UPDATE – Nach Corona-Demo in Braunau

Polizei stellt Ermittlungen wegen Verdacht der Wiederbetätigung ein

UPDATE: Die Polizei hat die Ermittlungen eingestellt. Der Wiederbetätigungsverdacht hatte sich nicht bestätigt.

ÄLTERER BERICHT:
Opferverbände zeigen sich empört über Verhalten der Demo-Teilnehmer in Braunau.

BRAUNAU. Nachdem am 2. Jänner rund 50 Demonstranten in Braunau gegen die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung protestierten, ermittelt nun die Polizei. Grund: Im Anschluss an die Kundgebung sollen deren Teilnehmer vor dem Hitler-Geburtshaus für ein Foto posiert haben. Einige offenbar mit Hitlergruß. Das Bild landete auf Facebook. Die Polizei hat daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung eingeleitet.

Empörung über Foto

Die Demonstranten in ihren weißen Schutzanzügen zogen einige Schaulustige am Braunauer Stadtplatz an. Nicht alle Zuschauer hielten dabei den Mindestabstand ein oder trugen eine Maske. Besondere Empörung rief jedoch das Gruppenfoto vor dem Hitlerhaus hervor. Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde hatte das Bild auf Facebook entdeckt und der Polizei weitergeleitet. „Derartiges Verhalten, insbesondere an diesem Ort, ruft den Verfassungsschutz auf den Plan“, bestätigte Polizeisprecher David Furtner gegenüber dem ORF.

Die eingeleiteten Ermittlungen begrüßt auch der Grünen-Nationalratsabgeordnete und Braunauer Gemeinderat David Stögmüller: „Auch unter dem Deckmantel einer demokratisch angemeldeten Kundgebung sind diese Wiederbetätigungsgesten nicht zu rechtfertigen, wenn auch diese möglicherweise nicht aus einschlägig bekannten Motiven passieren. Der Gedenkstein vor dem Hitler-Geburtshaus in Braunau ist ein Mahnmal der Vergangenheit und keine billige Fotokulisse“, betont Stögmüller. „Gerade an diesem Ort sollte die Polizei in einer solchen Situation sofort eingreifen und Aktionen wie diese so rasch wie möglich unterbinden. Da noch einige Fragen offen sind, werde ich an den zuständigen Innenminister eine parlamentarische Anfrage stellen“, kündigt Stögmüller an. Ihm zufolge müsse man auch über eine Verschärfung des Tatbestandes der Wiederbetätigung im Zuge von Extremismus-Debatten und der Reformierung des Verbotsgesetztes diskutieren.

Corona-Leugner verhöhnen Opfer

„Die Inszenierung der Corona-Leugner als angeblich politische Verfolgte und den damit einhergehenden verharmlosenden Vergleichen mit den Opfern des NS-Terrorregimes sind nichts anderes als eine Verhöhnung jener Menschen, die tatsächlich unter dem Faschismus verfolgt und ermordet wurden!, zeigen sich Samuel Puttinger, oö. Landesvorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, und Harald Grünn, Vorsitzender des KZ-Verbands/VdA Oberösterreichs, schockiert über den Vorfall.

Derzeit nimmt der Unmut innerhalb der Bevölkerung gegen die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spürbar zu. Unter dem Vorwand einer angeblichen Kritik an den Einschränkungen kommt es dabei auch zu einem verstärkten öffentlichen Auftreten von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern und Rechtsextremen. „Diesen Kräften geht es in ihrem Auftreten nicht um eine notwendige Kritik an den dilettantischen Maßnahmen der Regierung, sondern darum, ihr reaktionäres Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen sowie rechtsextreme Vernetzungen voranzutreiben“, kritisiert Grünn.

„Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratiepolitisches Gut, doch wer sich – vielleicht auch aus nachvollziehbarem Unmut – an diesen Aufmärschen der Corona-Leugnern beteiligt, muss sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und Neofaschisten zu machen“, unterstreicht Samuel Puttinger die Notwendigkeit einer klaren politischen Abgrenzung. „Dass viele Menschen berechtigte Sorgen und auch reale Zukunftsängste verspüren, ist angesichts der derzeitigen Gesundheits- und wirtschaftlichen Krise mehr als legitim, doch dürfen wir dabei nicht Corona-Leugnern, rechten Demagogen und Verschwörungstheoretikern auf den Leim gehen“, warnen Grünn und Puttinger.

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