Bebauungsregeln werden schärfer:
Welterbe: Angst vor "Glassturz" über Baden
Die Welterbestadt. Seit Jahren hat der gesamte Gemeinderat Badens Ambitionen, zum Unesco Welterbe erklärt zu werden, stets einstimmig mitgetragen. Nun ist es so weit. Baden ist bekanntlich gemeinsam mit elf anderen prominenten Kurorten in Europa UNESCO-Welterbe "Great Spa Towns of Europe". Nun werden aber Befürchtungen laut, dass Baden unter einen "Glassturz " kommen könnte.
BADEN. Die Bebauungsbestimmungen für die Schutzzonen werden strenger - zum Teil wird erheblich in Eigentumsrecht eingegriffen. Im Gemeinderat am 26. September brachen vor allem NEOS und Gemeinderat Forsthuber eine Debatte vom Zaun.
Fünf Schutzzonen schon jetzt
Zum Schutz des Stadtbildes bestehen schon jetzt fünf Schutzzonen, für die jeweils eigene Bebauungsbestimmungen gelten - Denkmalschutz (Schutzzone 1), schutzwürdig (2), Ensembleschutz (3), Ortsbildzone (4), Weilburgareal (5). Im Zuge des Welterbes soll es einem bislang noch nicht näher definierten und personell noch nicht besetzten Welterbebeirat ermöglicht werden, auch die geringer eingestuften Schutzzonen 3 bis 5 mit strengeren Bebauungsvorschriften zu belegen (z.B. Fassaden- und Dachgestaltung).
Schon jetzt strenger Schutz
Badens Welterbe-Manager Stadtrat Hans Hornyik (ÖVP) sieht keine besondere Dramatik. "
Badens Bebauungsbestimmungen sind schon jetzt strenger als die neuen UNESCO-Richtlinien. Die Verschärfungen betreffen höchstens 10 bis 20 Objekte (darunter z.B. in Flamminggasse, Schmidtgasse und Annagasse), die in der neuen so genannten Property-Zone liegen."
Sein Parteikollege Rudolf Gehrer assistiert:
"Wir wollen doch eine schöne Stadt haben und nicht von Bau-Investoren auf jedem Zentimeter ausgebeutet werden."
Rund 600 Gespräche seien im "Amt" zu den geplanten Änderungen mit Bürgern geführt worden. Auch in den Grätzelgesprächen sei es laut Bürgermeister Szirucsek (ÖVP= und Vize Helga Krismer (Grüne) gelungen, die Eigentümer von der Sinnhaftigkeit der neuen Regeln zu überzeugen.
Kritik aus der Opposition
Nichts desto trotz übte Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (NEOS) heftige Kritik: "Es geht bei der UNESCO doch um Baden als Kurort und nicht um Baden als Museum, das alte Villen ausstellt." Er sieht ebenso wie der parteilose Gemeinderat Gottfried Forsthuber "unklare Kompetenzen" und die Gefahr von "willkürlichen Beurteilungen". Hofer-Gruber: "Ist Welterbe dort, wo Herr Hornyik will?"
Forsthuber: "Unsere Beschlüsse müssen lebbar sein."
Stadtrat Markus Riedmayer (SPÖ) schloss sich der Kritik an: "Ich will zuerst wissen, wer im Beirat sitzt. Sozusagen will ich wissen, welche Henne uns da welches Ei legt."
Rudolf Gehrer (ÖVP): "Die Opposition spielt da ungerechtfertigt ein Schreckensszenario hoch, wir wollen doch alle in einer schönen Stadt leben."
Die Änderung der Bebauungsbestimmungen fand dennoch nur eine knappe Mehrheit von ÖVP (ohne Jeitler-Cincelli und Stöckl-Wolkerstorfer) und Grünen. Auffällig war außerdem, dass die 35 Meter-Hochhauszone für ein Hochregallager bei der NÖM, die ursprünglich in den Bebauungsbestimmungen enthalten war, nicht Bestandteil des Beschlusses und überhaupt nicht auf der Tagesordnung war.
Hier können Sie die neuen Bebauungsbestimmungen im Detail nachlesen. Die NEOS kritisierten jüngst auch zusätzlich, dass man in erhaltenswürdigen Innenhöfen künftig nicht mehr parken könne.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für 21. November, 18 Uhr, angesetzt. Sie ist wie alle Gemeinderatssitzungen öffentlich.
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