Bruck/Leitha

Polizei deckt 3,8 Mio. Euro Sozialleistungsbetrug auf

Durch die "Task Force Sozialleistungsbetrug Bruck/Leitha und Schwechat" (TF Solbe) konnte die Polizei  in den letzten fünf Jahren  rund 340 Fälle mit einer Schadenssumme von über 3,8 Mio. Euro aufdecken. Nun fand bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck ein Vernetzungstreffen zur besseren Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen statt. 

BEZIRK BRUCK/SCHWECHAT. Das Bezirkspolizeikommando Bruck an der Leitha lud zum Bezirks-Vernetzungstreffen der „Task Force Sozialleistungsbetrug Bruck an der Leitha“ und „Task Force Sozialleistungsbetrug Schwechat“ bei der Bezirkshauptmannschaft in Bruck. Rund 45 Vertreterinnen und Vertreter der Landespolizeidirektion NÖ (LPD NÖ), des Arbeitsmarktservices (AMS), der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) oder der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) haben sich zusammengefunden, um Sozialleistungsbetrug gemeinsam zu bekämpfen. 

Erfolge der TF Solbe im Bezirk

Seit dem Start der "Task Force Sozialleistungsbetrug" mit Jänner 2019 konnten die Beamtinnen und Beamten in der Region bereits diese Erfolge erzielen: 

• Das Bezirkspolizeikommando Bruck an der Leitha deckte rund 80 Delikte mit einer Schadenssumme von rund einer Million Euro auf. 
• Das Stadtpolizeikommando Schwechat deckte rund 60 Delikte mit einer Schadenssumme von rund 330.000 Euro auf. 
• Die Polizeiinspektion Schwechat Fremden- und Grenzpolizei deckte rund 200 Delikte mit einer Schadenssumme von rund 2,5 Millionen Euro auf. 

Insgesamt konnte die Task Force Solbe im Bezirk an der Leitha in den letzten fünf Jahren rund 340 Fälle von Sozialbetrug mit einer Schadenssumme von mehr als 3,8 Millionen Euro aufklären.

Sozialleistungen erschlichen

Die Delikte beim Sozialleistungsbetrug sind vielfältig. Dabei beziehen unberechtigte Personen Gelder bei:

• Grundversorgung
• Arbeitslosengeld
• Notstandshilfe
• Nothilfe (Bedarfsorientierte Mindestsicherung)
• Familienbeihilfe
• Kinderbetreuungsgeld
• Invaliditätspension

Auch das Vortäuschen der Minderjährigkeit von Asylwerberinnen und Asylwerbern, um (höhere) Sozialleistungen zu erhalten, zählt als Betrug. 

Besonderes Augenmerk wird auf das Vortäuschen des Lebensmittelpunktes in Österreich gelegt:  Dabei täuschen die Täterinnen und Täter mit einer amtlichen Meldung ihren ständigen Aufenthalt in Österreich vor. Tatsächlich leben sie aber im Ausland von widerrechtlich erlangten, österreichischen Sozialleistungen.

"Den Erfolg der Task Force Solbe führen wir auf die vorbildliche Zusammenarbeit aller mit Sozialleistungsbetrug befassten Stellen zurück. Das sind zum einen die leistungsauszahlenden Stellen: Land NÖ, ÖGK, AMS, PVA, SVS und zum anderen die Finanzpolizei, Fremdenpolizei, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Zoll. Deswegen ist ein regelmäßiger Austausch dieser Stellen auf Landes- und Bezirksebene nötig. Die Zusammenarbeit wird durch die Task Force Solbe koordiniert",

erläutert der TF Solbe Bezirks-Verantwortliche ChefInspektor Siegfried Pischa. 

Betrug beim AMS Schwechat

Die Task Force Sozialleistungsbetrug bei der Polizeiinspektion Schwechat-Wiener Straße konnte aufgrund einer anonymen Anzeige aufdecken, dass ein 47-jähriger österreichischer Staatsbürger von November 2019 bis August 2023 zu Unrecht vom AMS Schwechat Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog. Er täuschte beim AMS vor, dauerhaft in Österreich zu wohnen. Die Polizei ermittelte, dass der Mann aber tatsächlich in Bosnien lebte und dort mit dem AMS-Geld aus Österreich sein Leben finanzierte. Dem AMS Schwechat entstand dadurch ein Schaden von 56.000 Euro. Der Beschuldigte wurde der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt.

"Der Verdächtige wurde auf freiem Fuß angezeigt. Er war und ist nicht in Haft. Auf Grund der Schadenshöhe von 56.000 Euro liegt ein schwerer Betrug nach § 147 StGB vor. Hier beträgt die Strafdrohung 'Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre'",

erklärt Josef Dötzl, Landesverantwortlicher der TF Solbe NÖ.

Herausforderung am Flughafen 

Eine besondere Herausforderung für das Stadtpolizeikommando Schwechat sind regelmäßige Schwerpunktaktionen am Flughafen Wien-Schwechat. Bislang wurden mehr als 2.000 Personen kontrolliert. Die Polizei stellt bei durchschnittlich 30 Prozent der Passagiere fest, dass diese Sozialleistungen in Österreich beziehen, auf die im Ausland kein Anspruch besteht. Diese Bezieherinnen und Bezieher sind ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen, die Auslandsreise zu melden und haben somit im Ausland von österreichischen Sozialleistungen gelebt. Weiterführende Ermittlungen der TF Solbe NÖ ergaben, dass manche Bezieherinnen und Bezieher ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich ins Ausland verlagert haben und der ständige Aufenthalt in Österreich lediglich vorgetäuscht wurde. 

TF Solbe Team im Bezirk

Verantwortliche der "Task Force Sozialleistungsbetrug" in Bruck/Leitha und Schwechat sind:

• Bezirks-Verantwortlicher beim Bezirkspolizeikommando Bruck: ChefInspektor Siegfried Pischa
• Bezirks-Teamleiter: Abteilungsinspektor Daniel Hejda
• Verantwortlicher beim Stadtpolizeikommando Schwechat: Kontrollinspektor Johannes Eilenberger
• Teamleiter Stadt Schwechat: Gruppeninspektor Siegfried Schneider
• Spezialteamleiter Flughafen: Gruppeninspektor Christoph Gruber
• Polizeiinspektion Schwechat Fremden- und Grenzpolizei Spezialteamleiter Fremde: Bezirksinspektor Jürgen Hauer
• Vortragender: Bezirksinspektor Josef Dötzl, Landesverantwortlicher der "TF Solbe NÖ"

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