Deutschlandsberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nqch der vollbrachten Angelobung
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Karl Bohnstingl neuer Bürgermeister
Stainz weiterhin in ÖVP-Hand

Die Liste Alternative für Stainz zog ihren Antrag zurück, sodass Karl Bohnstingl (ÖVP) als einziger Bürgermeisterkandidat zur Wahl stand. Er wurde mit 14 Stimmen zum Nachfolger von Walter Eichmann gewählt. Angelobt als erster Vizebürgermeister wurde auch Christoph Oswald (ÖVP). Angesagte Revolutionen finden offenbar wirklich nicht statt. Vom im Vorfeld hochstilisierten Zweikampf um das Bürgermeisteramt zwischen den Vizebürgermeistern Karl Bohnstingl und Franz Hopfgartner war bei der...

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Karl Bohnstingl (ÖVP) ist der neue Ortschef der Gemeinde Stainz. | Foto: Veronik
Aktion 5

AfS zieht Wahlvorschlag zurück
Karl Bohnstingl ist der neue Stainzer Bürgermeister

Am Mittwoch, dem 8. März, wählte der Stainzer Gemeinderat den neuen Bürgermeister. Weil die AfS ihren Wahlvorschlag überraschend aus persönlichen Gründen zurückzog, stand nur der bisherige 1. Vizebürgermeister Karl Bohnstingl (ÖVP) zur Wahl. Nach der Bestätigung durch die Gemeinderäte ist es fix: Er ist der neue Stainzer Bürgermeister. STAINZ. Nachdem Walter Eichmann (ÖVP) sein Amt als Stainzer Bürgermeister Ende Februar 2023 zurückgelegt hat, ist es bei der nächsten Gemeinderatssitzung in der...

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Landesrat Werner Amon und LAbg. Maria Skazel gratulierten der neuen Ortsparteiobfrau herzlich. | Foto: ÖVP
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Einstimmige Wahl
Beatrice Saurer ist die neue ÖVP Ortsparteiobfrau von Stainz

Kürzlich fand die Ortsparteivorstandssitzung der ÖVP Stainz statt - Gemeinderätin Beatrice Saurer, die bisherige Obfrau der Jungen ÖVP, wurde einstimmig zur geschäftsführenden Ortsparteiobfrau gewählt.  STAINZ. "Sie übernimmt nach dem Rücktritt von Bernhard Lazarus als Ortsparteiobmann und OSR Walter Eichmann als Bürgermeister die Stainzer Ortspartei in einer turbulenten Zeit", so ÖVP-Bezirksparteiobmann Landesrat Werner Amon. "Ich freue mich, dass wir mit Beatrice Saurer eine erfolgreiche...

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Ein Großteil der Frauen übernimmt noch immer die Hauptlast der Kinderbetreuung - mit Folgen für die eigene finanzielle Sicherheit. | Foto: Jonathan Borba/Unsplash
1 Aktion 3

Kinderbetreuung in Frauenhand
Das solltest du über das Pensionssplitting wissen

Es ist kein Geheimnis, dass Frauen häufiger von Altersarmut betroffen sind und weniger Pension bekommen. Das hat damit zu tun, dass sie weniger verdienen, aber es liegt auch an den Kinderbetreuungszeiten, in denen weniger oder gar nichts auf das Pensionskonto eingezahlt wird. Das sogenannte Pensionssplittung soll für mehr Fairness sorgen. STEIERMARK. Ob Haushalt, Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen: Ein Großteil der von Frauen verrichteten Arbeit ist nach wie vor unbezahlt. Da jedoch...

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Auch die Apotheke (Ines Kröpfl in Weiß) bekam Süßes ab
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Weltfrauentag am 8. März
Süßigkeiten von den Stainzer VP-Frauen

Mit Bonbons erinnerten die Frauen der Stainzer Volkspartei heuer an den Weltfrauentag, der 1975 von der UN-Vollversammlung weltweit verankert wurde. Die Frauen der Volkspartei Stainz haben es sich zum Ziel gesetzt, dem Weltfrauentag Gewicht zu verleihen. Im Mittelpunkt der Aktion standen klarerweise die Frauen, die sich heuer über Zitronen- und Orangenbonbons freuen durften. Als Verteiler fungierten Gemeinderätin Beatrice Saurer und GemR Kurt Moser aus Stainz, ihnen schlossen sich Stephanie...

