Braunau - Politik

Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Thomas Stelzer und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nahmen zu aktuellen Themen Stellung. LINZ (red). Während die FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle vor rund 2000 zahlenden Gästen (Eintritt: 15 Euro) den Politischen Aschermittwoch mit verbalen Attacken auf die politische Konkurrenz beging, besprach die Spitze der oberösterreichischen Volkspartei im kleinen Kreis die derzeitigen Herausforderungen: Hoffen auf prognostiziertes...

SPÖ Saiga Hans übergibt 300 Euro ST. JOHANN. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der SPÖ-Ortsgruppe Saiga Hans, übergab Bürgermeister Gerhard Berger einen Spendenscheck in Höhe von 300 Euro an die Familie Huber aus Frauschereck. Manuel, das jüngste Kind der Familie, leidet am Emanuel-Syndrom: Eine Erbkrankheit, die weltweit sehr selten vorkommt. Mit einer Delphin-Therapie soll Manuel in seiner Entwicklung unterstützt werden. Durch die große Spendenbereitschaft vieler Privatpersonen und Firmen...

Aus für Masthühner-Projekt ALTHEIM. Die Pläne eines jungen Landwirtes in Altheim, seinen bestehenden Hühner-Großstall aufzustocken, wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 4. Februar mehrheitlich endgültig abgelehnt. Die BezirksRundschau hat berichtet. Der Grüne Bundesrat und Bezirkssprecher David Stögmüller sieht darin einen Erfolg für Tier- und Umweltschutz, zumal der geplante Standort in einem Wasserschutzgebiet gelegen wäre. „Artgerechte Tierhaltung gehört für uns Grüne zum...

Die OÖ Journalistenakademie startete am 8. Februar einen neuen Jahrgang ihres Grundkurses in Wels. Unter den Teilnehmern befinden sich drei Funktionäre der Jungen ÖVP — zwei davon aus dem Bezirk Braunau. „Da Politiker viel Zeit in Sitzungen und auf Veranstaltungen verbringen, ist es besonders wichtig, unsere Leistungen und Inhalte medial gut zu verbreiten. Die Journalistenakademie gibt uns genau dafür Werkzeuge in die Hand", so JVP-Bezirksobmann Gerald Weilbuchner, der gemeinsam mit dem...

OÖ. Das Förderwesen im Sport wird neu strukturiert. Das kündigte Landesrat Michael Strugl bei der Präsentation der "Sportstrategie Oberösterreich 2025" an. Künftig werden die Mittel weniger nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern nach einzelnen Schwerpunkten. "Wir müssen den gesamten Förderbereich evaluieren und uns anschauen, nach welchen Kriterien die Förderungen ausgeschüttet werden sollen. Hier werden wir Zielvereinbarungen ausmachen", erklärt Strugl. Solche Schwerpunkte könnten die...

Michael Huber aus Überackern bei OÖVP-Klubobfrau Kirchmayr BEZIRK. Die jüngsten VP-Bürgermeister des Landes lud OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr zum ersten gemeinsamen Arbeitsgespräch ins Landhaus nach Linz ein. „Die Stimmung unter den jungen Ortschefs ist gut. Es war ein interessanter Austausch. Jeder geht die Arbeit auf seine Weise an und hat natürlich mit anderen Problemen und Herausforderungen vor Ort zurecht zu kommen“, weiß Kirchmayr. Sie möchte diese Treffen künftig regelmäßig...

Am Mittwoch traf sich das Bezirksteam der Jungen ÖVP Braunau zur ersten Sitzung im Jahr 2016 im Gasthaus Ertl in Burgkirchen. Es wurde eine Bilanz gezogen sowie ein Ausblick gegeben. „Besonders stolz sind wir auf unsere Mitgliederentwicklung. Im Vergleichszeitraum 2010 bis 2015 konnten wir die Mitgliederzahl um ein Drittel auf 896 steigern. Das ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht. Da kann uns keine andere politische Jugendorganisation auch nur ansatzweise nach", so Bezirksobmann Gerald...

