###Update### Causa Riegler

SPÖ zieht aus Amstettner Gemeinderat aus

Die Causa Riegler kocht in Amstetten hoch. Rund um die Gemeinderatssitzung ging nun der "Kochtopf" über.

### Update 14. April ###

STADT AMSTETTEN. "Es wurde ein rote Linie überschritten", sagt Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) zur Causa Riegler. "Als Politiker haben wir Verantwortung und sind Vorbilder", betont er. Das deshalb nun auch die Gemeinderatssitzung nicht stattfinden kann, sei "unverantwortlich".

Doppelt verschobene Sitzung

Bereits einmal musste die Sitzung verschoben werden, damals wegen eines Corona-Ausbruchs im Rathaus. Diesmal sorgte die SPÖ mit ihrem Auszug aus dem Gemeinderat, der damit nicht mehr beschlussfähig war, für die nächste Neuansetzung.

Was brachte den politischen Kochtopf zum Überkochen?

Der Herd des Konflikts

Im Gemeinderatsausschuss für Verwaltung, Recht und Europa sollte der neue Digitalisierungs-Gemeinderat bestimmt werden. Die diesbezügliche vom Bürgermeister unterschriebende Sitzungsvorlage wurde "handschriftlich" vom Ausschussvorsitzenden und Vizebürgermeister Gerhard Riegler (SPÖ) verändert. Laut Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) und Finanzstadtrat Heinz Ettlinger (ÖVP) ließ Riegler – ohne näher darauf einzugehen – darüber abstimmen.

Es beginnt zu kochen

Ob das Handeln rechtlich korrekt war, darüber gehen die Meinungen und Auslegungen der Parteien auseinander. Eine endgültige Prüfung steht noch aus.
Im Mittelpunkt stand allerdings zumindest für Hörlezeder ohnehin die "moralische" Komponente. "Der Sachverhalt ist bekannt, ich brauche ihn nicht mehr zu verlesen", soll Riegler (in etwa) laut Hörlezeder gesagt haben. Damit habe er "mit Vorsatz getäuscht".

Die Zutaten umrühren

"Es war eine unübliche Aktion", sagt Riegler. Rechtlich wäre allerdings alles korrekt, betont der Ausschussvorsitzende. Es sei ein Ausdruck der "Kritik am Bürgermeister" und dem Umgang mit der SPÖ seit der Gemeinderatswahl. Die schwarz-grüne Koalition wolle nicht mit der SPÖ zusammenarbeiten, jetzt liefere die Causa den passenden "Vorwand" dazu.
"Das sei nur die Spitze des Eisbergs", meint Vizebürgermeister Markus Brandstetter (ÖVP). Man hätte auch in anderen Angelegenheiten Rieglers "Handschlagqualität vermisst".

Der Topf geht über

In den nächsten Wochen bis zur Gemeindratssitzung kochte die Angelegenheit zunehmend hoch. Zuletzt brachte ein Anwaltsschreiben Rieglers den politischen Kochtopf zum Überlaufen. In diesem wurde u.a. Dominic Hörlezeder gerichtliche Konsequenzen wegen"Rufschädigung" und "übler Nachrede" angedroht. Hörlezeder widerum drohte mit politischen Folgen.

Das große Aufwischen

Diese sollten nun in der Gemeinderatsitzung beschlossen werden. Was zum Auszug der SPÖ aus dem Gemeinderat führte.

Der diesbezügliche Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung sei für Riegler "völlig überraschend gekommen". Mit diesem wird Rieglers Ausschuss aufgelöst, die Agenden neu verteilt. Dieses Vorgehen sei "demokratiepolitische bedenklich". Das "politische Klima" dadurch "zerstört" und "vergiftet", so Riegler.

Er hätte am Tag vor der Sitzung zuvor nochmals den Kontakt zum Bürgermeister gesucht. Dieser war allerdings in einem Meeting und habe ihn an "Vize" Brandstetter verwiesen. "Bei uns sind die Türen offen", so Brandstetters "Botschaft" an die SPÖ.

Ein gemeinsames politisches Rezept scheint derzeit unmöglich.

Beilagen von FPÖ und NEOS

"Als Ausschussvorsitzender muss man sich an gewisse Spielregeln halten", sagt Prüfungsausschuss-Vorsitzender Christopher Hager (NEOS). Das es so enden musste, wäre "schade".

"Eine rote Linie ist definitiv überschritten worden", sagt Christian Schrammel (FPÖ) über Riegler. "Man hätte vorher versuchen können miteinander zu reden", meint er in Richtung aller Beteiligten nach dieser "katastrophalen" Gemeinderatssitzung.

Geredet und beschlossen wird in einigen Tagen erneut – beim dritten Anlauf für die Gemeinderatssitzung.

### Update zum 14. April: Die Auflösung des Ausschusses wurde in der Gemeinderatssitzung vom 14. April beschlossen.  Zum diesbezüglichen Tagesordnungspunkt meldete sich nochmals die SPÖ zu Wort.

„Aus unserer Sicht ist es ein rein willkürlicher Antrag ohne nachweisliches Verschulden“, erklärt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch. Ein „Fehlverhalten“ ortet Blutsch nicht bei Gerhard Riegler sondern bei Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder. Er habe nicht öffentliche Sachverhalte nach Außen getragen. Für das „Vergehen“ gegen die „Verschwiegenheitspflicht“ forderte er ihn auf zurückzutreten.
Der Inhalt des Dringlichkeitsantrags für die Auflösung des Ausschusses sei „objektiv falsch“, erklärt SPÖ-Gemeinderat und Ausschussmitglied Franz Dangl. Im Ausschuss es gab „keine Sauerei“, der Antrag wurde „laut und vernehmbar“ verlesen. Es hätte nur „einen gültigen Antrag“ gegeben, „den des Vorsitzenden“. „Man kann nichts finden, wo nichts vorhanden ist“, so Dangl, man könne nur „unterstellen“. Schwarz-Grün sei „Ankläger, Richter und Exekutor“ in einem.
Weder „moralisch“ noch „rechtlich“, erklärt Gerhard Riegler, hätte er „etwas falsch gemacht“. Die „Wucht“ mit der dieser „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt worden wäre, wäre jedenfalls „nicht spurlos“ an ihm vorübergegangen.
Alle anderen Fraktionen verzichteten auf Erwiderungen bzw. Wortmeldungen. Der Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit 22 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
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