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2:22

Jugendtreffen in Deutschlandsberg
Existenzängste, Leistungsdruck und Co.

Ende März findet der Jugendlandtag 2023 statt, bei dem die Ideen und Anliegen junger Menschen im Mittelpunkt stehen. In Vorbereitung dafür haben bereits 13 Jugendtreffen in den steirischen Bezirken stattgefunden - in Deutschlandsberg am 2. März im Laßnitzhaus. Der große Andrang übertraf die Erwartungen des Veranstaltunsgteams. DEUTSCHLANDSBERG. Marlene Büchler und Karin Kleindienst von der Landentwicklung Steiermark und Jakob Kramer von beteiligung.st. konnten mehr interessierte Jugendliche...

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Es wird immer enger mit dem Personal ... – FPÖ will jetzt das Gehaltsschema bei Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegepersonal reformieren. | Foto: K. Nussbaumer
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FPÖ-Vorstoß
Einstiegsgehälter in steirischen Spitälern sollen höher werden

Steirische FPÖ moniert den Ärzte- und Pflegekraftmangel in den steirischen Spitälern. Und fordert jetzt eine Reform des Gehaltssystems, damit die Einstiegsgehälter attraktiver werden. STEIERMARK. Die Spitäler bleiben weiterhin eines der bestimmenden Themen in der steirischen Landespolitik, ganz besonders die FPÖ lässt in diesem Thema nicht locker. In mehreren Anfragen hat man die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß in die Zange genommen, vor allem die Personalengpässe machen Sorge....

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E-Learning ist ja an sich eine gute Sache - ein Computer ist allerdings die Grundvoraussetzung dafür. Auch im Land Steiermark ... | Foto: Pixabay
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Untauglich
Land schikaniert Mitarbeiter mit "Korruptionsbekämpfung"

Alle steirischen Landesbediensteten müssen einen Online-Kurs gegen Korruption machen und danach einen Test absolvieren. Der Haken: All jene, die keinen Dienstcomputer haben, müssen zur Schulung nach Graz. STEIERMARK. Es ist ein aktueller Erlass, der in zahlreichen steirischen Amtsstuben für ordentliches Kopfschütteln sorgt: Unter dem Titel "Verpflichtung zur Absolvierung des E-Learning-Tools Korruptionsoprävention im öffentlichen Dienst" sind nämlich alle Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter des...

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Demission an einem 28.2. wie Papst Benedikt XVI
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Walter Eichmann tritt zurück
Nach zwanzig Bürgermeisterjahren ist Schluss

Mit Ende Februar tritt Walter Eichmann als Bürgermeister der Marktgemeinde Stainz zurück. Die Neuwahl verspricht Spannung: Weder ÖVP noch die Opposition verfügt über eine Mehrheit, die Entscheidung könnte den freien Mandatarinnen (früher ÖVP) zufallen. Mit dem 28. Februar wurde der Rücktrittstermin ganz bewusst gewählt: In den kommenden zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Gemeinderatswahl sollte der Nachfolger im Amt des Bürgermeisters ausreichend Zeit zur Einarbeitung vorfinden. Dürfte auch...

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Umweltlandesrätin Ursula Lackner reagiert auf Kritik des Rechnungshofs über steirische Umweltbehörde. | Foto: Land Steiermark / Purgstaller
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Land reagiert
Umweltlandesrätin relativiert Vorwürfe des Bundesrechnungshofs

Nach heutigen Medienberichten, in denen die Umweltbehörde des Landes Steiermark massiv in die Kritik geraten war, gibt es nun eine erste Reaktion der zuständigen Landesrätin. STEIERMARK. Landesrätin Ursula Lackner reagiert rasch auf die Kritik des Bundesrechnungshofes – die sich aus ihrer Sicht sich auf die Zeit vor der Neustrukturierung beziehe. Nachdem im November 2021 Vorwürfe gegen die Abteilung 13 des Landes erhoben wurden, hätten der Landtag und Lackner den Bundesrechnungshof und die...

