Mehr Transparenz in Badens Politik nötig?

NEOS schlagen öffentliche Projektdatenbank vor

BADEN. Mehr Transparenz in der Stadt. Das wünschen sich die beiden NEOS-Gemeinderäte in Baden, Getraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber. Viele Projekte sind in Baden am Laufen oder angekündigt. Doch wie ist der aktuelle Stand etwa beim Thema Parkdeck Zentrum-Süd, beim Wohnprojekt Spitalsgärten, beim dritten Gymnasium/Bildungscampus, beim Sauerhof-Umbau, bei der Entwicklung eines modernen Kurbezirks oder beim Frauenmuseum? Oder: Ist Baden nun schon Mitglied bei Transparency International? Der Beitritt wurde schon vor eineinhalb Jahren im Gemeinderat beschlossen. Doch sind viele Fragen offen. In ihrer Halbzeitbilanz regten die NEOS an, über eine im Internet veröffentlichte Projektdatenbank nachzudenken, in der sich interessierte Bürger und Bürgerinnen über den Stand der Dinge, Zeitpläne, Kosten etc. informieren können. Helmut Hofer-Gruber:

"Projekte passieren in dieser Stadt einfach und sind nicht gesteuert oder geplant. Manchmal funktionieren sie, manchmal nicht. Aber davon hört man dann später ohnehin nichts mehr. Politik in Baden findet nach wie vor im stillen Kämmerlein bzw unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So eine Politik des Mauschelns will aber niemand mehr."

Positive Resonanz bei SPÖ und Wir Badener

Eine solche Projektdatenbank gebe es seit kurzem auf Initiative der Neos in Wien und heißt dort Regierungsmonitor der Fortschrittskoalitioin.
Die Idee stößt bei der SPÖ und Wir Badenern auf positive Resonanz. SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer ("Wir sind immer für mehr Transparenz!") verweist auf Teilerfolge etwa bei der Vergabe von höherdotierten Posten auf der Gemeinde.

"Die Postenvergabe soll nun mittels Hearing erfolgen, zu dem alle Fraktionen eingeladen sind. Ich hoffe, dass das funktioniert."

Wir Badener-Gemeinderat Peter Koczan könnte sich eine solche Projektdatenbank ebenfalls vorstellen.

"Zusätzlich sollten in modernen Zeiten auch Livestreams von den Gemeinderatssitzungen möglich sein und ausführlichere Gemeinderatsprotokolle zum Nachlesen."

Auch für den jüngst aus der ÖVP ausgetretenen freien Mandatar Gottfried Forsthuber ist die Idee einer Projektdatenbank "überlegenswert".

Das sagt die Regierung

Für eher entbehrlich hält Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) die Projektdatenbank.

"Es ist die Aufgabe der Politiker, sich selbst bei den Abteilungen über den Stand von Projekten zu informieren und diese dann an Interessierte zu kommunizieren. Ich werde auch oft gefragt und sage alles weiter, was ich weiß, ich bin keine Geheimniskrämerin."

In Richtung NEOS schickt sie Kritik: "Eine Gemeinde kann nicht nach einem Unternehmenshandbuch geführt werden, die Zusammenhänge sind oft sehr komplex." Wie weit sie über den Stand der Dinge zum Beispiel beim Parkdeck Zentrum Süd Bescheid weiß? "In wenigen Monaten sollte mit dem Abbruch begonnen werden."
Bürgermeister Stefan Szirucsek verweist darauf, dass die Idee nicht politisch eingebracht wurde. Er hält die Transparenz in Baden für "vorbildlich".

"In Baden sind bei großen Vorhaben alle politisch relevanten Gruppierungen eingebunden. Es ist gelebte Transparenz, dass zudem jeder Mandatar die Möglichkeit hat sich von Projektständen zu informieren. In Projekte von privaten Unternehmen soll sich die Politik nicht einmischen. Ich bin bestürzt, dass ein Mandatar einer Partei, die sich als wirtschaftsfreundlich bezeichnet, private und öffentliche Projekte nicht unterscheiden kann."