Reaktionen zum Kurz-Rückzug

„Jetzt ist der Zeitpunkt, in Neuwahlen zu gehen!“

Die ersten Reaktionen von den Parteichefs aus dem Burgenland zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik.

BURGENLAND. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar.

Sagartz (ÖVP): „Sebastian Kurz hat stets für Stabilität gesorgt“

„Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Migrationskrise, der Terroranschlag oder andere Erschütterungen, die wir erlebt haben. In all diesen Phasen hat Sebastian Kurz für Stabilität gesorgt und seinen Beitrag geleistet, dass sich unser Land in eine positive Richtung entwickelt“, so Sagartz.

Nun werde man im Bundesparteivorstand gemeinsam die weiteren Schritte besprechen. Eines ist dabei für Sagartz klar: „Für uns standen und stehen weiterhin die Menschen und die Arbeit für das Land im Vordergrund. Daran wird sich nichts ändern!“

Doskozil (SPÖ): „Dieser ganze Skandalkomplex muss aufgearbeitet werden“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert angesichts des heutigen Rücktritts von ÖVP-Kurzzeit-Klubobmann Sebastian Kurz rasche Neuwahlen. Es gehe nicht nur um die Person Kurz, sondern um einen sich seit Monaten aufbauenden Skandal, der die ÖVP erschüttert und damit die gesamte Republik belastet. „Mit dem heutigen Rückzug von Kurz ist ein Zwischenschritt passiert. Aber es muss dieser ganze Skandalkomplex aufgearbeitet werden, weil nicht eine Person, sondern ein System dahintersteht. Aus meiner Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, tabula rasa zu machen, in Neuwahlen zu gehen und damit der Bevölkerung das Wort zu überlassen.“

„Covid-Situation spricht nicht gegen Neuwahlen“

Für Doskozil spricht nichts gegen einen Neuwahltermin im Frühjahr. Auch die derzeitige Covid-Situation dürfe nicht als Vorwand gegen Neuwahlen verwendet werden: „Gerade in der Pandemie hat diese Regierung keine gute Performance gemacht. Das macht einen Neustart noch nötiger. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Wähler zu befragen.“
Der Landeshauptmann lehnt ein „Weiter so!“ dieser Bundesregierung ebenso wie die angekündigten fliegenden Personalrochaden innerhalb der ÖVP ab. „Es kann auch nicht sein, dass man jetzt wie in einem Puppentheater nach Gutdünken die nächsten Rollen besetzt. Das haben sich die Bevölkerung und Österreich nicht verdient!“

Petschnig (FPÖ): „Neuwahlen sind der einzig seriöse Ausweg“

Für die FPÖ Burgenland war der Rückzug von Sebastian Kurz längst überfällig – vor allem „angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn, angesichts seiner leeren Versprechungen im Umgang mit der Pandemie und angesichts der Kriterien, die er selbst 2019 gegenüber Strache und der FPÖ definiert hat, wonach er nicht mit jemandem regieren kann, gegen den ermittelt wird“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Für ihn ist die Bundesregierung am Ende. „Neuwahlen sind der der einzig seriöse Ausweg“, so Petschnig.

Petrik (Grüne): "Sehe keinen Anlass für Neuwahl"

Die Grüne Klubchefin Regina Petrik sagt auf Anfrage der RegionalMedien Burgenland: "Jetzt haben wir große Krisen zu lösen, nämlich die Pandemie und die Klimakrise. Wir arbeiten sehr konsequent unser Regierungsprogramm ab und ich sehe keinen Anlass für eine Neuwahl". Außerdem seien die Grünen mit der ÖVP in einer Koalition "und nicht mit Sebastian Kurz", so Petrik, die den Kurz-Rückzug verstehen kann: "Die Geburt eines Kindes verändert im Leben immer etwas, daher kommt es für mich nicht überraschend und es ist auch nachvollziehbar."