Parteien

Magistratsdirektor-Nachfolge ist auf Schiene: Aller Voraussicht nach wird STW-Aufsichtsrat Jürgen Dumpelnik neuer Magistratsdirektor. KLAGENFURT. Bei einem heutigen Fraktionstreffen kam es zu einer Vorentscheidung, wer dem ausgeschiedenen Peter Jost als Magistratsdirektor in Klagenfurt nachfolgen wird. "Es kam zu einem Gespräch mit allen Parteien, die Mehrheit aus FPÖ NEOS und SPÖ  hat sich für Jürgen Dumpelnik entschieden", sagt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ).  Zwei Kandidaten um den...

In einem offenen Brief haben sich nun einige ehrenamtliche Tierschützer und Organisationen an die politischen Parteien in der Stadt Salzburg gewandt. Verfasst wurde das Schreiben von Hans Lutsch von der ARGE Tauben. Gefordert wird darin eine Erhöhung des Tierschutzbudgets für das Land Salzburg und mehr Maßnahmen in Stadt und Land. SALZBURG. Dem Schreiben zufolge fehlen in der Stadt sowohl die Infrastruktur und das Geld für ordentlichen Tierschutz. Das es hier an allen Ecken und Enden mangelt,...

Bei der Gemeindewahl 2019 vor fünf Jahren konkurrierten 8.200 Kandidatinnen und Kandidaten um 2.134 Sitze und 63,1 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger gaben damals ihre Stimme ab. Im Beitrag findest du sämtliche Ergebnisse der letzten Gemeindewahl und einen Überblick zur Ausgangslage. SALZBURG. Insgesamt werden am heurigen Wahltag in Salzburg 2.164 Mandate in den Salzburger Gemeinden neu besetzt. Beim letzten Wahlgang 2019 waren es 2.134 Sitze, also 30 weniger als im heurigen Jahr. Bei...

Laut einer Linzer Market-Umfrage fordern 41 Prozent, dass es eine grundlegende Änderung des politischen Systems geben sollte. Bei Kanzlerumfragen unter den Spitzenkandidaten der politischen Parteien belegt seit Monaten „NIEMAND“ unangefochten Platz 1. Laut dem aktuellen Demokratie-Monitor fühlen sich 56 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 26 im Parlament nicht repräsentiert. Nicht die einzigen Alarmzeichen in der politischen Landschaft Österreichs. Was sind die Alternativen? Den Kopf in...

Laut einer Linzer Market-Umfrage fordern 41 Prozent, dass es eine grundlegende Änderung des politischen Systems geben sollte. Bei Kanzlerumfragen unter den Spitzenkandidaten der politischen Parteien belegt seit Monaten „NIEMAND“ unangefochten Platz 1. Laut dem aktuellen Demokratie-Monitor fühlen sich 56 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 26 im Parlament nicht repräsentiert. Nicht die einzigen Alarmzeichen in der politischen Landschaft Österreichs. Was sind die Alternativen? Den Kopf in...

Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind im heurigen Jahr deutlich angestiegen. In Summe haben die Parteien, Parlamentsklubs und politischen Akademien 237,4 Millionen Euro erhalten, was einen Anstieg von 6,9 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders die FPÖ, aber auch die KPÖ haben demnach von den Verschiebungen der jüngsten Wahlen profitiert. ÖSTERREICH. Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihre Parlaments- und Landtagsklubs und...

Die Young Generation hat sich nicht gerade den günstigsten Zeitpunkt ausgesucht, um unbeschwert, lebenslustig und zielbewusst erwachsen zu werden. Krisen en masse von den Nachwehen der Corona-Pandemie bis hin zu Krieg mitten in Europa und zu einer Rekordinflation, die viele Familien in finanzielle Nöte stürzt. Die aktuelle politische Klasse dient weder als intellektueller noch als moralischer Rückhalt. Freunderlwirtschaft, Korruption, Abgehobenheit und Inkompetenz sowohl hinsichtlich der...

Am Montag (11. Dezember) fand die öffentliche Verhandlung für den Bau der ersten Etappe des S-Links statt. Nach der Prüfung der Ergebnisse in Bezug auf die Umweltverträglichkeit, hat die zuständige Behörde nun alle Unterlagen geprüft und entschieden, dass keine fachlichen Gründe gegen den Bau des S-Links sprechen. SALZBURG. Bei der öffentlichen Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Verhandlung für den Bau der ersten Etappe des S-LINK waren insgesamt 60 Planer und Sachverständige vor Ort, um...

Recherchen von Standard und dem Magazin "Eco" versprechen Enthüllungen über Geldflüsse von Oligarchen – unter anderem am Semmering. Dort spricht man von "alten Geschichten" und zeigt sich etwas machtlos. SEMMERING. In den Recherchen der renommierten Zeitung Standard und dem Magazin Eco ist von Geldflüssen in Millionen-Höhe, von Partei-Finanzierungen und dem Verdacht der Geldwäsche die Rede. Vorwürfe, die laut Viktor Babushchak, der für die ukrainischen Investoren am Semmering aktiv ist, nicht...

Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören Fraktionen an. Diese schließen sich in Gruppen mit gleichen parteipolitischen Ansichten anderer Länder zusammen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 23 Parlamentarierinnen und Parlamentarier erforderlich. Doch wie setzt sich überhaupt eine solche Fraktion zusammen und welche Ideologien vertreten die jeweiligen sieben Fraktionen? ÖSTERREICH. Anlässlich der EU-Neuwahlen im Juni 2024 geben wir hier einen Überblick über die Fraktionen,...

Kürzlich haben sich FPÖ, Grüne und Neos zur Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtags geeinigt. Das Thema: Teuerungen. Mit jenen hätten die TirolerInnen nach wie vor zu kämpfen. Die FPÖ Tirol befürchtet gar eine "Verarmungswelle". TIROL. So könne es nicht weiter gehen, ist der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger überzeugt und gibt vor allem der schwarz-roten Landesregierung die Schuld an der aktuellen Situation. Es wäre ein wahrer "Teuerungstsunami" der momentan mit den Preisen...

Tiroler PolitikerInnen bekommen dieses Mal keine Gehaltserhöhung. Diese Nulllohnerhöhung geht auf die Türkis-Grüne Bundesregierung und auf einen Vorschlag der Neos zurück. Was den Neos Tirol jetzt allerdings übel aufstößt, ist die mediale Inszenierung LH Mattles, LHStv Dornauers und FPÖ-Abwerzgers. Zudem wäre ein größeres Übel die automatische Erhöhung der Parteienförderung. Da würde ein einmaliges Aussetzen der Politiker-Lohnerhöhung auch nichts bringen. TIROL. Mattle, Dornauer und Abwerzger...

Die derzeitige Diskussion um die Wortwahl heimischer Politiker, vor allem um das Wort „normal“, halte ich für abnormal überflüssig. Ausgelöst wurde das Ganze von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Von eigenen Stimmverlusten, einer erzwungenen Zusammenarbeit mit der FPÖ und immer radikaler werdenden rechten und linken politischen Rändern sichtlich genervt, glaubte die Wahlverliererin, mit einer anbiedernden Geste Wähler langfristig vor allem von der FPÖ...

Volksschüler aus Ebreichsdorf designten coole neue Mistkübel mit integriertem Aschenbecher. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit von NEOS, ÖVP und SPÖ und soll dafür sorgen, die Stadtgemeinde sauber zu halten. EBREICHSDORF. In einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit sorgten NEOS, ÖVP und SPÖ gemeinsam dafür, dass öffentliche Mistkübel praktischer und auch noch ein echter Hingucker sind. Die neuen Mistkübel wurden von den drei Volksschulen der Stadtgemeinde graphisch gestaltet und bieten eine...

Notare streiten nicht. Rechtsanwälte schon. So kann man einfach den Unterschied der beiden juristischen Berufe erklären. Während Rechtsanwälte vor Gericht streitbar für das Recht ihrer Mandanten eintreten, bieten die Notare eine andere Art des juristischen Services an: Sie sind Träger eines öffentlichen Amtes, denen staatliche Autorität übertragen wurde, um öffentliche Urkunden zu errichten. Dabei sind sie verpflichtet die Echtheit, die rechtsgültige Beweiskraft und - im Fall des Falles - die...

Am 23. April heißt es Farbe bekennen und wählen gehen. Wer sich noch unschlüssig ist, bei welcher Partei man ein Kreuzchen machen soll, sollte sich diesen Beitrag ansehen. Wir geben dir Orientierung und stellen die Flachgauer Listenplazierten vor.  FLACHGAU. Acht Parteien stehen am Sonntag auf dem Wahlzettel. Du kannst zwischen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ Plus, WIRS und MFG wählen. In den folgenden Beiträgen kannst du dir die zur Wahl stehenden Politiker und Politikerinnen näher ansehen...

