Grüne

Missverständnis um das Nachpflanzen von zehn Bäumen in Payerbach. PAYERBACH. Auf ÖBB-Grund neben dem Heinzelmännchenweg ließen die Österreichischen Bundesbahnen Bäume fällen (die BezirksBlätter berichteten). Ein Vorgehen, das vor allem bei den Grünen rund um Gemeinderätin Heidi Prüger für Unmut sorgte. Im Gemeinderat wurden Neupflanzungen abgesegnet. "Zehn (Obst)bäumchen wurden mit der Gemeinde ausgehandelt, um die Verwüstung entlang des Heinzelmännchenweges zumindest symbolisch gut zu machen....

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Rückbau Freibad - Fieberbrunner Gemeinderat ringt um Formulierung des Grundsatzbeschlusses. FIEBERBRUNN. Dass das desolate ehemalige Freibadgelände beim Aubad rückgebaut werden muss, darüber waren sich bei der jüngsten GR-Sitzung alle Gemeinderäte einig. Für eine intensive Diskussionen sorgte allerdings die Vorgehensweise. Die Grünen bestanden darauf, dass vor einem Rückbau ein schlüssiges Nachnutzungskonzept vorliegen müsse. Auch die Kosten für einen Rückbau waren noch nicht bekannt....

BAD VÖSLAU. Das "Stadtquartier Nord", ein neues Stadtviertel im Bereich hinter der Trafik beim Badplatz über Ex-Abfüllanlage bis zu den Koizar-Hallen am Kammgarnareal, soll im Endausbau rund 450 neue Wohnungen und 1200 zusätzliche Einwohner nach Bad Vöslau bringen. Der dafür notwendige Raumordnungsvertrag wurde im Gemeinderat am 21. März 2024 mehrheitlich beschlossen. Sieben ergänzende Anträge der Grünen fanden keine Mehrheit. Baustadtrat Harald Oissner erläuterte, dass die Entwicklung in vier...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

BAD VÖSLAU. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 wurde in Bad Vöslau traditionell der Voranschlag für 2024 beschlossen. Er gibt einen groben Überblick über die Finanzlage in der Stadt. Für ÖVP-Stadtrat Karl Lielacher ist er ein "Werkzeug, und es liegt daran, dass wir daraus etwas machen." Für die Grünen ist der Voranschlag ein Signal dafür, dass der Stadt das Geld ausgeht. Einmal mehr mahnte für die Grünen Gemeinderat Stefan Zlabinger vor den hohen Kosten, die für den neuen...

Investor legte Finanzierungsbestätigung vor; nun Prüfung der Unterlagen; Grünen-Petition gegen Hotelprojekt übergeben. FIEBERBRUNN. Mitte Dezember langte im Fieberbrunner Gemeindeamt der (bis 31. 12.) geforderte  Investor-Finanzierungsnachweis für das Hotelprojekt "Tragstätt" ein (wir berichteten mehrfach). Die Gemeinde übergab die Unterlagen an einen gerichtlich beeideten Wirtschaftsprüfer zur Beurteilung. Dieser wurde von einem Rechtsanwalt vorgeschlagen bzw. bestellt. Diese Vorgangweise...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Im Gemeindehaus besteht für die Gemeinde Fieberbrunn die Möglichkeit, Büroräume (121 m2) und zwei Tiefgaragenplätze zu erwerben. Kostenpunkt 450.000 Euro. FIEBERBRUNN. Trotz positiver Signale im Gemeindevorstand konnten sich die Mandatare im Gemeinderat nicht zu einer Entscheidung bezüglich eines möglichen Ankaufs von Büroräumen im Gemeindehaus durchringen. Für den Kauf plädiert Bgm. Walter Astner: “Der Kaufpreis ist fair. Wir müssen die Chance nutzen, um möglichen Platzproblemen im Haus...

Die Gemeinderatswahl 2025 wirft auch in Bad Vöslau bereits ihre Schatten voraus. Um die allein vom Bürgermeister organisierten Neubürger-Führungen für 2024 und um einen Umweltbericht der Grünen gab es Dispute mit "Untertönen" in der Gemeinderatssitzung. BAD VÖSLAU. Zunächst fiel Grünen-Stadträtin Marta Glockner auf, dass für 2024 vier Neubürger-Rundgänge in Bad Vöslau geplant seien. Ob an diesen auch Vertreter anderer Fraktionen teilnehmen könnten, fragte sie den Bürgermeister. Dieser gestand,...

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember übten die Grünen Kritik am geplanten Ausbau des Kindergartens Sonnenblumenweg. Die Region sei aufgrund der nahen Autobahn "zu laut" und man solle alternative Standorte suchen. Die Grünen blieben mit dieser Kritik aber allein. Die Planungen werden im Februar 2024 starten. BAD VÖSLAU. Der geplante Ausbau des Kindergarten Sonnenblumenweg nahe der Autobahn stört die Grünen. Clubchefin Marta Glockner zeigte eine aktuelle Lärmskizze. Diese weist im Bereich...

Im Rahmen der 5-teiligen EU Serie anlässlich der Wahl am 9. Juni 2024 haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at bei den EU-Abgeordneten aus Niederösterreich nachgefragt, welche Entscheidungen ihrer Meinung nach als "kurios" bezeichnet werden könnten ... Und ja, wer kann sich nicht an die Diskussion betreffend der Gurkenkrümmung erinnern... Wenn Sie schon einmal darüber nachgedacht haben, mit dem Fahrrad nach Brüssel zu fahren, oder wie es um die Gurkenkrümmung steht, sind Sie hier genau...

Zerbricht die Neunkirchner Schwarz-Grün-Koalition am Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter? Jedenfalls wird der Fall zur Zerreißprobe. Auch personelle Konsequenzen sind denkbar – wenn der Grüne Stadtvize wahrmacht, was er seinerzeit im Grünen Kreis ankündigte. NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden vom Bürgermeister entfernt. Stadtchef Herbert Osterbauer beruft sich auf einen Mehrheitsbeschluss. Mitgezogen ist damals der Grüne Stadtvize Johann Gansterer. Die gekündigten...

Vergleichsangebot für Ex-EDV-Mitarbeiter statt knallharter Prozesskurs – da schlug Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) im Jänner dieses Jahres noch andere Töne an. Nun ist der Gemeinderat gefragt. Und diese Entscheidung dürfte spannend werden. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Wegen angeblicher Vertrauensbrüche, die sich laut Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) zwei EDV-Mitarbeiter zu Schulden kommen hätten lassen, veranlasste der Stadtchef die Kündigung zweier IT-Mitarbeiter des Rathauses. Der...

Gefahrenstelle im Hopfgartner Wald soll entschäft werden; langjährige Forderungen nach mehr Sicherheit sollen erfüllt werden. HOPFGARTEN. "Wir sind froh, dass nun auch von allen politischen Entscheidungsträgern die Bedeutung eines sicheren Radweges im Bereich Schöneck erkannt wurde", posten die Grünen Hopfgarten. Damit angesprochen wird ein Lösungsansatz für die Gefahrenstelle im Bereich der Brixentaler Straße/Hopfgartner Wald/Abzweigung Windau, wo an starken Tagen über 1.000 Radfahrer...

Nachdem sich Walter Teubl, Urgestein der Welser Grünen, aus der Politik zurückzog werden seine Agenden neu verteilt. Im Schulterschluss besetzen drei bekannten Gesichter die offenen Posten – die Fraktionsspitze ist nun weiblich und es gibt eine neue Gemeinderätin. WELS. Wie berichtet beschloss Walter Teubl nach 20 Jahren die politische Bühne in Wels zu verlassen. Nun rücken drei bekannte Personen aus dem Kreis der Grünen nach und werden in Zukunft die politischen Funktionen besetzen. "Das...

In der anstehenden Gemeinderatssitzung in Braunau ersuchen SPÖ und Grüne den Bürgermeister, sich für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzusetzen. BRAUNAU. Das Mobilitätskonzept für die Stadt Braunau wurde einstimmig beschlossen. Eines der Leitprojekte ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 in der Innenstadt. Die vollständige Umsetzung dieses Leitprojekts ist mit der aktuellen Straßen-verkehrsordnung (StVO) nur schwer möglich. Daher...

In der vergangenen Gemeinderatssitzung in Trieben wurde Luise Jäger-Ehrenböck als neue Grüne Gemeinderätin angelobt. Sie übernimmt das Amt von Philipp Pollin, der aus persönlichen Gründen sein Mandat zurückgelegt hat. TRIEBEN. Luise Jäger-Ehrenböck ist bereits seit Jahren in der Grünen Gemeindegruppe aktiv. Der Gemeinderat ist nun eine neue Aufgabe für die Pensionistin: „Mein Ziel ist es, dazu beizutragen, Trieben für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Besonders wichtig ist für...

Im Gemeinderat von Mureck wurde Verena Mayr diese Woche als Grüne Gemeinderätin neu angelobt. Sie übernimmt somit den Platz von Rudi Kolleritsch, der sein Mandat nach den Debatten rund um das Radverkehrskonzept zurückgelegt hatte.  MURECK. Frischen Wind für die Grünen gibt es nun in der Stadtgemeinde Mureck. Im Gemeinderat kam es zu einer Neubesetzung bzw. Nachbesetzung. Rudi Kolleritsch hatte sein Mandat ja zurückgelegt. Grund dafür waren vor allem Diskussionen rund um das lokale...

Der Fraktionsvorsitzende der Welser Grünen, Walter Teubl hat nun einen Entschluss gefasst: Er wird die Politik verlassen, denn: 20 Jahre in dieser Materie seien für den 68-Jährigen laut seiner eigenen Aussage genug. WELS. „Nach 20 Jahren in Parteifunktionen und 14 Jahren als Gemeinderat darf man schon an Rückzug denken“, meint der 68-Jährige, der nun im Hinblick auf seine letzte Sitzung im Gemeinderat der Stadt Wels gelassen zeigt:  „Wir haben jetzt ein engagiertes junges Team, sodass ich mit...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Eine Vorschau auf die kommende Gemeinderatssitzung am 26. September, 18 Uhr, voraussichtlich Großer Sitzungssaal im Rathaus, gaben Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Den vielen positiven Akzenten, die in dieser Gemeinderatssitzung gesetzt werden, stellen die NEOS eine harsche Kritik gegenüber - nach dem Motto: "Das wirklich Wichtige wird nicht angekündigt". BADEN. Erfreulich für die Stadtregierung ist, dass das Strandbad auch heuer wieder die 200.000er-Marke...

Anfrage der Grünen in Fieberbrunn – mögliche illegale Freizeitwohnsitze werden überprüft. FIEBERBRUNN. Bgm. Walter Astner informierte nach Anfrage der Grünen zu den Freizeitwohnsitzkontrollen im Gemeinderat (12. 7.), dass seit Dezember 2022 zwei weitere Anzeigen wegen des Verdachtes eines illegalen Freizeitwohnsitzes bei der Gemeinde eingelangt sind und Verfahren eingeleitet wurden. Die Kontrollen werden – wie berichtet – von einer Security-Firma durchgeführt. Bei sechs Wohnungen konnte ein...