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Der Zeuge der vermeintlichen Geldkuvert-Übergabe an LH Hans Niessl ist nun aus seiner Anonymität getreten: Es handelt sich um Andreas Wecht, den früheren Vorstandssprecher der Tiroler Swarco Holding und der Tiroler Sparkasse. Zeuge bleibt bei seiner Aussage In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ bekräftigt er seine Aussage: „Niessl war zu Besuch in Wattens und hat 10.000 Euro von Swarovski erhalten“, sagt Wecht, der jedoch den genauen Zeitpunkt der Übergabe nicht bestimmen...
EISENSTADT. Laut einer Arbeiterkammer-Umfrage ist das mangelnde Komfort und in diesem Zusammenhang das Sitzplatzangebot der Hauptkritikpunkt der burgenländischen Pendler. AK-Präsident Alfred Schreiner sieht das Problem vor allem in den überfüllten Zügen, „die am Abend von Wien in Richtung burgenländische Städte und Dörfer gehen sowie am Freitagnachmittag.“ Csaba Szekely von der Raaber Bahn: „Wir werden prüfen, ob es nicht zusätzliche Angebote geben könnte.“ Kritik an Ausstattung der...
EISENSTADT. Die FPÖ will aus Protest gegen die geplanten Schließungen von Polizeidienststellen eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Gemeinden starten. „Ich lade alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, dass wir uns ständig neue Einsparungen und Schließungen auf unsere Kosten nicht länger gefallen lassen. Durch die Schließungen entsteht ein Sicherheitsloch“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Die gesammelten...
Spitzenkandidat steht noch nicht fest EISENSTADT. „Wir werden antreten“, kündigt Liste Burgenland-Obmann Wolfgang Rauter an. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl steht allerdings noch nicht fest. Sicher ist nur, dass Rauter dafür nicht zur Verfügung stehen will. Keine Plakatwerbung Im Wahlkampf will die Liste Burgenland ohne Plakate auskommen und das „persönliche Element“ in den Vordergrund stellen – mit Kandidaten, die in den verankert sind. „Überlegenswert ist, die 100.000 Euro, die die...
Das kann schnell gehen. Eine – natürlich anonymisierte – Information erreicht die Redaktion. Das brisante Material wird von den Journalisten auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Und wenn die „heiße Story“ durch einen zweiten Informanten bestätigt wird, der sich auch noch bereit erklärt, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aufzutreten, ist die Entscheidung in den meisten Verlagen klar: Die Geschichte geht in Druck! LH Hans Niessl ist nun „Betroffener“ einer solchen Story und mit recht...
EISENSTADT. Sowohl LH Hans Niessl als auch Manfred Swarovski haben die im Nachrichtenmagazin kolportierten Vorwürfe, wonach Niessl vom Tiroler Industriellen 10.000 Euro in einem Kuvert übernommen haben soll, als „haltlos“ zurückgewiesen. Nun fordert SPÖ-Klubobmann Christian Illedits eine Aufklärung der möglichen politischen Hintergründe. Vorwürfe vor Landtagswahl 2015: „Kein Zufall“ „Für Rufmordversuche darf im Burgenland kein Platz sein. Wir wollen wissen, wer hinter dieser Schmutzkampagne...
EISENSTADT. Die vom Landeshauptmann angekündigten rechtlichen Schritte in der Causa um den „profil“-Bericht, in dem Niessl vorgeworfen wird, vom Tiroler Unternehmer Manfred Swarowski 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen zu haben, wurden nun konkretisiert. Klage wegen Kreditschädigung „Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblich anonymen Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir eine Klage wegen...
Landeshauptmann weist „profil“-Behauptungen scharf zurück. EISENSTADT. „Ich habe weder Geld angeboten bekommen noch entgegen genommen. Dieser Vorwurf ist falsch und ehrenrührig. Deshalb werden von meiner Seite auch alle rechtlichen Mittel dagegen ergriffen“, so LH Hans Niessl in einer Aussendung. Auch eine andere Tatsache zeige, wie unglaubwürdig die in „profil“ kolportierten Behauptungen seien: „Ich war zum Jahreswechsel 2009/10 definitiv nicht in Wattens, wie in diesem Artikel behauptet...