So wollen Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagsparteien aus der Stadt Salzburg gegen die steigenden Wohnkosten in der Stadt vorgehen. SALZBURG. Die Stadt Salzburg gehört zu den Landeshauptstädten mit den höchsten Mieten und Quadratmeterpreisen in ganz Österreich. Starke Mietpreis-Erhöhungen werden für viele Salzburger immer mehr zur Belastung. Wir wollten von den jeweils erstgereihten Kandidaten auf den Bezirks-Wahlvorschlägen der acht wahlwerbenden Parteien deshalb wissen: "Was ist Ihr...

Die SPÖ Währing freut sich über zahlreiche neue Gesichter in ihren Reihen. In nur wenigen Wochen zählte man 214 neue Parteimitgliedschaften. Die Genossen im 18. Bezirk freut der Zustrom jedenfalls. WIEN/WÄHRING. Einer Partei beizutreten, ist ein ernstzunehmender Schritt im Leben eines Menschen. Immerhin bekennt man gerade in Österreich damit Farbe. Heißt es jedenfalls. Umso größer ist die Freude bei der SPÖ Währing, dass innerhalb weniger Wochen 214 neue Mitgliedschaften eingegangen sind....

In Hinblick auf die Salzburger Landtagswahlen waren Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) und Landesparteiobfrau Marlene Svazek (FPÖ) zu Gast im Pinzgau und sprachen im Rahmen einer Pressekonferenz über Umweltschutz, Asylpolitik, Energiewende und einiges mehr. SAALBACH-HINTERGLEMM. "Es gibt nur eine FPÖ und das ist die 'Kickl-FPÖ' und keine andere. Das müssen die anderen Parteien endlich einmal akzeptieren", betont Herbert Kickl eingangs bei der Pressekonferenz in Hinterglemm. Um zu...

Bei den Parteigesprächen nach den Landtagswahlen in Niederösterreich stellt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner klar, dass das Interesse des Landes über persönlichen Befindlichkeiten stehen muss. NÖ (pa). „Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden." Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußert sich zu den laufenden Parteigesprächen in Niederösterreich: „Nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf war es mir...

Die VP Waidhofen, IG Waidhofen – GRÜNE und UBL sowie die SPÖ veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zur Aussage „Dann wäre Wien noch Wien“ von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einer Puls24-Diskussionsrunde. WAIDHOFEN/THAYA. Die am am 31. Jänner getätigten Aussage hatten österreichweit Schlagzeilen gemacht. Mehr zum Hinergrund lesen Sie hier: Wiener Rechtsanwalt Embacher zeigte Waldhäusl an Die Erklärung im WortlautMit der bewussten Aussage „Dann wäre Wien noch Wien“ in der...

Landeshauptmann Peter Kaiser war im Lesachtal zu Besuch. Er schaute bei der Schule in St. Lorenzen vorbei. LESACHTAL. Mit einem netten musikalischen Ständchen wurde Landeshauptmann Peter Kaiser von den Schülern vergangene Woche in St. Lorenzen begrüßt. Der Landeshauptmann verwies in seiner Ansprach darauf, dass das Lesachtaler Bildungszentrum für ihn ein Beispiel für ganzheitliche moderne Bildungsinfrastruktur sei. „Das Bildungszentrum Lesachtal hat in Kärnten quasi Schule gemacht.“ Es sei ihm...

Auf meiner Walkingrunde, durch Bad Vöslau und an Kottingbrunn vorbei, ist mir aufgefallen, dass heute direkt nach den Wahlen in NÖ, das große Wahlplakat mit Herrn Kickl und der "Parole Festung Österreich" verschwunden ist. Das sollte allen doch zu denken geben. "Festung Österreich" würde ja letztlich bedeuten Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR? Mauer drumherum und die Funktionäre der FPÖ bestimmen! Auch zum Ostblock würde es dann in letzter Konsequenz wieder den "Eisernen Vorhang" geben?...

Am Freitag um 13 Uhr verstrich die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zur Kärntner Landtagswahl. Zehn Parteien reichten Wahlvorschläge ein. BZÖ und KPÖ buhlen wieder um Wählerinnen und Wähler. Ein Comeback gibt es von der "Liste Stark". KÄRNTEN. Die Landeswahlbehörde gab Freitagmittag bekannt, dass für die Landtagswahl am 5. März 2023 fristgerecht Wahlvorschläge von zehn wahlwerbenden Gruppierungen eingebracht wurden. In allen WahlkreisenIn allen vier Wahlkreisen treten die SPÖ, die...