Das Innviertel soll eine FH für Landwirtschaft bekommen. Jetzt ist auch der Standort fix – 30 Millionen Euro könnten in Reichersberg investiert werden. OÖ (tk). Insgesamt 30 Millionen Euro will das Land OÖ in eine Fachhochschule in Reichersberg (Bezirk Ried) investieren. Das bestätigt Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) im BezirksRundschau-Gespräch. "Das ist bereits in der Landesregierung akkordiert – wenn das Projekt zustande kommt, werden wir es finanzieren". Das Stift Reichersberg,...

Interview mit Gerald Weilbuchner (ÖVP). BURGKIRCHEN. Jungpolitiker Gerald Weilbuchner machte am Wahlabend, dem 27. September des Vorjahres, Schlagzeilen. Er wurde "Vorzugsstimmenkaiser", feierte aber seinen Erfolg zu intensiv. Bei einer Verkehrskontrolle wurde ihm wegen 1,58 Promille am Steuer der Führerschein abgenommen. Am 29. Jänner hat er sich seine Fahrerlaubnis wieder abgeholt. BezirksRundschau: Wie war es ohne Führerschein? Weilbuchner: Ich bin generell viel mit den Öffis unterwegs. Auch...

BEZIRK. In der Landtagssitzung vom 28. Jänner unterstützte der SPÖ-Landtagsklub eine Bundesresolution der Grünen für die Möglichkeit zusätzlicher Hausapotheken. 2006 hat die damalige Regierung die Mindesabstände von Hausapotheken zu öffentlichen Apotheken von vier auf sechs Kilometer angehoben. "Die Mindesabstände müssen im Sinne einer engmaschigen Gesundheitsversorgung wieder verkürzt werden. Auch die Übernahme von Praxen in kleineren Gemeinden wird damit für Jungärzte attraktiver, was ein...

MATTIGHOFEN. In ihrer Sitzung vom 1. Februar hat die Landesregierung beschlossen, 600.000 Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Mattighofen bereitzustellen. Die Summe wird zur besseren Erschließung des Standortes Mattighofen der ÖBB-Infrastruktur AG zur Verfügung gestellt. Es soll damit die Planung, Errichtung und Finanzierung der Haltestelle "Schalchen-Stallhofen" an der Bahnstrecke Braunau-Mattighofen-Salzburg umgesetzt werden.

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

Er wird diese Aufgabe für weitere sechs Jahre übernehmen. BEZIRK. Franz Zehentner ist erneut zum Bürgermeistersprecher für den Bezirk Braunau gewählt worden. Das wurde bei der Bürgermeister- und Amtsleiterkonferenz am 19. Jänner durch die 46 Bürgermeister des Bezirks im Beisein von Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer und Bezirkshauptmann Georg Wojak beschlossen. Vertreten wird Zehentner, er ist Bürgermeister in Kirchberg, durch seinen Amtskollegen Karl Mandl aus Aspach. Weitere Mitglieder...

OÖ. Die Wirtschaft in Ober-österreich dürfte in diesem Jahr doch besser wachsen als bisher angenommen. Lag die vergangene Prognose vom Herbst noch bei 1,8 Prozent, wurde sie nun auf 2,0 Prozent korrigiert. "Die Stimmung in den Märkten hellt sich wieder auf", sagt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Im neuen Jahr wird der Fokus auf zwei Themen liegen: Investitionen und Asyl. Die Investitionen waren bisher das Sorgenkind – derzeit gibt es noch einen Inves-titionsstau. "Wir müssen den Turnaround...

Am 15. Jänner trafen sich mehr als 200 JVP-Mitglieder aus ganz Tirol im Veranstaltungszentrum KIWI in Absam um gemeinsam mit JVP-Bundesobmann Außenminister Sebastian Kurz und JVP-Landesobmann Dominik Schrott in den Gemeinderatswahlkampf zu starten. Mit dabei war auch der Braunauer JVP-Bezirksobmann Gerald Weilbuchner. „Viele Junge werden sich der Wahl stellen und damit Verantwortung in ihren Heimatgemeinden übernehmen. Die Jungen wollen sich in die Kommunalpolitik einbringen und ihren...

