Rechte Tattoos in Braunau

Politische Reaktionen auf den Freibad-Vorfall

Im Freibad Braunau zeigten sich mehrere Männer öffentlich mit NS-Tätowierungen. Eine Frau rief daraufhin die Polizei. Diese kamen zwar zum Freibad, betrat es aber nicht. 

BRAUNAU, Ö. Nun melden sich auch Politiker verschiedenster Parteien zu Wort. Auf Twitter und anderen Social Media-Kanälen schildern sie ihre Meinung zum Thema.

Rechtsextremismus-Problem

Nationalratsabgeordneter David Stögmüller (Grüne) meldete sich auf Twitter zu Wort. In seinem Kommentar verurteilt er das Verhalten der Polizei und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer sagt in einem Statement, dass "Oberösterreich sehr wohl ein Rechtsextremismus-Problem hat". "Nazi-Tätowierungen im Freibad, eine Familie, die Alarm schlägt und dennoch keine Konsequenzen. Wenn sich das so zugetragen hat, ist das eine situative Kapitulation vor dem Rechtsextremismus. Wenige Tage, nachdem ein lückenhafter Aktionsplan gegen den Rechtsextremismus in Oberösterreich beschlossen wurde. Was bringt er, wenn ein zur Schau stellen von Nazi-Symbolen keine Folgen hat.“, so die Landtagsabgeordnete.

Schwieriges Signal

Klubobmann der Neos OÖ, Felix Eypeltauer, berichtet in seinem Statement: "Extremismus darf in Oberösterreich kein Nährboden geboten werden. Dass offen zur Schau getragene Nazi-Symbolik, in diesem Fall ohne unmittelbare Konsequenzen bleibt, ist ein schwieriges Signal an die Öffentlichkeit. Natürlich können wir die Ermittlungstaktik der Polizei nicht im Detail nachvollziehen. Es wird aber nötig sein, dass die Behörden zum geeigneten Zeitpunkt erklären, warum es nicht unmittelbar möglich war, diese Menschen zur Rechenschaft zu ziehen."

Kein Kavaliersdelikt

In einem Pressestatement der SPÖ Braunau verurteilen sie die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut. "Weiters sind wir bestürzt über das Verhalten eines hochrangingen Vertreters der Freiheitlichen Partei Braunaus. Anstatt die Situation aufs schärfste zu verurteilen, versuchte dieser die meldende Person in sozialen Medien zu diffamieren." Die SPÖ fordert eine Stellungnahme der entsprechenden Partei.
In einem Pressestatement von SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl hält den Vorfall für ein "brandgefährliches Problem" und sagt: "Da gibt es nichts zu beschönigen: In Oberösterreich besteht langjährig offenkundig ein Problem mit der rechtsextremen Szene – immerhin sind wir seit Jahren trauriger Spitzenreiter bei rechtsextremen Straftaten. Der Vorfall zeigt uns einmal mehr, dass Oberösterreich ein langfristiges Handlungskonzept braucht."

Keine Aussage

Vonseiten der ÖVP im Bezirk Braunau wollte sich niemand zum Vorfall äußern. Die BezirksRundSchau hat alle führenden VP-Politiker kontaktiert – leider ohne Erfolg.

"Polizei ist gefragt"

Für Landtagsabgeordneten David Schiessl (FPÖ) sei "grundsätzlich jede Art von Extremismus zu verurteilen und mit den gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, egal von welcher Seite er kommt." Trotzdem sei es als Aussenstehender schwierig, sich in der Causa zu äußern. "Hier ist die Polizei gefragt", so Schiessl.