EU-Wahl 2024

Das sind die sieben Fraktionen der Europäischen Union

Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören Fraktionen an. Diese schließen sich in Gruppen mit gleichen parteipolitischen Ansichten anderer Länder zusammen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 23 Parlamentarierinnen und Parlamentarier erforderlich. Doch wie setzt sich überhaupt eine solche Fraktion zusammen und welche Ideologien vertreten die jeweiligen sieben Fraktionen?

ÖSTERREICH. Anlässlich der EU-Neuwahlen im Juni 2024 geben wir hier einen Überblick über die Fraktionen, die im Europäischen Parlament sitzen. Derzeit teilen sich die 705 Abgeordneten auf insgesamt sieben Fraktionen mit unterschiedlichen politischen Werten und Vorstellungen auf. Die Standpunkte der einzelnen Parteien werden durch Debatten intern festgelegt. Innerhalb jeder Fraktion gibt es einen Vorsitz, einen Vorstand und ein Sekretariat. In Absprache mit den Vorsitzenden werden die Sitze der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Plenarsaal entsprechend der politischen Zugehörigkeit vergeben. 

Die sieben EU-Fraktionen im Detail

EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Abgeordnete: 176 (davon 7 ÖVP)
Vorsitzender: Manfred Weber (Deutschland)
Ausrichtung: Christdemokratie, Konservatismus, Mitte-Rechts

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei ist mit 176 Abgeordneten die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Sie vereint Christdemokraten, Konservative und andere politische Kräfte der Mitte und der rechten Mitte, und ist seit 1999 die stärkste politische Kraft des EU-Parlaments. Als größte Parlamentsfraktion hat die EVP Anspruch auf einen hohen Anteil an entscheidenden Ämtern im Parlament.

Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei bilden christliche Werte das Fundament ihrer Ideologie. In ihrem Programm stehen unter anderem Menschenwürde, Freiheit, Verantwortung, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Chancengleichheit. Die EVP befürwortet eine soziale Marktwirtschaft, die private Unternehmen fördert und den wirtschaftlichen Wohlstand vorantreibt. Des Weiteren sind die Christdemokraten für eine verantwortungsvolle Ressourcenbewirtschaftung, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet.

S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Abgeordnete: 144 (davon 5 SPÖ)
Vorsitzende: Iratxe García Pérez (Spanien)
Ausrichtung: Sozialdemokratie, Progressivismus

Als Grundprinzipien der Sozialdemokratischen Fraktion gelten Solidarität, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Mit 144 Mitgliedern aus 25 EU-Mitgliedsstaaten stellt die S&D nach der EVP die zweitgrößte Partei im EU-Parlament. Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Wachstum, Verbraucherrechte, klare Regeln für den Finanzsektor, Menschenrechte und Wirtschaftswachstum. Für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung von gerechten und fairen Märkten hohe Prioritäten dieser Zeit.  

Renew Europe: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa + Renaissance + USR PLUS
Abgeordnete: 102 (davon 1 NEOS)
Vorsitzender: Dacian Ciolos (Rumänien)
Ausrichtung: Liberalismus, Zentrismus

Die Fraktion Renew Europa ist die neue liberale Fraktion im Europäischen Parlament und somit Nachfolger der bis 2019 bestandenen Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die liberale Partei verbindet eine föderalistische Ausrichtung mit der Anerkennung der Vielfalt, und versucht das Machtgewicht in Richtung der politischen Mitte zu verschieben. Das Wahlprogramm der Fraktion der Allianz der Liberalen beinhaltet beispielsweise Schutz der liberalen demokratischen Werte Europas und Rechtsstaatlichkeit, Forderung eines wirksamen EU-Klimagesetzes, Chancengleichheit, eine Verbesserung der Wettbewerbspolitik, sowie eine Verstärkung der Sicherheits-, Handels- und Verteidigungspolitik.

