Grüne

Nachdem am Dienstagabend schwere Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling erhoben wurden, berief die Partei für Mittwochmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Schilling nahm dabei zu den Vorwürfen Stellung und kritisierte, dass "nichts davon auch nur im Entferntesten mit Politik zu tun" habe. Die Parteispitze stärkte ihrer Kandidatin den Rücken: So bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler die Vorwürfe als "anonymes Gefurze" und beklagte sich darüber, dass "die...

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert. ÖSTERREICH. Schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind", will Nehammer künftig vermehrt auf DNA-Tests beim Familiennachzug von Flüchtlingen setzen. Er habe bereits das...

In den vergangenen Tagen hat ein Verein versucht, den Grunerhof in Leobendorf für eine Informationsveranstaltung anzumieten. Dies jedoch ohne eine vorherige Anmeldung bei der zuständigen Behörde. LEOBENDORF. Bei dem Verein handelt es sich um einen kürzlich von Aktivist Martin Rutter gegründeten. Der ehemalige Politiker wurde in der medialen Berichterstattung als heftiger Gegner der Pandemiemaßnahmen bekannt. Der Verein für Impfopfer geriet ebenso immer wieder in die Schlagzeilen. Hintergrund...

Die Grüne Spitzenkandidatin für die die EU-Wahl am 9. Juni, Lena Schilling, war bei dem Ö1 Format -„Journal zu Gast“. Es wurde unter anderem über ihre Kampagne "Politik mit Herz", über die Migrationspolitik der EU und über Klimaschutz gesprochen. ÖSTERREICH. Im "Journal zu Gast" wurde Lena Schilling(Grüne) gleich zu Beginn über ihre Kampagne "Politik mit Herz" befragt. Auf die Frage, ob solche "Wohlfühlslogans" wirklich zur harten politischen Realität passen, antwortete Schilling damit, dass es...

Stadträtin Fasching übt scharfe Kritik an Kahlschlag in der Hollabrunner Aumühlgasse: „Brutale Natur-Zerstörung – und das auch noch mitten in der Brutzeit von Vögeln und Eichhörnchen!“ Doch es erfolgte nicht im Auftrag der Gemeinde. HOLLABRUNN. „Es ist absolut untragbar wie rücksichtslos hier gewütet wurde“, kritisiert Grünen-Stadträtin Sabine Fasching die radikale Rodung des Grünstreifens mit jahrzehntealten Großbäumen und Sträuchern entlang der Aumühlgasse: „Und das auch noch während...

Zahlreiche Bäume wurden im Gemeindegebiet von Hollabrunn in Zusammenarbeit der Grünen mit den Stadtwerken gesetzt, die besser mit höheren Temperaturen zurechtkommen und insekten- und vogelfreundliche Gehölze sind.  HOLLABRUNN. „Es macht sich bezahlt, dass unsere Stadträtin Sabine Fasching seit Jahren für mehr Baumpflanzungen im Stadtgebiet kämpft“, sagt Gemeinderat Georg Ecker von den Grünen. Denn gerade im heurigen Frühjahr seien viele neue Pflanzungen erfolgt – ein regelrechter Baum-Boom, der...

Die Grünen wollen den Platz bei der Nordbahnstraße zwischen 20. und 2. Bezirk umgestalten. Aber was sagen die Leopoldstädter und Brigittenauer Bezirksvorstehung dazu? MeinBezirk.at hat nachgefragt. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Grau in grau – so könnte man den Bereich zwischen Am Tabor und Nordbahnstraße beschreiben. Denn wo der 20. auf den 2. Bezirk trifft, ist das Bild von Asphalt und Verkehr geprägt. Geht es nach den Grünen, sollte sich das ändern. Zwischen den Stadtentwicklungsgebieten...

Sonja Pichkhardt-Kröpfel und Michael Hörmandinger kandidieren bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 für die Grünen im Bezirk Vöcklabruck. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Bei der Landesversammlung der Grünen in der Kitzmantelfabrik in Vorchdorf wurden die ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten der oberösterreichischen Liste für die Nationalratswahl gewählt. „Zu unserer großen Freude befinden sich unter den ersten neun gleich zwei bekannte Namen aus dem Bezirk. Mit der Vöcklabrucker Stadträtin Sonja...

Beim gemeinsamen regionalen Wahlkreisplenum der Bezirke MI, HL KO wählten die Grünen Delegierten und Mitglieder in Wolkersdorf basisdemokratisch ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl für den Herbst 2024. WOLKERSDORF/WEINVIERTEL. Als Spitzenkandidat wurde Rene Zehner, geschäftsführender Gemeinderat in Langenzersdorf Bezirk Korneuburg gewählt. Die umfassende Grüne Regionalwahlkreisliste wird nun von folgenden drei Kandidatinnen und Kandidaten angeführt und durch weitere...

