Wohnungs-und Verkehrspolitik
"Gemeinden sollen zusammengelegt werden"
Dankl sieht die Gemeinden, welche sich um Salzburg befinden, eigentlich mit Salzburg verwachsen. "Also wenn ich nach Wals fahre, dann weist nur das Ortsschild auf die Gemeinde hin, aber ohne das Schild wären die Gemeindegrenzen gar nicht bemerkbar", so der Landtagsabgeordnete Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus), seit 2019 Gemeinderat der Stadt Salzburg.
SALZBURG/FLACHGAU. Für Dankl wäre die Zusammenlegung der umliegenden Gemeinden auch die Lösung für die Probleme der Verkehrs- und Wohnpolitik.
"Bei einer Zusammenlegung könnten wir den Wohnbau und auch den Verkehrsausbau erweitern. So bestimmen die Gemeinden alles alleine und profitieren von der Stadtnähe, die Stadt jedoch profitiert nicht von den Gemeinden. Siedlungen wie Schallmoos oder Lehen müssen aus Platzmangel verdichtet werden, während in Bürmoos genug Bauland wäre", so Dankl.
Vergangene Gemeindefusionen
1938 gab es schon einmal eine Gemeindefusion mit den Ortsgemeinden Aigen, Leopoldskron, Morzg und den Zugewinn von Gebietsteilen aus den Gemeinden Anif, Bergheim, Hallwang, Koppl und Siezenheim – damals unter der Führung der Nationalsozialisten. Zudem habe laut Dankl Elsbethen von der Trennung von Aigen profitiert, sonst gäbe es ja Elsbethen nicht.
"Sollte in den nächsten Jahren keine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zustandekommen, dann ist die Eingemeindung notwendig", so Dankl.
Laut Dankl soll der Charakter der Gemeinden nach der Fusion erhalten bleiben und Stadtteilvertreter, statt Bürgermeister den jeweiligen Wohnort vertreten.
Elsbethen wehrt sich
Der Bürgermeister von Elsbethen verweist darauf, dass die Gemeinde Elsbethen sehr wohl mit anderen Gemeindeverbänden und der Stadt Salzburg zusammenarbeitet und, dass die KPÖ es auf die Einnahmen der Gemeinde Elsbethen abgesehen hat.
"Es ist ja nicht so das wir nicht zusammenarbeiten, es wird ja das ganze Jahr über praktiziert im Gemeindeverband, Regionalverband Stadt Salzburg und Umgebungsorte, Wasserverband, Reinhalteverband und demnächst soll es einen Verband Stadt Salzburg mit der Gemeinde Elsbethen und Anif geben für die Salzacherweiterung. Ebenso haben wir es bei der Wasserleitung am Gaisberg gemeinsam mit der Wassergenossenschaft geschafft, das die Stadt Salzburg Wasser hat. Aber mir ist auch klar, dass Sie unser Geld gerne hätten, welches unsere Betriebe, Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde erwirtschaftet haben.
Wir haben uns nur das geleistet was wir auch bezahlen können. Uns ist es auch sehr wichtig das unsere Gemeinde weiter ein Naherholungsraum bleibt, das niemand enteignet wird und das sich arbeiten auch weiter lohnt. Außerdem haben die Umlandgemeinden eine Einwohnergröße wo es besser ist eigenständig zu bleiben. Für Menschen die in Not geraten, geben wir auch immer wieder Mitteln frei, ob im Ort oder auch darüber hinaus, bei uns wird vielleicht nicht so viel darüber geredet sondern wir handeln", so der Bürgermeister von Elsbethen, Sebastian Haslauer.
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