Weber bleibt Amstettner Stadtrat: Kashofer (FPÖ) sorgt mit Sager für Aufregung
"Dieses Sujet der ÖBB ist nach unserer Sicht eine Provokation und missbraucht den Familienbegriff", verteidigt FPÖ-Obfrau Brigitte Kashofer Bruno Weber nach seinen Facebook-Posting. "Diese Art Familie hat keine Zukunft", sagt sie.
STADT AMSTETTEN. Bruno Weber und sein Facebook-Posting zu einem ÖBB-Werbeplakat standen im Mittelpunkt der Sitzung des Amstettner Gemeinderates (Hier geht es zum Bericht über die Aussagen Webers.)
Das sagt die Bürgermeisterin zu Weber
Das Image der Stadtgemeinde und der Wirtschaftsstandort würde durch immer wiederkehrende Einzelfälle der Freiheitlichen beschädigt, erklärt Bürgermeister Ursula Puchebner (SPÖ).
"Wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Familienverständnisses diskriminiert, muss bedenken, dass er dadurch auch Teile der einheimischen Bevölkerung angreift", so Puchebner, die das persönliche Gespräch mit Weber gesucht hat und die "menschenverachtende, rassistische und homophobe" Wortwahl verurteile.
Leichen- und Bestattungswesen statt Wohnungsvergaben
Die Möglichkeiten seien durch die Gemeindeordnung begrenzt, daher hätte sie sich gewünscht, dass Weber oder die FPÖ-Fraktion die Konsequenzen ziehe. Da dies nicht der Fall ist, wurden Weber alle Aufgaben im Rahmen der Wohnungsvergaben entzogen. Eine objektive Vergabe, wäre nicht mehr gewährleistet. Stattdessen wurden im die Agenden des Leichen- und Bestattungswesen und der Friedhöfe zugewiesen.
Kashofer verteidigt Weber und legt nacht
Das Posting wäre eine "persönliche Meinung", von Hetze könne keine Rede sein, verteidigt FPÖ-Stadträtin und FPÖ-Obfrau Brigitte Kashofer ihren Parteikollegen Bruno Weber bei der Gemeinderatssitzung in Amstetten. Er hätte sich sicher im Ton vergriffen, er habe aber kein Verbrechen begannen.
ÖBB-Plakat für Kashofer eine Provokation
"Dieses Sujet der ÖBB ist nach unserer Sicht eine Provokation und missbraucht den Familienbegriff. Familie ist Zukunft, meine Damen und Herren, diese Art Familie hat keine Zukunft. Und genau das ist auch der Grund dafür, dass sowohl das Christentum, als auch der Islam, diese Art Familie ablehnen. Und im Judentum ist es genauso", erklärt Kashofer. Sie hätte sich "erst heute schlau gemacht".
"Die ÖBB provozieren mit diesem Sujet viele Menschen. Und wenn dafür öffentlich und mit Steuergeld Propaganda gemacht wird, dann kann einem normal empfindenden Familienvater schon einmal der Kragen platzen", so die freiheitliche Stadträtin weiter.
Zur sachlichen Arbeit hätte es keine Beanstandungen gegeben. Bruno Weber sei noch der selbe Mensch wie er vor fünf Wochen war, meint sie und deshalb würde die FPÖ-Fraktion ihm auch weiterhin vertrauen.
Die FPÖ überlasse die Entscheidung über Bruno Weber dem Wähler bei der nächsten Gemeinderatswahl, so Kashofer.
Die Reaktionen im Gemeinderat
"Es gibt Männer, die auf Männer stehen, und Frauen, die auf Frauen stehen, und das solltet ihr auch endlich begreifen", so Stadtrat Dominic Hörlezeder (Grüne) in Richtung der Freiheitlichen. Derartigen Aussagen seien ein Verbrechen, "weil Hetze und Rassismus ein Verbrechen sind", so Hörlezeder. Weber müsse Charakter zeigen und gehen.
Als "erschütternd" und "mehr als entbehrlich" bezeichnet Vizebürgermeister Dieter Funke (ÖVP) die Aussagen von Weber und Kashofer. Er hätte gedacht Weber wäre "Manns genug" und würde zurücktreten.
Weber bleibt im Amt und entschuldigt sich
"Ja, ich habe einen Fehler gemacht", sagt schließlich Bruno Weber, der es "sehr bereut", dies geschrieben zu haben. "Den Emotionen zu später Stunde" dürfe man nicht freien Lauf lassen, entschuldigt sich Weber bei all jenen die sich hier "persönlich angesprochen gefühlt haben, die sich gekränkt gefühlt haben und die in ihrer Einstellung ein anders Bild haben" und dankt seiner Fraktion für das Vertrauen.
Er möchte beweisen, das "das in der Öffentlichkeit produzierte Bild" seiner Person ein anderes sei. Er setze sich weiter für die Bevölkerung einsetzen, so lange der Wähler es will, so Weber.
Hörlezeder: "Im Suff nach außen getreten"
Das lässt der Grüne Stadtrat nicht gelten. "Das Problem ist, es ist Ihre tiefste Überzeugung, die im Suff nach außen getreten ist", erwidert Hörlezeder, "und das ist das wahre Problem. Das erkennen Sie selbst nicht". Dies sei unentschuldbar.
Meinungsunterschiede in der FPÖ
"Bruno, ich vertraue dir weiterhin, sagt Manuel Ingerl bei der "öffentlichen Hinrichtung" im Gemeinderat. "Ich bin keinesfalls der Meinung, dass das unter Meinungsfreiheit fällt", meint ein "irritierter" Ingerl allerdings in weiterer Folge zu den Äußerungen seines Parteikollegen und offenbart damit tiefe Gräben innerhalb der FPÖ in Amstetten.
"Die Freiheit andersartig zu sein, die Freiheit anderer sexueller Orientierung oder anderer Hautfarbe zu sein" – dies jemand abzusprechen, falle für ihn keinesfalls unter Meinungsfreiheit. Das man das im Rahmen einer politischen Tätigkeit in einer Partei macht, die "die Freiheit im Namen trägt", gebe ihm schon zu denken. Nicht jeder hätte ein derart "vorsintflutiges Familienbild in dieser Partei.
"Wie bedeutsam und wie weitreichend ist eine Entschuldigung", fragt Bürgermeister Puchebner abschließend, wenn die freiheitliche Fraktion mit ihren Äußerungen den Inhalt der Aussagen Weber rechtfertigte.
Gegen Förderung von Märchennachmittage des Multi-Kulti-Stammtisch
Ihre Einstellung machte die FPÖ jedenfalls bereits wenige Tagesordnungspunkte vor der Debatte klar, als es um eine Förderung für den Multi-Kulti-Stammtisches in Amstetten in der Höhe von insgesamt 715 Euro ging – u.a für Märchennachmittage für Kinder. Die FPÖ stimmte als einzige Partei dagegen.
Hier geht es zum Live-Stream der Gemeinderatssitzung.
Weber tritt als Kammerrat zurück. Mehr dazu finden sie HIER.
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