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Seit 2017 steht der Windpark Handalm mit 13 Windrädern auf der Koralm. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Megaprojekt steht im Zentrum von Ermittlungen. | Foto: Michl
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Amtsmissbrauch und Co.
Wieder Aufregung um steirische Umweltbehörde

Die Umweltabteilung im Land Steiermark steht wieder einmal negativ im Mittelpunkt: Wie die "Krone" berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Abteilung massiv, sogar Amtsmissbrauch steht im Raum. Opposition reicht "Dringliche" im Landtag ein. STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) kommt nicht zur Ruhe. Erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Graz, die Leiterin wurde vorübergehend ihrer...

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Illustre Runde zur Feier des 75-Jahr-Jubiläums des steirischen Gemeindenbundes: Hermann Schützenhöfer, Anton Lang, Manulea Khom, Erwin Dirnberger, Christopher Drexler, Martin Ozimic und Franz Voves. | Foto: Fischer
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Großes Jubiläum
Der Gemeindebund Steiermark feiert seinen 75. Geburstag

Seit 75 Jahren ist der Gemeindebund Steiermark ein starker und verlässlicher Partner der heimischen Kommunen. In einem großen Festakt ließ man nicht nur diese 75 Jahre Revue passieren, sondern blickte auch engagiert in die Zukunft. STEIERMARK. Rund 300 Gäste aus Politik und Verwaltung trafen sich im Forum Kloster in Gleisdorf, um das 75-jähriges Bestehen des Gemeindebund Steiermark zu feiern. Der Festakt stand dabei im Lichte vieler bemerkenswerter Leistungen in der Vergangenheit. Im...

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Landesrätin Barbara Eibinger Miedl und Landtagsabgeordnete Maria Skazel sind von der Landesentwicklungsstrategie überzeugt. | Foto: ÖVP Deutschlandsberg
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Paradebeispiel Koralmbahn
Neue Entwicklungsstrategie für steirische Regionen

Die neue Entwicklungsstrategie des Landes dient als moderner Kompass für die steirischen Regionen. Das gemeinsame Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensqualität in allen Teilen der Steiermark zu erhalten und weiter zu verbessern.  STEIERMARK/BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Bei der Umsetzung konkreter Projekte können und sollen sich Gemeinden und Regionen an den Leitthemen Digitalisierung, Wirtschafts- und Arbeitsstandort, Mobilität der Zukunft, Siedlungsentwicklung, Ressourcenmanagement,...

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Brigitte Brand ist geschäftsführende Koordinatorin des Armutsnetzwerk Steiermark. | Foto: Daniela Jakob
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Tag der sozialen Gerechtigkeit
5 Fragen an Brigitte Brand vom Armutsnetzwerk Steiermark

Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit. MeinBezirk.at hat mit Brigitte Brand, der geschäftsführenden Koordinatorin des Armutsnetzwerk Steiermark, über Armut als Faktor für soziale Ungerechtigkeit gesprochen. STEIERMARK. Auf Basis der Grundsätze Fairness, Demokratie, Partizipation, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung aller haben die Vereinten Nationen im Jahr 2009 siebzehn Entwicklungsziele definiert und den Tag der sozialen Gerechtigkeit geschaffen. Der 20. Februar soll daran...

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Licht am Horizonzt: Land Steiermark die Energie Steiermark zu 100 Prozent ins Land. | Foto: MEV Verlag GmbH
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Kommentar
Was sich Steirerinnen und Steirer vom Kauf der Energie Steiermark erwarten können

Im Rahmen des Sonderlandtags am 28. Februar fällt der Beschluss, die freien 25 Prozent an der Energie Steiermark ins Landeseigentum zurückzuholen. Ein Kommentar zu wichtigen, richtigen und falschen Erwartungshaltungen. STEIERMARK. So ehrlich muss man sein: Die wenigsten poltischen Beobachter haben damit gerechnet, dass sich das Land drübertrauen und die 25 Prozent der Anteile des australischen Investementfonds "Macquarrie" wirklich wieder zu sich holen würde. Nach einigen Jahren, in denen man...

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Familiensilber wird aufpoliert: Die Energie Steiermark gehört bald wieder zu 100 Prozent dem Land Steiermark. | Foto: derwaltl.at
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Energie Steiermark
So reagiert die Opposition auf Rückkauf-Entscheidung

Die politischen Reaktionen auf die Entscheidung des Landes Steiermark, die 25-Prozent-Anteile an der Energie Steiermark zurückzukaufen, ließen nicht lange auf sich warten. Während Grüne und KPÖ die Entscheidung begrüßen, halten die Neos die Rückkauf in der jetzigen Situation für "unverantwortlich". Die FPÖ zeigt sich enttäuscht, über die Medien von den Ankaufsabsichten erfahren zu haben. STEIERMARK. Seit Dienstag, 15. Februar, ist es offiziell: Das Land Steiermark kauft den 25-Prozent-Anteil an...

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Bei der Vorstandsklausur am Reinischkogell: NR-Präsident Wolfgang Sobotka, Klubobfrau Barbara Riener, Landeshauptmann Christopher Drexler, gfd. Landesobmann Günther Ruprecht und Landesrätin Juliane Bogner-Strauß. | Foto: Steirischer ÖAA

Vorstandsklausur am Reinischkogel
Steirischer ÖAAB krempelt die Ärmel auf

Der Steirische ÖAAB leitet das Jahr traditionsgemäß mit seiner zweitägigen Vorstandsklausur am Reinischkogel ein. ST. STEFAN OB STAINZ.  Neben organisatorischen Themen wurde vor allem das politische Jahresmotto "Alles geben" für weiß-grün. vom neuen gfd. Landesobmann des Steirischen ÖAAB Günther Ruprecht präsentiert. Die Landesspitze des Steirischen ÖAAB hat am ersten Tag der Klausur im Beisein von Landesrat LO-Stv. Werner Amon, Landesrätin Juliane Bogner-Strauß und LO-Stv. Klubobfrau Barbara...

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Erfolgsbeispiel: Das "Gustmobil" war eines der ersten steirischen Mikro-ÖV-Projekte. | Foto: RMSZR
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Grüne Petition
Der öffentliche Verkehr soll bis zur Haustüre fahren

Die steirischen Grünen machen im wahrsten Sinne des Wortes mobil: Mobilitätskampagne, Landtagsinitiative und Petition sollen dem öffentlichen Verkehr in der Steiermark Beine machen. Hauptforderung: "Mit dem Klimaticket bis zur Haustür." STEIERMARK. Eines schickt der grüne Mobilitätssprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, gleich vorweg: "Es geht nicht darum, dogmatisch gegen das Auto zu sein, das Auto ist nichts Böses." Aber: Man müsse Alternativen zum Umsteigen schaffen, den öffentlichen...

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Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß habe keine Vorabinformation über den Aufnahmestopp am LK Tamsweg erhalten. | Foto: Land Stmk./Frankl
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Steirischer Landtag
Emotionale Debatte rund um medizinische Versorgung

Die zweite Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag, 14. Februar, startete mit einer von KPÖ-Labg. Werner Murgg eingebrachten "Aktuellen Stunde" zur medizinischen Versorgung.  Die Oppositionspartei betrachtet die aktuellen Probleme, die sich durch den Aufnahmestopp der Landesklinik (LK) Tamswegs für Steirerinnen und Steirer, als Folge der verfehlten steirischen Gesundheitspolitik.  STEIERMARK. Wie kürzlich bekannt wurde, wird die interne Abteilung der Landesklinik Tamsweg zumindest bis...

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Die Grüne Bundesrätin Maria Huber in New York. | Foto: Huber
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Grüne Bundesrätin in New York
Große Bühne für Weststeirerin Maria Huber

Die Grüne Bundesrätin Maria Huber aus Deutschlandsberg hielt kürzlich vor den Vereinten Nationen in New York einen flammenden Appell für die öffentliche Wasserversorgung und gegen die Privatisierung von Trinkwasser. Außerdem machte sie sich stark für den Erhalt der letzten unberührten österreichischen Gebirgsflüsse wie der Schwarzen Sulm. DEUTSCHLANDSBERG/NEW YORK. Einmal im Jahr kommen die Vertreterinnen und Vertreter aus 178 Staaten zusammen, um beim Parlamentarischen Hearing der...

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Der alte und der neue Landesgeschäftsführer: Anton Lang (M.) mit Günter Pirker (l.) und Florian Seifter. | Foto: SPÖ Steiermark
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Günter Pirker geht
Florian Seifter wird neuer Geschäftsführer der steirischen SPÖ

Weichenstellung bei der steirischen SPÖ: Parteichef Anton Lang installiert den derzeitigen Büroleiter Florian Seifter als neuen Landesgeschäftsführer. Vorgänger Günter Pirker verabschiedet sich in die Altersteilzeit. STEIERMARK. Das Timing ist durchaus gut: Rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl beginnt die steirische SPÖ mit der personellen Erneuerung. Der bisherige Landesgeschäftsführer Günter Pirker wechselt in die Altersteilzeit, der Landesparteivorstand hat in seiner heutigen...

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Zur Causa rund um "Seiersberg-Stadtrat" Manfred Eber sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger: "Wohnsitz kann nicht beliebig gewählt werden." | Foto: KPÖ
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Wohnsitzaffäre
Verfassungsexperte zweifelt Vorgehen der Grazer KPÖ an

In der Wohnsitzaffäre der Grazer KPÖ äußert der anerkannte Verfassungsjurist Peter Bußjäger starke Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Stadt Graz und von KPÖ-Stadtrat Manfred Eber. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein leidiges und doch immer wieder spannendes Thema: Müssen Politiker auch zwingend dort wohnen, wo sie ein politisches Mandat annehmen? Oder gilt die durch die politische Tätigkeit intensive Arbeitszeit als ausreichend, um so etwas wie einen Lebensmittelpunkt zu konstruieren? Rein rechtlich...

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Für die Jugendlichen gab es tolle Preise. | Foto: Gemeinde Wies
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Projekt "WIE(S)samma?!"
Die Jugend in Wies macht jetzt Zukunft

Seit vier Jahren arbeitet der Kindergemeinderat Wies aktiv und nimmt an diversen Veranstaltungen der Marktgemeinde Wies teil. Nun soll auch Jugendlichen eine Möglichkeit geboten werden, aktiv in Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse der Marktgemeinde Wies mit eingebunden zu werden. WIES. In Begleitung der Landentwicklung Steiermark startete die Marktgemeinde Wies das Pilotprojekt mit einem Workshop im September 2022. Ziel dieses Workshops waren der Aufbau eines Netzwerks aus Jugendakteurinnen...

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Freundschaftliches Treffen: Victoria Reggie Kennedy und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. | Foto: Land Steiermark/Binder
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Gipfeltreffen
In Schladming wurde amerikanisch-steirische Freundschaft gefestigt

Rund ums Nightrace hat der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler in einem Arbeitsgespräch mit der amerikanischen Botschafterin Victoria Reggie Kennedy die Beziehungen zu den USA intensiviert. SCHLADMING. Vor den Gespräche mit der Steiermark hatte Victoria Reggie Kennedy nur einen Wunsch: Keine Fragen zu ihrem Nachnamen – der große amerikanische Familienclan ist für die Witwe von Senator Edward Kennedy, dem 2009 verstorbenen Bruder des früheren Präsidenten John F. Kennedy also nicht nur...

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