Grüne/EFA: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
Abgeordnete: 71 (davon 3 Grüne Österreich)
Vorsitzende: Ska Keller (Deutschland) & Philippe Lamberts (Belgien)
Ausrichtung: Grüne Politik, Regionalismus

In der Fraktion der Grünen wird für Gleichgewicht zwischen ökonomischen Reformen und sozialen Interessen gekämpft. Sie war in den 70er Jahren die erste ökologisch ausgerichtete Partei und begann 1984 die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Zu den obersten Zielen der Grünen steht neben Umweltpolitik, der Aufbau der Gesellschaft, die die Umwelt schützt, Demokratisierung durch Dezentralisierung, faire Globalisierung sowie soziale Reformen für eine nachhaltige Entwicklung von Mensch und Natur. Die EFA umfasst Mitglieder der grünen Bewegung, Abgeordnete der Piraten und der Unabhängigen, wie auch Abgeordnete von Parteien, die staatenlose Nationen und benachteiligte Minderheiten vertreten. 

ID: Fraktion Identität und Demokratie
Abgeordnete: 64 (davon 3 FPÖ)
Vorsitzender: Marco Zanni (Italien)
Ausrichtung: Rechtspopulismus, Nationalismus

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) gehört zu den EU- und Migration-skeptischen Parteien und wurde als Nachfolger der seit 2015 bestehenden Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegründet. Die Partei will die Union an "Haupt und Gliedern reformieren" und den Mitgliedsstaaten in Zukunft wieder mehr Kompetenzen einräumen. Die ID gilt als rechtspopulistische und nationalistische Partei. Ihre Parteiwerte umfassen unter anderem Souveränität von Staaten und Nationen, Wahrung der Identität auf Basis der Einwanderungskontrolle, und Verteidigung der individuellen Freiheiten und Kultur. Weiters soll es laut der Fraktion einen machtvollen Schutz der Außengrenzen geben. Der Beitritt der Türkei in die EU wird abgelehnt.

EKR: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
Abgeordnete: 63 (kein Abgeordneter aus Österreich)
Vorsitzende: Ryszard Legutko (Polen) & Raffaele Fitto (Italien)
Ausrichtung: Konservatismus, Mitte-Rechts

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer setzt sich aus EU-kritischen und konservativen Parteien aus 15 Mitgliedsstaaten zusammen. Die Mitte-Rechts-Fraktion ist der Ansicht, dass für Europa ein Wandel in der Dezentralisierung nötig wäre. Zudem engagiert sich die EKR für fairen und freien Handel, einen wirtschaftlichen Aufschwung, weniger Bürokratie, fiskalische Verantwortung und dem Wachstum der Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Einwanderungskontrolle soll laut der Fraktion der Europäischen Konservativen reformiert werden. Eine zentralisierende, föderalistische Agenda, die besagt, dass es nur die Wahl zwischen "mehr Europa" und "gar keinem Europa" gibt, wird von der EKR abgelehnt. 

Die Linke: Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL
Abgeordnete: 38 (kein Abgeordneter aus Österreich) 
Vorsitzender: Manon Aubry (Frankreich) & Martin Schwirdewan (Deutschland)
Ausrichtung: Linkspopulismus, Demokratischer Sozialismus, Kommunismus

Mit 38 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellt Die Linke die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktionsmitglieder der 15 EU-Staaten gehören dem linken politischen Spektrum an und kommen aus verschiedenen kommunistischen, sozialistischen Parteien. Ziel der Fraktion "Die Linke" ist "ein neues Europa: sozial, friedlich, demokratisch, feministisch, ökologisch und solidarisch". Die linkspolitische Partei fordert ein Europa von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. Weiters ist laut der Fraktion eine Stärkung des EU-Parlaments und der europäischen Bürgerinitiative wie auch die Kontrolle von Lobbyismus essenziell für die Zukunft von Europa. 

Fraktionslos: 46 (kein Abgeordneter aus Österreich) 
Einige der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gehören keiner der sieben Fraktionen an. Darunter befinden sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier der britischen Brexit-Partei und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. In der vergangenen Legislaturperiode schlossen sich diese unter der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) zusammen. Aus heutiger Sicht können sie keine Fraktion bilden, da sie die Voraussetzung, Mitglieder aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu generieren, nicht erfüllen können. In der Regel haben sich Mitglieder kleinerer Parteien in der Vergangenheit anderen Fraktionen angeschlossen oder sind ausgeschieden. Der Zeitpunkt, wo die britischen Abgeordneten aufgrund des Brexits das Europaparlament verlassen, ist bislang noch unbekannt.

Das könnte dich auch interessieren: