Salzburger Protestmarsch gegen Freihandelsabkommen

SALZBURG/FLACHGAU (fer). Am „Transatlantischen Aktionstag“ werden die Salzburger Demonstranten vom Unipark Nonntal zur Wirtschaftskammer Salzburg marschieren, wo dann die Schlusskundgebung stattfinden wird.

Der Aktionstag gegen TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) bringt den Protest gegen die Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße. In Österreich finden gleichzeitig neben Salzburg auch Aktionen und Demonstrationen in Wien, Graz, Klagenfurt, Villach, Gmunden, Vöcklabruck, Freistadt, Wiener-Neustadt, Linz und Innsbruck statt.

In Salzburg besteht die Plattform TTIP STOPPEN Salzburg aus 24 zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen, kirchlichen und politischen Organisationen. Wals-Siezenheim und Eugendorf erklärten sich Ende des vergangenen Jahres offiziell zu TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinden. Weitere Flachgauer Gemeinden werden noch folgen.

Wogegen demonstriert wird:

TTIP, CETA, TISA u.ä. helfen Großkonzernen, von denen viele kaum Steuern zahlen. Die Abkommen gefährden die regionale Wirtschaft und gefährden Umwelt- und Lebensmittelstandards. Es drohen Qualitätsverluste in der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz. Großkonzerne können Umweltstandards verhindern und die Natur zerstören.

Die Spaltung von Arm und Reich wird durch „wettbewerbsfähige“ Arbeitsbedingungen weiter vorangetrieben. Der Investorenschutz erlaubt es (nur) ausländischen Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsstellen zu verklagen. Unter dem Deckmantel “Regulatorischer Kooperation” werden Konzerninteressen vor Festlegung europäischer Standards zementiert.

Die Plattform TTIP Stoppen fordert: TTIP-Verhandlungen stoppen, CETA nicht ratifzieren, TiSA offenlegen, Verhandlungen transparent führen, Keine Sonderklagerechte für Konzerne, Keine Beschneidung parlamentarischer Rechte durch einen Regulatorischen Rat, Eine alternative Handelspolitik.