Kommission empfiehlt Abberufung des Bezirkshauptmannes von Braunau

Landeshauptmann setzt Georg Wojak ab

LINZ, BRAUNAU (ebba). Die in dem Abberufungsverfahren eingesetzte unabhängige Begutachtungskommission hat einstimmig empfohlen, Georg Wojak in seiner Funktion abzuberufen. Landeshauptmann Thomas Stelzer wurde heute früh über den Inhalt des Gutachtens informiert. Er wird der Empfehlung folgen und Wojak als Bezirkshauptmann absetzen.

Zwei intensive Befragungen von Georg Wojak sind dem Gutachten vorausgegangen, heißt es in der Aussendung des Landes OÖ. Außerdem wurden ingesamt 29 Personen, unter anderem aus der Bezirkshauptmannschaft und dem Sozialhilfeverband Braunau, der Personalvertretung sowie kommunale Verantwortungsträger, der Braunauer Bürgermeistersprecher und Vertreter von Einsatzorganisationen, befragt.

Auch die Mitglieder der Personalvertretung der oö. Landesverwaltung hätten sich heute früh einstimmig und fraktionsübergreifend für die Abberufung des Bezirkshauptmannes ausgesprochen, heißt es in der Aussendung weiter.

Einigkeit über Entscheidung

„Die sechsköpfige Kommission setzte sich aus Fachleuten der Landesverwaltung, des Landesverwaltungsgerichts und externen Experten aus dem Personal- und Managementbereich zusammen. In diesem konkreten Fall haben alle Mitglieder der Kommission die Sachlage eindeutig und einstimmig beurteilt, dass Wojak für die Ausübung dieser Führungsfunktion nicht mehr geeignet ist. Deshalb folge ich – wie in allen anderen Fällen zuvor – der einstimmigen Empfehlung der nach den Vorgaben des oberösterreichischen Objektivierungsgesetz eingerichteten Kommission“, erklärt der Landeshauptmann. Stelzer hat Georg Wojak heute in einem persönlichen Gespräch über seine Abberufung informiert.

Kommission prüfte Führungskompetenz, nicht strafrechtliche Vorwürfe
Die Begutachtungskommission prüfte, ob Wojak für die Ausübung seiner Führungsfunktion geeignet ist oder eben nicht. Die strafrechtlichen Vorwürfe, die im Raum stehen, wurden von der Begutachtungskommission nicht geprüft – damit hat sich die Justiz zu beschäftigen. Es gilt die Unschuldsvermutung. 
 
Die Abberufung von Georg Wojak als Bezirkshauptmann von Braunau habe nicht automatisch zur Folge, dass das Dienstverhältnis mit dem Land Oberösterreich aufgelöst wird.  „Mir tut diese Situation persönlich Leid. Er hat – trotz der jüngsten negativen Entwicklungen – auch gute Dienste für das Land Oberösterreich geleistet. Ich werde ihm daher neue Aufgaben zuteilen“, betont der Landeshauptmann.
Wojak soll vor allem bei der Gestaltung des Gedenkjahres 2020 mitwirken oder seine Expertise im Umfeld der Stiftung Hartheim einbringen.
 
Allerdings müsse man die Situation neu bewerten, sollte ein Gericht zur Entscheidung gelangen, dass strafbares Handeln von Georg Wojak vorliegt, betont der Landeshauptmann.
 

Wie es nun an der Braunauer Behörde weitergeht

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Braunau wird bis zur Neubestellung weiterhin interimistisch von der Bezirkshauptfrau von Ried, Yvonne Weidenholzer, geleitet. „Sie wird weiterhin für reibungslose Abläufe an der Bezirkshauptmannschaft Braunau sorgen und sicherstellen, dass die Behörde eine verlässliche Anlaufstelle für die Verwaltungsanliegen der Bevölkerung bleibt“, so der Landeshauptmann.
 
Die Ausschreibung für die neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft erfolgt unmittelbar. Ziel ist es, dass bereits Anfang 2020 eine neue Leiterin oder ein neuer Leiter den Dienst an der BH Braunau aufnimmt.