Bad Vöslau:

Opposition ließ Bürgermeisterwahl platzen

Knalleffekt in der Sondergemeinderatssitzung in Bad Vöslau am 24. November. In dieser öffentlichen Sitzung, zu der viele Zuschauer in den College Garden gekommen waren, wurde Christoph Prinz, der 19 Jahre lang Bürgermeister gewesen war, feierlich verabschiedet. Im Anschluss sollte sein Nachfolger gewählt werden. Dazu kam es jedoch nicht.

BAD VÖSLAU. Nach zahlreichen launigen Dankesreden, nach der Würdigung der Verdienste von Christoph Prinz und der Übergabe von originellen Geschenken (Er hatte sich einen Schuhlöffel gewünscht und bekam ihn auch, aber auch ein Bankerl an seinem Lieblingsplatz, dem Schneebergblick), und nach zahlreichen Umarmungen und besten Wünschen für sein weiteres Leben, ergriff ÖVP-Stadtrat Karl Lielacher das Wort und überbrachte die Hiobsbotschaft:

"Ich spreche im Namen der Grünen, der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ: Wir werden an dieser Wahl heute nicht teilnehmen. Der wichtigste Grund dafür, dass wir jetzt aus dem Gemeinderat ausziehen, ist, dass wir Oppositionsparteien eigentlich vermisst haben, dass der Kandidat der Liste Flammer, Christian Flammer, verabsäumt hat, in diesen 14 Tagen, seitdem er Gemeinderat ist, mit uns Kontakt aufzunehmen und das Gespräch zu suchen. Uns tut es leid, dass es so ist. Aber der Wahlvorgang kann nun nicht stattfinden, er wird verschoben werden. Nützen wir die Zeit bis zur Wahl, um vielleicht Gespräche zu suchen und zu finden. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend."

Die Mandatare von Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ verließen anschließend den Sitzungssaal. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Durchführung der Wahl war nicht mehr gegeben. Vizebürgermeister Thomas Mehlstaub sagte im Anschluss, er werde das Amt bis zur Neuwahl mit allen Kräften führen. 

Nächster Wahlgang wahrscheinlich am 15. Dezember

Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung findet am 15. Dezember statt. Vermutlich wird in dieser Sitzung, in der auch der Voranschlag für 2023 zur Debatte steht, die Bürgermeisterwahl durchgeführt. 
Christian Flammer rechtfertigte sich zu den Vorwürfen:

"Ich habe alle Fraktionen angerufen und mich als Kandidat vorgestellt und ich habe gesagt, dass ich gemeinsam für die Stadt arbeiten will. Weiterführende Gespräche hat es aber nicht gegeben. Jeder weiß aber, dass meine Türen jederzeit offen stehen."

Ob er die Gespräche nun nachholen wird, ließ Flammer offen. Einen Tag später deutete er telefonisch Überlegungen in diese Richtung an.
Die Grünen zweifeln allerdings prinzipiell an der Kompetenz von Christian Flammer. Stadträtin Marta Glockner:

"Christian Flammer ist ein netter Mensch, weshalb uns die Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Aber Christian Flammer ist erst seit 14 Tagen im Gemeinderat. So jemand hat weder die Entscheidungen der letzten Jahre mitbeschlossen noch kennt er Details. Wir können ihn für nichts zur Verantwortung ziehen. Wie soll so jemand Bürgermeister sein können? Allein den Namen Flammer zu tragen ist zu wenig."

Auch für Stadtrat Karl Lielacher (ÖVP) ist Christian Flammer nicht der geeignete Kandidat.

"Sie haben gehört, wie er sich vorgestellt hat. Er hat selbst gesagt, er ist kein Polit-Profi. Eine Stadt wie Bad Vöslau braucht aber einen Polit-Profi."

Stadtparteivorsitzer Gemeinderat Stefan Rabits (SPÖ) sieht jetzt die Liste Flammer am Zug.

"Auch die Wahl am 15. Dezember könnte noch spannend werden. Die gemeinschaftlich getroffene Entscheidung zum Auszug hat damit zu tun, dass wir im Vorfeld schmerzlich Gespräche mit dem Kandidaten vermissen und somit politisch nichts über ihn wissen. Wir konnten die Entscheidung guten Gewissens treffen, denn das Stadtamt funktioniert, und es gibt einen gewählten Vizebürgermeister, der nun die Geschäfte bis zur Entscheidung weiterführen kann."

Gemeinderat Peter Gerstner (FPÖ) begründet seine Teilnahme am Auszug so:

"Meine erste Reaktion auf Christian Flammer war durchaus positiv. Doch später hat er mich noch einmal angerufen und dezidiert gesagt, dass er mit der blauen Linie nicht so könne. Und dazu kommt natürlich, dass mir wie auch den anderen ein Konzept fehlt, wie er zukünftig zusammenarbeiten will, mit welchen Schwerpunkten und Themen. Ein gemeinsames Gespräch hat einfach gefehlt. Er war von 2015 bis 2020 eine halbe Periode im Gemeinderat, das ist zu wenig. Prinz war bei seiner Wahl zum Bürgermeister vorher immerhin schon Stadtrat, hab ich mir sagen lassen."

Stadtrat Wolfgang Reiterer (SPÖ):

"Ich hätte mir - wie alle anderen auch - erwartet, dass Christian in den 16 Tagen, als er schon als Gemeinderat in der Nachfolge von Alexander Majewski angelobt war, vor der Opposition ein Konzept vorstellt, mit so wichtigen Fragen, wie sich Bad Vöslau entwickeln soll. Wollen wir 20.000 Einwohner oder eine lebenswerte Stadt mit Tourismus bleiben? Der Auszug der Opposition bringt ihn hoffentlich zum Nachdenken, dass man nicht wie Phönix aus der Asche daherkommen kann und Bürgermeister werden will. Man muss für sich und sein Konzept werben."

Nicht beteiligt am Auszug haben sich die Neos-Gemeinderäte. Alexander Laimer-Netsch:

"Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie, eine Wahl zu blockieren. Man kann ja jeden anderen Gemeinderat zum Bürgermeister wählen, auch den Laimer."

Reaktionen

Der Auszug der Opposition fand vor den Augen zahlreicher Ehrengäste statt, die eigentlich zur Verabschiedung von Christoph Prinz gekommen waren. Unter ihnen auch Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Pfaffstätten, Christoph Kainz (ÖVP), und der Traiskirchner Vizebürgermeister und ehemalige 3. Landtagspräsident Franz Gartner (SPÖ). Kainz sieht in der Aktion, an der sich ja auch seine Partei beteiligt hatte, ein legitimes demokratisches Mittel. Gartner erinnert daran, dass die SPÖ seit 37 Jahren mit der Wunde Flammer zu kämpfen hat. Alfred Flammer, der 1985 mit seiner Bürgerliste einen Erdrutschsieg errungen hatte, war ein SPÖ-"Dissident", Bad Vöslau davor immer eine "rote" Stadt gewesen. Gartner glaubt, dass es nach dem Fehlstart vom 24. November "schwer sein wird, den Riss in der Stadt zu kitten".

Am 15. Dezember findet die nächste reguläre Gemeinderatssitzung statt, in der vermutlich die Bürgermeister-Neuwahl durchgeführt wird. Laut Gemeindeordnung wird dann so lange gewählt, bis es einen neuen Bürgermeister gibt.

Presseaussendung der ÖVP

Presseaussendung der SPÖ