Freistadt

PV-Anlage auf Pumpwerk Galgenau abgelehnt

FREISTADT. Infrastrukturstadtrat Rainer Widmann hat im Sommer 2022 angeregt, dass sich die Stadtgemeinde beim Pilotprojekt „Photovoltaik-Anlagen bei Wasserversorgungsanlagen samt Speicher“ des Landes Oberösterreich mit dem Pumpwerk Galgenau bewirbt. Doch die Sache hat einen Haken. Wir haben den Frontmann der Bürgerliste Wiff zum Interview gebeten.

Herr Widmann, wie schaut’s aus mit der PV-Anlage auf dem Pumpwerk Galgenau? 
Das Projekt bleibt wegen – meiner Meinung nach – übertriebener Schutzinteressen des Waldes, die in der "PV-Strategie 2030" des Landes verankert sind, leider auf der Strecke. Und das obwohl sich dort gar kein Wald, sondern eine Wiese befindet. Die Gemeinde hätte sich im Monat zwischen 4.000 und 5.000 Euro Stromkosten gespart, wäre bei der Wasserversorgung noch krisenfester gewesen und würden auch dem Klima helfen. 

Aber es gab doch schon eine Förderzusage von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Stefan Kaineder.
Ja, richtig! Das Land hätte das hervorragende Pilotprojekt zur Eigenstromversorgung des Wasserpumpwerkes Galgenau der Stadt Freistadt mit bis zu 54.000 Euro gefördert. Mit weiteren Bundesförderungen hätten wir die Gesamtkosten in Höhe von rund 319.000 fast abdecken können. Nicht einmal 5.000 Euro wären für die Gemeinde zu stemmen gewesen.

Wer hat das Projekt dann abgelehnt und wie wurde diese Ablehnung begründet?
Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt hat das Projekt aus forstrechtlicher Sicht im Zuge einer Vorprüfung abgelehnt. Es gebe dort ein besonderes Walderhaltungsinteresse aufgrund der Widmung. Die aktuelle PV-Strategie des Landes schließe Rodungen für PV-Freiflächen generell aus. Es muss also aufgrund der Normen- und Gesetzeslage ein Wald erhalten werden, selbst wo gar keiner ist oder – wie in dem Fall – nur am Papier besteht.

Was heißt das Ganze aus energiepolitischer Sicht für Sie?
Das Land Oberösterreich sollte die PV-Strategie 2030 rasch überarbeiten. Es soll Einzelfallprüfungen für öffentliche Anlagen in Forstgebieten geben. Viele Wasserversorgungsanlagen befinden sich im Wald. Im Sinne der Krisensicherheit, der langfristig günstigen Eigenversorgung mit Sonnenstrom öffentlicher Einrichtungen und damit des Klimaschutzes muss es auch im Wald im Einzelfall möglich sein, PV-Anlagen zu errichten. 

Wie soll es jetzt weitergehen?
Ich habe angeregt, dass wir als Stadt die Rodung des nicht vorhandenen Waldes beim Pumpwerk Galgenau beantragen und nach der forstrechtlichen Untersagung den Fall an das Landesverwaltungsgericht herantragen. Dieses soll klären, ob die generelle Ablehnung von PV-Anlagen für öffentlich sinnvolle Zwecke im Wald durch die PV-Strategie nicht Klimaschutznormen und Vorgaben auf EU- und Landesebene widerspricht.

OÖ-Photovoltaik-Strategie 2030

Stellungnahme von Bezirkshauptfrau Andrea Außerweger vom 31. Mai:
"Es ist nicht richtig, dass die BH Freistadt das Projekt 'PV-Anlage auf Pumpwerk Galgenau' bereits abgelehnt hat. Aus forstfachlicher Sicht wurde im Zuge einer Vorbegehung nur der Teil der beabsichtigten PV-Anlage kritisch gesehen, der auf Waldboden errichtet werden soll. Der am 26. Mai 2023 bei der Behörde eingelangte Antrag wird derzeit rechtlich und fachlich auf Genehmigungsfähigkeit geprüft."