Missverständnis um das Nachpflanzen von zehn Bäumen in Payerbach. PAYERBACH. Auf ÖBB-Grund neben dem Heinzelmännchenweg ließen die Österreichischen Bundesbahnen Bäume fällen (die BezirksBlätter berichteten). Ein Vorgehen, das vor allem bei den Grünen rund um Gemeinderätin Heidi Prüger für Unmut sorgte. Im Gemeinderat wurden Neupflanzungen abgesegnet. "Zehn (Obst)bäumchen wurden mit der Gemeinde ausgehandelt, um die Verwüstung entlang des Heinzelmännchenweges zumindest symbolisch gut zu machen....

Ternitzer Grüne organisierten Radbörse am Stadtplatz. Diese war, wie Anna Spies berichtet, "ein voller Erfolg". 60 Räder suchten neue Besitzer TERNITZ. Die Radbörse lockte wieder zahlreiche Fahrradbegeisterte auf den Ternitzer Stadtplatz. Über 60 Räder wurden zur Börse gebracht, wobei über ein Drittel der Räder einen neuen Fahrer fand. Grüne-Gemeinderätin Anna Spies: "Die Radbörse war nicht nur eine Gelegenheit, gebrauchte Räder zu verkaufen oder zu kaufen, sondern auch ein Zeichen für die...

Bei der Landesversammlung der Grünen in Wien positioniert sich Werner Kogler und seine Partei als einzige logische Option für die EU-Wahl, die Nationalratswahl, aber auch in den Städten und Gemeinden. Es gehe darum die "innere Bedrohung der Putin-Kolaborateure" zu verhindern, wie er die FPÖ nennt. Aber auch an andere Parteien richtet sich scharfe Kritik, selbst am Koalitionspartner. Dem stimmte auch EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling zu, genauso wie Justizministerin Alma Zadić. Letztere wird...

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Im niederösterreichischen Landtag stehen zahlreiche Initiativen des Grünen Klubs zur Abstimmung, die darauf abzielten, der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken. NÖ. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen, äußert sich enttäuscht über das Ergebnis: „Die Regierungsparteien Schwarz-Blau haben erneut gezeigt, dass sie keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz unseres Bodens unterstützen. Trotz der dringenden Notwendigkeit lehnten sie Vorschläge für eine umfassende Bodenstrategie, ein...

Renate Anderl und ihre Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen holten sich mit 57,5 Prozent trotz eines Verlustes von 3,2 Prozentpunkten die deutliche Mehrheit. Den Einzug schafften alle 16 Listen, auch Neos und Links. Platz zwei holten sich die Freiheitlichen. WIEN. "Wien ist Anderl" – dieses Wortspiel benutzte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig beim jüngsten SPÖ Wien-Landesparteitag, um seine volle Unterstützung der Arbeiterkammer Wien-Präsidentin Renate Anderl zu zeigen. Ihre...

Neue Radwege, mehr Grün: Die Universitätsstraße wird umgestaltet. Die Bezirkspolitik in der Inneren Stadt zeigt sich nicht nur erfreut. Die City-Grünen sprechen gar von einer "Mogelpackung". WIEN/INNERE STADT/ALSERGRUND. Die oberirdischen Arbeiten für den Ausbau des U-Bahn-Netzes sind im Bereich der Universitätsstraße zwischen 1. und 9. Bezirk abgeschlossen. Jetzt verlagern sich die Arbeiten unter die Erde. Die Stadt Wien nutzt gemeinsam mit den Wiener Linien diese Gelegenheit, um die...

Am privaten Kinderspielplatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Grieskirchen haben die Grünen Grieskirchen und Tollet einen Naschgarten mit Himbeeren, Stachelbeeren, Ribisel und Brombeeren angelegt. GRIESKIRCHEN. Dazwischen wachsen Erdbeeren, essbare Lilien und vieles mehr. Mit diesem Vitaminkick können sich die Kinder zwischendurch beim Spielen stärken. Der Kinderspielplatz wurde für die "Löschzwerge" angelegt. Die Gruppe trifft sich jeden ersten Montag im Monat, ab 15 Uhr. Mütter und Väter mit...

Landtagssitzung in Niederösterreich am kommenden Donnerstag. Die GRÜNEN kritisieren die "schmale Tagesordnung", und auch, dass VP und FP das Geschehen auf Bundesebene kommentiert. Wichtig ist der GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Zweitwohnsitzerabgabe.  NÖ. "Diese Koalition ist die Politik der Nebelgranaten", geht Helga Krismer, Chefin der GRÜNEN in NÖ, hart ins Gericht und spricht zudem von einer "schmalen Tagesordnung". Damit meint sie, dass in der Tagesordnung (Artikel siehe unten) wenige...

Der Ausbau der B 68 nimmt immer konkretere Formen an, die Meinungen dazu sind unterschiedlich. So hinterfragt etwa LAbg. Andreas Lackner (Grüne) das Projekt hinsichtlich des Verbaus ertragreicher landwirtschaftlicher Flächen und unterstützt Katja Maurer, eine der betroffenen Grundbesitzerinnen, die sich gegen das Projekt stellt. Die anderen Parteien im Bezirk sprechen sich klar für den Ausbau aus.  SÜDOSTSTEIERMARK. Der Ausbau der B 68 ist seit Jahrzehnten Thema. Dieser nimmt aktuell konkretere...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ. ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt...