Atommüll-Endlager: „Nur Dialog ist sinnvoll“

Der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Peter Allen im Bezirksblätter-Interview über das geplante Atommüll-Endlager in Tschechien, was der Einzelne tun kann und warum heutige Fehler in der Atompolitik noch unzählige Generationen belasten werden.

BEZIRKSBLATT: Herr Allen, es gab diese Woche schon Gespräche zwischen tschechischen und österreichischen Vertretern bezüglich Temelin und einem möglichen Atommüll-Endlager in Tschechien. Was ist das Ergebnis?
PETER ALLEN: „Das Gespräch war eine Konsultation betreffend der Umweltverträglichkeitsprüfung des Kernkraftwerks Temelin. Die Bundesländer haben hier gemeinsam mit dem Lebensministerium Fachgutachten eingebracht, die Schwachpunkte und offene Fragen aufzeigen. Es ist sich aber nicht ausgegangen, dass alle Fragen erörtert wurden. Wir müssen abwarten, wie die Gespräche zu Ende gehen.

BEZIRKSBLATT: Die tschechische Behörde zur Entsorgung nuklearen Abfalls SURAO hat angekündigt bis 2016 einen Standort für ein Atommüll-Endlager festzulegen. Was kann das Land Niederösterreich oder der Anti-Atom-Referent in dem Fall unternehmen? Wie sehen die nächsten Schritte aus?
PETER ALLEN: „Die Diskussion um ein Endlager für radioaktive Abfälle in Tschechien ist kein neues Thema. Das geht schon auf zehn Jahre zurück, wurde aber nach Bürgerprotesten zurückgestellt. 2009 wurde die SURAO beauftragt die Standortsuche wieder in Angriff zu nehmen. Das Problem ist: Die SURAO weiß nicht, ob die Standorte überhaupt geeignet sind. Mit einem Bau ist mit dem Jahr 2050 und mit der Endlagerung ab 2065 zu rechnen. Wir versuchen in einem konstruktiven Dialog mit unseren Nachbarn die Errichtung eines grenznahen Lagers möglichst zu verhindern. Die rechtliche Situation ist aber so, dass jeder EU-Mitgliedsstaat seine radioaktiven Abfälle selbst zu entsorgen hat. Das heißt, Tschechien muss entsorgen. Wir müssen bei der Standortfrage voll und ganz auf den konstruktiven Dialog setzen. Aus rechtlicher Sicht ist die Sachlage schwierig, da völker- und europarechtliche Bestimmungen jetzt noch nicht zum Tragen kommen. Erst mit der Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir ein konkretes Mitspracherecht.

BEZIRKSBLATT: Halten Sie Protestaktionen wie Grenzblockaden für sinnvoll?
PETER ALLEN: „Störaktionen, Proteste und Aktionismus werden nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen. Wir brauchen hier den politischen und fachlichen Dialog. Blockadeaktionen zögern den Prozess nur hinaus. Wir müssen uns vor Augen halten: Wie würden wir vorgehen, wenn die Gegenseite das machen würde?“

BEZIRKSBLATT: Was kann der einzelne Bürger tun? Wie kann man den Anti-Atom-Beauftragten unterstützen?
PETER ALLEN: „Einwendungen und Stellungnahmen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sind eine sehr große Unterstützung. Je mehr tausend Einwendungen von Bürgern auf dem Tisch liegen, umso größer ist die Hilfe, wenn diese im Verfahren der Gegenseite vorgelegt werden. Die Einwendungen gibt es bei Umweltverträglichkeitsprüfungen als Mustertext vom Land und können an der Gemeinde abgegeben werden. Es hilft auch nachbarschaftliche Projekte, die sich mit erneuerbarer Energie befassen zu unterstützen. Auch kann man sich über lokale Arbeitskreise wie den Energiestammtisch einbringen. Es muss der Nachfolgegeneration mitgeteilt werden, dass die Atomkraft kein billiger Strom, sondern eine Belastung für Jahrtausende ist. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.“
Das Gespräch führte
Peter Zellinger