. Drei Tage lang kämpften die Athleten bei einer Kombination aus Langlauf und Skispringen um den Sieg. Dabei konnten die österreichischen Sportler ihr Können unter Beweis stellen. DerRumer Johannes Lamparter konnte den 2. Platz in der...

INNSBRUCK. Die "Grenzen töten"-Demo stellt die Kritik an der europäischen und nationalen Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt. Laut Organisatoren waren rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der durchwegs friedlichen Demo. AblaufAb 14 Uhr trafen sich die Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer in der Templstraße. Nach einigen Ansprachen begann gegen 15 Uhr der Demo-Zug durch die Stadt. Um 17 Uhr wurde am Landhausplatz die Abschlußkundgebung abgehalten und die Demo gegen 17 Uhr 15 beendet....

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst übt heftige Kritik an der türkisen Asyl- und Migrationspolitik und fordert den Rücktritt von Innenminister Nehammer. BURGENLAND. „Die Quartiere sind mittlerweile übervoll, alleine in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen wurden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Täglich sind es bereits cirka 100 Menschen“, so Fürst über die aktuelle Situation an der burgenländischen Grenze. Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer das Ergebnis von...

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi hat sich heute in einem offenen Brief zur Lage in Afghanistan an Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg gewandt. Darin spricht er sich für rasche Hilfe der Internationalen Staatengemeinschaft, und damit auch Österreich, aus. „Es gilt, so schnell wie möglich, einen Schutzkorridor zu errichten. Auch nach Europa – damit besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Mädchen, deren Rechte – und Leben – nun besonders bedroht sind und...

BEZIRK OBERPULLENDORF. „Vorsicht ist stets geboten!“, betonte Direktor für Spezialeinheiten und Ministerialrat Bernhard Treibenreif, am Mittwoch den 4. August bei der Vorführung des Grenzkontrollschwerpunktes im Bezirk Oberpullendorf. Technische HilfsmittelIm Laufe des Abends wurde mehrmals auf die Ernsthaftigkeit des Grenzschutzes und der damit einhergehenden Flüchtlingsthematik hingewiesen. Es wurden technische Hilfsmittel, wie Drohnen und Helikopter, vorgestellt, welche die Einsätze an der...

INNSBRUCK. Spektakuläre Vorführungen und Fachvorträge von Polizei, Feuerwehr, Rettung, ÖAMTC und ARBÖ erwarteten am Messegelände Innsbruck lautet die damalige Einleitung zum Beitrag "So sicher war die Messe noch nie" der Stadtblatt-Redaktion. Zu Beginn der Veranstaltung gab es eine Protestversammlung unter der Devise "Kein Mensch ist illegal". Erster SicherheitstagDas Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) Landesklub Tirol lud mit dem Landespolizeikommando zu den ersten Sicherheitstagen in Tirol...

In der letzten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Hall brachte die Haller SPÖ einen Antrag ein. Die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland wurde gefordert. HALL. Seit Wochen werden in der Stadtgemeinde Hall von den Tertiarschwestern am Oberen Stadtplatz Mahnwachen abgehalten, um auf die tragische Situation in den Flüchtlingslagern von Griechenland aufmerksam zu machen. Daran anknüpfend, möchte die Haller SPÖ nun helfen und so wie andere Gemeinden auch einen wertvollen Beitrag leisten....

ZAMS (otko). "Lesbos: Nicht länger wegschauen" – Mit dieser Botschaft lud der Pfarrgemeinderat zu einer Mahnwache vor die Kirche in Zams. Die momentane Situation in den Flüchtlingslagern soll nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Humanitäre Krise in Flüchtlingslagern In den Lagern auf der griechischen Insel Lesbos müssen die Flüchtlinge unter teils menschenunwürdigen Bedingungen ihr Dasein fristen. Die Flüchtlingslager Moria bzw. Kara Tepe sind zum Symbolbild einer...

Der Orden der Tertiarschwestern Hall hatte vor Kurzem ein politisches Transparent an seinen Klostermauern angebracht. Nun wurde das Symbol von unbekannten Tätern über Nacht heruntergerissen. HALL. Vor gut einem Monat haben die Haller Tertiarschwestern an ihren Klostermauern ein Plakat befestigt, um sich für eine humanere Asylpolitik in Österreich auszusprechen (die Bezirksblätter berichteten). Konkret war auf dem Transparent ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu lesen. "Ich...

Ende Jänner 2021 wurden die zwei Häuser des Flüchtlingscamps in Waldneukirchen geschlossen, weil der Vertrag Diözese Linz und Diakonie ausläuft. Die letzten hier stationierten Flüchtlinge waren 25 junge Männer aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern. Sie wurden in Bad Hall im Haus des Diakoniewerkes in der Schulstraße oder in Privatquartieren untergebracht. Vor viereinhalb Jahren, Mitte April 2016 kamen die ersten 32 Flüchtlinge an. Es waren alle und auch die weiteren 170 sogenannte...

In Österreich gibt es eine Diskussion, ob Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufgenommen werden sollen. Das Thema polarisiert stark, vor allem in den verschiedenen Bundesländern, wie eine jüngste Umfrage des Gallup Instituts für ORF Report zeigt. ÖSTERREICH. 47 Prozent der Österreicher befürworten in der Umfrage die Aufnahme, 49 Prozent lehnen dies ab. 19 Prozent (also fast ein Fünftel) sind „auf jeden Fall“ für eine Aufnahme, 15 Prozent sagen „Ja, aber nur Kinder und Jugendliche mit ihren...

Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics über Kirchenaustritte, Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und seine Leidenschaft. Die Diözese feiert im Jahr 2020 ihr 60-jähriges Jubiläum. Was dürfen wir uns von diesem Jubiläum erwarten? Wir wollen bei diesem Jubiläum vor allem drei Dinge in den Mittelpunkt stellen. Zum einen soll es eine Geburtstagsparty für unsere Diözesanfamilie sein. Dann soll es ein Fest des Dankes sein, weil so viele Leute hinter den Kulissen mit der Kirche und in der Kirche mitarbeiten....

Der ehemalige Vizekanzler diskutierte mit den 50 Teilnehmern der Unterkagerer- Stubengespräche über zentrale Zeitthemen. Dabei ermutigte er zu mehr Zivilcourage. AUBERG (hed). „Wir haben offensichtlich auch ein Problem der Meinungsvielfalt und der Diskussionskultur“, schreibt der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schon in seinem kürzlich erschienenen Buch, „Haltung- Flagge zeigen in Leben und Politik.“ So fragt er: “Wer traut sich heute schon, etwas Kritisches zu sagen? Meistens reden...

Für Staatssekretärin Karoline Edtstadler gibt es keine Alternative zur EU, die man aber weiterentwickeln müsse. SALZBURG. Erst Richterin, dann Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres und nun Listenplatz Zwei auf der ÖVP-Kandidatenliste zur EU-Wahl – wir haben die gebürtige Elixhausenerin Karoline Edtstadler zum Interview getroffen und zu ihrem persönlichen EU-Verständnis befragt: Frau Edtstadler, Sie haben ein Jahr lang im europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg...

Krieg und Frieden, Fortschritt und Zerstörung - die jüngsten hundert Jahre prägten die Demokratie Österreichs. Unter dem Titel „Im Zeitalter der Extreme“ macht eine Ausstellung einen Streifzug durch die Geschichte von 1918 bis 2018. Angesprochen werden soll vor allem die Jugend, die sich in den GU-Gemeinden in Projekte zu Demokratie im Widerstreit mit Diktaturen einbringen wird. Zu sehen ist die Wanderausstellung im Juni und Juli in Seiersberg-Pirka, im Anschluss daran in Laßnitzhöhe. Träger...

VIDEO – Womit die SPÖ die Landtagswahlen gewinnen und zurück in die Regierung will. Bei der Landtagswahl 2013 ist die Salzburger Sozialdemokratie nicht nur von knapp 40 Prozent auf rund 22 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt, sie hat zudem die Position des Landeshauptmannes verloren. Seither bemüht sich die SPÖ mit Walter Steidl an der Spitze in der Opposition um einen politischen Neustart. Walter Steidl, warum soll man am 22. April die SPÖ wählen? STEIDL: In den vergangenen fünf Jahren war...