Niessl soll von einem Unternehmer 10.000 Euro in bar erhalten haben. Die SPÖ spricht von „Verleumdung“. EISENSTADT. Große Aufregung nach einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Demnach soll LH Hans Niessl von einem Unternehmer 10.000 Euro in einem Kuvert angenommen haben. Die Geldübergabe soll um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens (Tirol) erfolgt sein. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Aussagen einer Person, die „im Rahmen eines gegebenenfalls...
EISENSTADT. „Als fairer Partner der Burgenländer geben wir mit dem Partner Bonus einen Preisvorteil weiter, der durch die Einkaufssituation am Energiemarkt möglich ist“, erklärt Energie Burgenland-Vorstandssprecher Michael Gerbavsits. Um vom Partner Bonus zu profitieren, wird der Kunde für ein Jahr „Partner“ – somit kann Energie Burgenland die für diesen Zeitraum benötigte Energiemenge bereits im Voraus günstig an der Börse kaufen. Kunden mit einem Stromverbrauch von 4.500 kWh zahlen bis zu 27...
Neuer Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller setzt auf Umweltthemen ¶EISENSTADT (uch). Wolfgang Spitzmüller, grüner Bezirkssprecher in Oberwart, wurde vergangene Woche als Nachfolger von Michel Reimon im Burgenländischen Landtag angelobt. „Ich möchte die Grüne Politik im Burgenland noch grüner machen“, erklärte Spitzmüller. Dementsprechend seine Schwerpunktthemen Verkehr, Bio-Landwirtschaft und Erneuerbare Energie und Tierschutz. „S7 ist mir ein komplettes Rätsel“ Gegen „sinnlose Straßenbauprojekte“...
Die Aufregung rund um die geplante Schließung von Polizeidienststellen war zu erwarten, wirkt aber trotzdem etwas gekünstelt. Vor allem für SPÖ und ÖVP können die Pläne der Innenministerin alles andere als überraschend sein, nachdem die Schließungspläne bereits Ende des vergangenen Jahres immer wieder thematisiert wurden. Auch das Sicherheitskonzept, auf das viele Parteien noch warten, lässt sich schnell finden. Ein Termin mit dem Landespolizeidirektor würde genügen, um diese Informationslücke...
Die geplante Schließung von Polizeidienststellen wird von fast allen Parteien abgelehnt. EISENSTADT (uch). Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil versuchte in seiner Pressekonferenz recht sachlich die Schließung von insgesamt elf Polizeidienststellen zu begründen. Neben einer Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich soll die Strukturreform auch mehr Präsenz von Polizisten im Außendienst bringen. Die Zahl der Polizisten bleibt im Burgenland unverändert bei 1.513. Die im Landtag vertretenen...
Ergebnisse der Bildungsstandard-Tests EISENSTADT. Zufrieden zeigt sich Landesschulratspräsident Gerhard Resch mit den Ergebnissen der Bildungsstandardtests, bei denen die Mathematikkenntnisse der Schüler in der 4. Klasse Volksschule und die Englischkompetenzen der Schüler der 8. Schulstufe überprüft wurden. Mathematik: knapp unter dem Österreich-Schnitt Die burgenländischen Schüler erreichen in Mathematik in der vierten Klasse Volksschule einen Mittelwert von 526 Punkte, das liegt knapp unter...
EISENSTADT. Nicht nur im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz hat das Burgenland den Vorsitz übernommen, sondern auch im bundesweiten Zusammenschluss der Erwachsenenbildungseinrichtungen und des Öffentlichen Bibliothekswesen in den Ländern – kurz: im „Ländernetzwerk Weiterbildung“. Regelmäßige Netzwerk-Treffen „Die gemeinnützigen Erwachsenenbildungseinrichtungen sind der Garant dafür, dass den Menschen in den einzelnen Regionen Österreichs hier auch ein entsprechend vielfältiges und...
