Gmünd - Politik

Änderungen bei Feuerwehr dürfen die Einsatzbereitschaft nicht mindern Die Feuerwehr hat sich über ihre Zukunft beraten jetzt geht das Diskussionspapier weiter an die Politik. OBERÖSTERREICH (das). Gastmitgliedschaften in wohnsitzfernen Feuerwehren, Aufnahmealter mit acht Jahren bis hin zu Zusammenlegungen von Kleinfeuerwehren im Zuge des Reformprozesses der Feuerwehr kam beim Landesfeuerwehrverband alles zur Sprache, was der Zukunft der oö. Feuerwehr dienen könnte vieles davon stieß auch auf...

Was bei den meisten der 573 heimischen Ortschefs für reflexartiges Kopfschütteln sorgt, meinen die Steirer richtig ernst. Der rote Landeschef Franz Voves und sein schwarzer Vize Hermann Schützenhöfer wollen, dass es bis 2013 „deutlich weniger Gemeinden“ in der Mark geben soll. Hierzulande fürchtet man Identitätsverlust und ein Zerbrechen der Gemeinschaften. Trotzdem muss man über eine Straffung der Verwaltung nachdenken dürfen. Meine Großmutter erzählte oft, dass sie als junge Frau ihren Dienst...

Beim Brand eines „Stalles“ in Sommerein (Bez. Bruck an der Leitha) sind in der Vorwoche 1000 Schweine verendet. Der Pressemeldung der Feuerwehr ist zu entnehmen: Das Gebäude hatte rund 1000 Quadratmeter Grundfläche. Rechnet man Lagerplätze, Anlagen oder Zugänge und Treppen ab, kann man sich vorstellen, wie viel Platz da pro ausgewachsener Mastsau übrig bleibt. Lieber Agrarlandesrat Stefan Pernkopf, liebe Tierschutzlandesrätin Barbara Rosenkranz, lieber Bauernbund, liebe Bauern, die ihr ehrvolle...

Was würde eine Gemeindezusammenlegung für Weitra bringen? Derzeit machen sich hierzulande einige Politiker Gedanken (hört, hört!) über etwaige Vorteile größerer Gemeinden. Kleine Gemeinden arbeiten nicht effizient genug, so heißt es, sind nicht instande, Einsparungspotential sinnvoll wahrzunehmen. Nehmen wir einmal an, Weitra würde als Zentralort des einstigen Gerichtsbezirkes Groß-Großgemeinde. Dann würden die Gemeinden Großschönau, Unserfrau/Altweitra, Moorbad Harbach, Bad Großpertholz und...

Immer weniger wollen Bürgermeister werden So vermerkte „Der Standard“ in seiner Ausgabe vom 21. Juli. „Viel Arbeit, mäßige Bezahlung – nicht gerade die Grundvoraussetzung, einen Beruf attraktiv erscheinen zu lassen. Die Folge: In Österreich sind nur mehr wenige bereit, Bürgermeister zu werden. Oft kommt es bei Wahlen sogar so weit, dass sich nur ein Kandidat für den Job finden würde – aber auch nur, weil sich dieser mit viel Mühe überreden ließ, klagte der Präsident des Österreichischen...

Wieder Konflikt um Wohnanlage stand in der Gmünder Ausgabe der NÖN in der 32. Woche zu lesen. Im Untertitel wurde man dann konkreter. Anrainer-Widerstand. Drei Einsprüche gegen das überarbeitete Wohnprojekt in der Bergzeile. Bürgermeister und Siedlungsgenossenschaft zeigen sich überrascht. Warum dieser Überraschungseffekt? Haben die Verantwortlichen denn wirklich geglaubt, dass man die Anrainer mit kleineren Zugeständnissen beruhigen konnte? WAV-Geschäftsführer Damberger ist sich sicher, dass...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

Bildungslandesrätin Hummer will die Qualität im Unterricht fördern Landesrätin Doris Hummer besuchte gemeinsam mit einer Delegation aus Oberösterreich Pädagogische Hochschulen in Zürich, Bern und Basel, um innovative Ideen für Oberösterreich mitzunehmen. ZÜRICH/BERN/BASEL (bh). Die Schweiz hat einen exzellenten Ruf im Bereich der Schulentwicklung und die Strukturen sowie die Herausforderungen sind den österreichischen ähnlich, erklärt Bildungslandesrätin Doris Hummer den Grund für die...

Die FP-Jugend fordert Uniformzwang für Pennäler. Andere Landtags-Parteien lehnen das strikt ab. An öffentlichen Schulen in Niederösterreich könnte es nach blauen Ideen bald aussehen, wie an Harry Potters Zauberschule „Hogwarts“. Landesrätin Barbara Rosenkranz (FP) unterstützt einen Vorstoß der FP-Parteijugend zur Einführung von Schuluniformen. FPNÖ-Landesjugend-sprecher Stefan Berger dazu: „Derzeit entsteht sozialer Druck durch den Markenwahn bei Kindern. Sozial Benachteiligte fallen auf. Ich...

Strandbad war Thema, Beachvolleyballplatz würde 8325 € kosten ¶LITSCHAU (wak). Am 27. August fand im Gasthaus Steigberger in Litschau die zweite Gesprächsrunde zum Thema „Standbad Litschau – Was hat sich getan? Wie soll es weitergehen?“ statt. Unter den Diskussionsteilnehmern waren unter anderen Vzbgm. Rainer Hirschmann (ÖVP), Stadtrat Gerhard Holzweber (SPÖ) und Gemeinderat Eduard Waltenberger (FPÖ). Vzbgm. Hirschmann verwies darauf, dass Litschau ein attraktives Standbad besitze und auch das...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

Schlägt man dieser Hundstage Österreichische Zeitungen auf, stößt man auf lauter Niederösterreicher. Erwin Pröll rüffelt die Bundesregierung und somit seinen Landsmann und Parteifreund Michael Spindelegger. Bei der Umstellung des Polizeifunkes soll es zu Korruption gekommen sein. Schlüsselfigur: Wahlniederösterreicher und Ex-Innenminister Ernst Strasser, für den notorisch die Unschuldsvermutung gilt. Die undankbarste Rolle spielt aber eine tierische Dame aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Die...

Mödlhammer: Nur für freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und interessierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt. BezirksRundschau: Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein vehementer Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. BezirksRundschau: Haben Sie noch...

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll. BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit VPNÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner - Was haben ein schwarzer Scharfmacher und ein roter Ex- Landesrat gemeinsam? Einen Feind namens Leitner. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Karner, Sie haben als Gast den ehemaligen SP-Landesrat Emil Schabl mitgebracht. Das ist ein illustres Gespann. Warum? KARNER: „Ich habe den Ruf, dass ich beim Wort SPÖ einen Beißreflex bekomme. Das ist nicht so. Mir war es wichtig zu zeigen, dass es parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt.“...