"Österreichplan"

ÖVP will Arbeitslosengeld unter 50 Prozent bekommen

Um die von der ÖVP in ihrem "Österreichplan" angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten zu schaffen, soll vor allem in der Arbeitslosenversicherung eingespart werden. Jährlich sei eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bis 2030 vorgesehen.

ÖSTERREICH. Die Nettoersatzrate, die derzeit bei 55 Prozent liegt, soll zeitabhängig auf unter 50 Prozent sinken, zeigt ein der APA vorliegendes Papier. Von welchem Wert aus die Partei starten will, ist nicht näher definiert.

Geringfügige Arbeit nicht mehr erlaubt

2022 scheiterte die letzte angestrebte Arbeitslosenreform der türkis-grünen Bundesregierung. Damals wurde jedoch ein konkreter Wert genannt. So wollte man mit einer erhöhten Nettoersatzrate von 70 Prozent starten und nach drei Monaten auf 55 Prozent reduzieren. Allerdings sah der Plan vor, dass die ersten sieben bis zehn Tage ohne Beschäftigung gar kein Arbeitslosengeld gegeben werde. Deshalb stellten sich die Grünen quer und lehnten das degressive Modell ab.

Für den Koalitionspartner ÖVP geht es nach wie vor nicht weit genug und das Arbeitslosengeld soll auf unter 55 Prozent des zuvor bezogenen Nettoeinkommens gehen. Parallel zum Bezug des Arbeitslosengeldes soll außerdem keine geringfügige Beschäftigung mehr möglich sein: "Damit jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht", so die Begründung in dem ÖVP-Papier.

Mit strukturellen Maßnahmen bei der Arbeitslosenversicherung erhofft sich die Volkspartei bis 2030 1,1 Prozentpunkte an Lohnnebenkosten zu senken. Die Kürzung der Nettoersatzrate soll 0,8 Prozentpunkte davon ausmachen. Weitere 0,6 Prozentpunkte will man beim Familienlastenausgleichsfonds herausholen, was bis 2030 einer Senkung von 2,5 Prozentpunkten gleich käme.

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