Oberpullendorfer Bürgermeister zum neuen ÖAAB-Obmann gewählt EISENSTADT/OBERPULLENDORF. Nach dem Rücktritt von Oswald Klikovits hat der ÖAAB Burgenland einen neuen Chef. Der Oberpullendorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Rudolf Geißler wurde vom Landesvorstand einstimmig zum geschäftsführenden Landesobmann gewählt. ÖAAB neu positionieren Geißler, im Zivilberuf Diplom-Sozialarbeiter, wurde 2007 zum Bürgermeister von Oberpullendorf gewählt und zog 2010 in den Landtag ein. „Ich sehe den...
Fast alle Parteien kritisieren die geplanten Schließungen der Polizeiposten. EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik. Von 17 auf 11 reduziert LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“ Niessl fordert Ausgleichslösung...
ÖVP-Chefs haben es grundsätzlich nicht leicht. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen sie permanent den richtigen Interessensausgleich zwischen den Bünden finden. Nur selten gelingt es dabei, so etwas wie Geschlossenheit zu demonstrieren. Dem burgenländischen ÖVP-Chef geht es natürlich nicht anders. So ist es kein Geheimnis, dass Franz Steindl im Wirtschaftsbund alles andere als unumstritten ist. Und im mächtigen Bauernbund sitzt mit Landesobmann Niki Berlakovich eine...
EISENSTADT (uch). ÖVP-Chef Franz Steindl hat nun seine Ankündigung, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl per Urabstimmung zu ermitteln, vom Landesparteivorstand absegnen lassen. „Es war ein einstimmiger Beschluss und ein mutiger Schritt in Richtung innerparteiliche Demokratie“, sagte Steindl unmittelbar nach der Sitzung. Kandidaten müssen bis 24. Februar feststehen Stichtag für die am 27. April stattfindende Urabstimmung ist der 24. Februar. Wer bis zu diesem Zeitpunkt ÖVP-Mitglied ist,...
Als „bedauerlichen Alleingang“ bezeichnen die ÖAAB-Bezirksobmänner aller sechs Bezirke die kritischen Aussagen des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Oswald Klikovits. „Kritik nicht in dieser Form“ „Diese Vorgangsweise können wir nicht unterstützen, noch heißen wir sie gut. Konstruktive Kritik und Veränderungswünsche sind wichtig und gehören zur Politik. Sie sollten aber nicht in dieser Form über die Medien ausgerichtet werden.“ Klikovits, der als burgenländischer ÖAAB-Obmann seinen Rücktritt...
Urabstimmung am 27. April über Spitzenkandidaten für die Landtagswahl EISENSTADT (uch). Einen Tag nach der Pressekonferenz des scheidenden ÖAAB-Obmannes Oswald Klikovits, der unter anderem den Parteichef in Frage gestellt hat, gab es die Reaktion von Franz Steindl. „Ich trete als Spitzenkandidat für die Landtagswahl an und stelle mich einer Urabstimmung – das heißt, ich bitte um Unterstützung aller 28.000 Parteimitglieder.“ Geplanter Termin für diesen Wahlgang ist der 27. April. Am Freitag wird...
EISENSTADT (uch). In seiner Abschiedspressekonferenz als ÖAAB-Obmann nimmt sich Oswald Klikovits kein Blatt vor dem Mund. Hier ein Auszug der stärksten Sager über die ÖVP, Parteichef Franz Steindl und dem Regierungspartner SPÖ. „Ich bin sehr erstaunt, dass man sich nun wundert, dass man über einen Kandidaten diskutiert. Das ist normalerweise bei den Roten üblich.“ „Nur Kuschelkurs ist zu wenig.“ „Es nützt nichts, wenn man sich gegenseitig anlügt.“ „Die ÖVP hat das beste Programm der Welt.“ „Wir...
Oswald Klikovits tritt als ÖAAB-Obmann zurück und übt scharfe Kritik an der ÖVP-Spitze. EISENSTADT (uch). „Es ist Zeit für Veränderung, nicht nur bei mir“, bringt es Oswald Klikovits zu Beginn seines Pressegesprächs auf den Punkt. Mit Leidenschaft einfaches Parteimitglied Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und langjährige Chef des ÖAAB Burgenland legt sein Amt zurück. „Ich werde nun mit Leidenschaft einfaches Parteimitglied sein“, so Klikovits. Die Funktion des stellvertretenden...
Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...
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