Nach einer turbulenten Nacht wählte die SPÖ OÖ heute im Linzer Design Center ihre neue Spitze. "Fehlende Solidarität untereinander" war eines der Top-Themen unter den Delegierten. Der neue Vorsitzende Johann Kalliauer gab sich von Beginn an kantig gegenüber der schwarz-blauen Landesregierung – den scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer sah man selten so kämpferisch und emotional. Ebenfalls neu gewählt wurden die Stellvertreter des Parteichefs. Deren Zahl wurde von bisher 15 auf vier...

OÖ. Schatz kommt – Luger geht, zumindest in der SPÖ. So könnte man die Ereignisse des heutigen Tages zusammenfassen. Kurz nachdem die SPÖ Oberösterreich heute mit der 37-jährigen Sabine Schatz die neue Landesgeschäftsführerin präsentierte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine Funktionen in der SPÖ zurück. „Es ist mir bewusst, dass Personalentscheidungen legitimer Weise nach den Vorstellungen des Vorsitzenden getroffen werden. Ich respektiere das auch. Dennoch finde ich die konkrete...

Ab sofort kann jeder im Internet nachschauen, wie viele Flüchtlinge in seiner Gemeinde wohnen. Damit wird transparent, welche Gemeinden die Soll-Quote von 1,5 Prozent schon erfüllen und welche nicht. Die Top Gemeinden sind derzeit: St. Nikola an der Donau, Bad Kreuzen, Oberkappel, Neufelden und Klaffer am Hochficht. OÖ. "In den letzten Wochen ist eine tolle neue Dynamik entstanden", sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "Viele Gemeinden haben erste Quartiersplätze geschaffen, 55 weitere...

Hingsamer, Frauscher und Weinberger für strengere Kontrollen BEZIRK. Die drei OÖVP-Landtagsabgeordneten Hans Hingsamer, Alfred Frauscher und Franz Weinberger fordern jetzt strenge Kontrollen insbesondere an der Südgrenze Österreichs. "Damit sollen jene Menschen, die auf Grund ihrer Nationalität und Herkunft keine Chance auf Zuerkennung von Asyl haben, erst gar nicht den Weg durch Österreich suchen müssen", so die Abgeordneten. Unverständlich sei weiter, dass die von Deutschland...

Nach der Wahlniederlage ist der Frust in der SPÖ Oberösterreich groß. Parteichef Entholzer setzt auf den Parteitag und spricht im BezirksRundschau-Interview über den status quo der Sozialdemokratie. OÖ (tk, pfa). Seit der Landtagswahl herrscht genossenschaftliche Verzweiflung in OÖ. Parteichef Reinhold Entholzer will mit dem Projekt „Neustart“ die SPÖ neu ausrichten. Erste Resultate sollen beim Parteitag am 16. Jänner präsentiert werden. „Wir werden erstmals das Jahresthema von unseren...

OÖ. "Das erste stationäre Hospiz wird 2016 seine Arbeit aufnehmen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. In der Anlaufphase werden Betten im Krankenhaus der Elisabethinen Linz zur Verfügung gestellt. Mittelfristig ist ein Neubau am dortigen Areal geplant. "Ziel der Hospizarbeit ist es, den Betroffenen ein Abschiednehmen in Würde zu ermöglichen", so Pühringer. Weitere Förderschwerpunkte im kommenden Jahr sind unter anderem der neu organisierte hausärztliche Notdienst (HÄND), die Umsetzung des...

Das Kulturbudget verzeichnet im Jahr 2016 ein Plus von 2,7 Prozent. Landeshauptmann Josef Pühringer wehrt sich gegen die Kritik, dass für Kultur mehr Geld da sei als für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Ingesamt stehen für das Kulturressort 193,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Plus von 2,7 Prozent ergebe sich vor allem durch die gesteigerten Pflichtausgaben sowie die Kulturbauten, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir haben im Ermessensbereich aber die selben Kürzungen...

Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung sowie die Flüchtlinge werden für Josef Pühringer die drei größten Herausforderungen im Jahr 2016. Beim Flüchtlingsthema sprach sich der Landeshauptmann für eine Obergrenze aus, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Oberste Priorität habe laut Pühringer im kommenden Jahr der Arbeitsmarkt. 2015 lag die oberösterreichische Arbeitslosenquote bei 6,1 Prozent (österreichweit 9,1 Prozent). "Es kommen mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt als wir neue Arbeitsplätze...