Grüne

Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ. ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt...

Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung im Jahr 2024 gab es einen Gegenstand, der besonders im Vordergrund stand: das Fahrrad. Von insgesamt 14 Anträgen umfasste gleich ein Drittel das beliebte Verkehrsmittel – sei es bezüglich Radgaragen, Unfällen bei Radwegen oder der Errichtung von Fahrradstraßen im Bezirk. WIEN/NEUBAU. Insgesamt blieb der Austausch, wie gewohnt, respektvoll und relativ ruhig. In vielen Aspekten waren sich die Parteien schnell einig: So soll zum Beispiel eine internationale...

Am Samstag gingen hunderte Menschen in Wien auf die Straße, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren. Daran beteiligt waren nicht nur die Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Organisationen, sondern auch die Parlamentsparteien Grüne, SPÖ und Neos. WIEN. Um 14 Uhr war der Platz der Menschenrechte bereits gut gefüllt. Hunderte Demonstrierende waren dem Aufruf von Initiator Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe und Sprecher der...

Das erste Mal in diesem Jahr kam die Bezirksvertretung Leopoldstadt zusammen, um Neuerungen zu beschließen. Wir verraten dir, welche Veränderungen im 2. Bezirk anstehen. WIEN/LEOPOLDSTADT. Zügig ging die erste Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr über die Bühne. In nur 60 Minuten behandelte man Berichte aus den Kommissionen, Anfragen an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und 14 Anträge. Nicht alle der Bezirksparteien brachten Anträge ein. Gleich mehrere gab es dafür von den...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

Im FPÖ-Gesundheitsministerium unter Beate Hartinger-Klein sollen 2019 massenhaft Ministeriumsakten vernichtet worden sein. Anlass dürfte das Platzen der damaligen türkis-grünen Regierung gewesen sein. Das soll aus Unterlagen hervorgehen, die dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" vorgelegt wurden. APA und weitere Medien berichteten am Dienstag. ÖSTERREICH. Den Unterlagen zufolge habe ein Beamter eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert,...

Der Enkplatz wird neu gestaltet. Der Umbau beginnt im Sommer 2024. Was sagen die Parteien dazu? MeinBezirk.at hat sich umgehört. WIEN/SIMMERING. Der Enkplatz wird zukünftig im Rahmen von "Raus aus dem Asphalt" in neuem Glanz erstrahlen. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) präsentierte im Jänner gemeinsam mit Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Pläne für die Umgestaltung. MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.  Insgesamt werden 550 Quadratmeter werden entsiegelt. Zudem sind 38 neue...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt. WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

Die Parteienförderung steigt 2024 von 34,5 Mio. Euro auf 37,2 Mio. Euro. Das liegt an der hohen Inflation, an die sie jährlich angepasst wird. 2023 lag die Inflation bei 7,8 Prozent, gab die Statistik Austria am Mittwoch bekannt. Rechnet man die Klub- und Akademieförderung dazu, bekommen Parlamentsparteien heuer rund 77,9 Mio. Euro. ÖSTERREICH. Die bei der letzten Wahl stimmenstärkste ÖVP erhält 2024 insgesamt 26,4 Mio. Euro an Bundesförderungen. Darauf folgt die SPÖ mit 17 Mio. Euro und die...

Im Jahr 2024 erwartet Österreich ein wahres Superwahljahr: Neben den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl das Land für die kommenden Jahre prägen. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg und Innsbruck zur Wahlurne gebeten. Im Frühjahr sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, an den Arbeiterkammer-Wahlen teilzunehmen. ÖSTERREICH. Vielfach wurde die türkis-grüne Koalition in den...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

In den drei Bezirkskommunen Dornbirn, Hohenems und Lustenau wurden noch im Dezember 2023 die Budgets für 2024 beschlossen. Allesamt werden Mega-Investionen in Höhe von insgesamt mehr als 101 Millionen Euro vornehmen. Die Kommunen im Detail: Budgetvoranschlag 2024 Stadt Dornbirn Aufwendungen (inklusive Krankenhaus): 346,14 Millionen Euro Investitionen (inklusive Krankenhaus): 56,1 Millionen EuroPersonalkosten (inklusive Krankenhaus): 149,2 Millionen EuroDeckung: Über neue Kredite und Entnahme...

Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl 2024 wird um eine Liste reicher. "DU -  I, Die Unabhängigen Innsbruck“ nennt sich die Liste, die mit Helmut Buchacher als Spitzenkandidaten antreten wird. INNSBRUCK. Helmut Buacher gilt als Politurgestein im Innsbrucker Gemeinderat. Der jahrelange Sozialdemokrat und IVB-Betriebsratsvorsitzender ist aus der SPÖ ausgetreten und als freier Mandatar im Gemeinderat. Sein massiver Einsatz für die Bewohnerinnen und Bewohner des Schlachthofes haben sich in der...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Mader reagiert auf Kritik von Grünen, NEOS & SPÖ an dem Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule in Weyregg. WEYREGG. Nachdem der Beirat der Landesimmobilien GmbH vergangene Woche dem Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftsschule um 3,6 Millionen Euro an die Vivag AG zugestimmt hatte, hagelte es – wie bereits berichtet – Kritik von Grünen, SPÖ und NEOS. "Kaufpreis ist gerechtfertigt"ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Mader verteidigt nun...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Der erste Abschnitt der neuen Reinprechtsdorfer Straße wurde vor Kurzem fertiggestellt. Und das um einige Wochen früher als geplant. Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) freut sich über den Erfolg, Grüne und Neos sehen die Sache kritischer. WIEN/MARGARETEN. Die "Reinpi", wie die Reinprechtsdorfer Straße auch genannt wird, ist fürs Erste fertig. Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) legte unlängst den letzten Stein und beendete damit die Neugestaltung des ersten Abschnitts. Er erstreckt...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...